Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den unterschiedlichen Auffassungen zur Notwendigkeit eines Gleichbehandlungsgesetzes ist heute eine Frage komplett offengeblieben: Wer entscheidet in diesem Land eigentlich darüber, was die Regierung will? Der Staatsminister, der Chef der Staatskanzlei, schreibt in einem Brief – das hat überhaupt nicht zu dem gepasst, lieber Kollege Hildenbrand und auch lieber Kollege Lucha, was Sie hier heute gesagt haben –, dass dieses Gesetz vom Tisch genommen werden soll und dass insbesondere die grüne Fraktion an diesem Punkt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags verzichten soll. Wenn der Ministerpräsident dann sagt, dass er das grundsätzlich richtig finde, denn der Chef der Staatskanzlei wisse ja genau, was ihn, Herrn Kretschmann, umtreibt, der Ministerpräsident aber gestern erklärt, man sei da mitten im Aushandlungsprozess, dann weiß in diesem Landtag, aber auch, denke ich, in diesem ganzen Land niemand: Was will diese Landesregierung, und wer hat in dieser Landesregierung eigentlich die Hosen an? Dieser Chef der Staatskanzlei müsste sofort entlassen werden, wenn er Dinge tut, die gegen den Willen der größten Regierungsfraktion hier in diesem Landtag sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)