Andreas Stoch

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Ich wollte damit fortfahren, dass ich sage: Wir müssen uns über diese Themen auch sehr gut und sehr eindringlich Gedanken machen, vor allem dann, wenn wir wissen, dass seit einigen Tagen in den Vereinigten Staaten von Amerika ein neuer Präsident, nämlich Donald Trump, im Amt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren – – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) – Dass Ihnen das gefällt, ist klar. Aber eines sagt jeder Ökonom in Deutschland und in Europa: (Zuruf von der AfD: Nein!) Besser und leichter für ein Land wie Deutschland, dessen Wirtschaft auf einem starken Export aufgebaut ist, (Zuruf von der AfD: Lügen!) wird es der 47. Präsident der USA für unsere Wirtschaft nicht machen. Deswegen wächst die Notwendigkeit, dass wir gemeinsam nach richtigen wirtschaftlichen Lösungen suchen, vor allem im europäischen Kontext, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Es trifft uns im Südwesten eben immer ganz besonders. Auf Deutschland entfallen über 40 % des gesamten europäischen Handelsüberschusses mit den USA. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ihr, die ihr die Wirt- schaft kaputt macht!) Der Anteil der US-Exporte am Bruttoinlandsprodukt von Baden-Württemberg ist noch einmal doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Die Wirtschaft unseres Landes wird also buchstäblich in die Zange genommen von der Absatzflaute bei E-Mobilen, von der veränderten Rolle Chinas – nicht mehr verlängerte Werkbank, nicht mehr der aufnehmende Markt, sondern Konkurrent mit eigenen Produkten –, aber auch von den USA, die ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 mit harten Handelsbarrieren, mit der Androhung von Handelszöllen jetzt Märkte verschließen und vor allem europäische, deutsche und baden-württembergische Produkte verteuern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles trifft uns neben den Veränderungsfaktoren, die wir alle schon kennen. (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Wir alle kennen das Thema Demografie – und zwar nicht erst seit drei Jahren –, dass immer weniger Menschen in diesem Land auf den Arbeitsmarkt kommen, wir also einen Fachkräftemangel haben. Wir wissen, dass wir gerade beim Thema „Technologischer Fortschritt“ im Moment nicht an der Spitze liegen – ob bei der Digitalisierung, der Automatisierung oder der Robotik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass man in einer solchen Situation jetzt mit Angst auf die USA blickt. Wir müssen jetzt mit Selbstvertrauen – das, was uns die letzten 100 Jahre in diesem Land stark gemacht hat – die richtigen Maßnahmen treffen, die Ärmel hochkrempeln und die richtigen politischen Entscheidungen treffen. (Beifall bei der SPD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie alle – ich weiß, dass wir im Moment in Zeiten des Wahlkampfs sind –, dass wir nicht mit billigen Schuldzuweisungen arbeiten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das, was im Moment passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Bürokratie, die irgendwie vor drei Jahren plötzlich aus dem Boden geschossen wäre. Das ist auch keine Deutsche Bundesbahn oder andere Infrastruktur, die in den letzten eineinhalb oder zwei Jahren irgendwie in sich zusammengefallen ist. (Zurufe von der AfD – Unruhe) Wir alle müssen uns ehrlich machen. Bei Themen wie Bürokratie müssen wir schauen, dass wir die Überregulierung zurückschneiden, (Zuruf von der AfD: Leere Worte!) dass wir unsere Wirtschaft wieder in die Lage versetzen, konkurrenzfähig zu sein. Wir müssen aber auch Sicherheit bei der Energieversorgung schaffen, vor allem bei der Bezahlbarkeit von Preisen. (Zurufe von der AfD) Wenn wir die Netze ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht in den Himmel wachsen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Energiekosten müssen für die Unternehmen in unserem Land konkurrenzfähig und bezahlbar sein, damit diese auf dem Weltmarkt konkurrieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Andreas Stoch) Meine Forderung geht auch an das Land, an die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Ja, die Europäische Union hat wichtige Aufgaben, gerade wenn es z. B. um das Beihilferecht geht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Es kann nicht sein, dass die Europäische Union nur definiert, wie Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarkts stattfindet, während wir in einem harten Wettstreit mit China, den USA und anderen Regionen dieser Welt liegen. Es geht darum, dass wir auch die Starken wieder stärken dürfen, damit wir unsere Potenziale erfüllen können. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vollkommen richtig!) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es auch Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen, gerade dann, wenn es um Investitionen geht. (Abg. Winfried Mack CDU: Genau! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Wenn Sie sich das Programm der Vereinigten Staaten der letzten Jahre anschauen, dann werden Sie sehen, denke ich, dass die USA, was das Thema Verschuldung angeht, überziehen. Aber die USA stecken sehr viel Geld in die Wirtschaft, und zwar in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft durch den Inflation Reduction Act. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!) In den USA sehen wir ein Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 bis 3 %. Davon sind wir in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg weit entfernt, und deswegen müssen wir die Investitionsbremse lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dann geht es eben auch um Baden-Württemberg. Denn weil wir besonders viel zu verlieren haben, müssen wir aus meiner Sicht auch besonders viel tun. Wir haben gestern über das Thema „Wissenstransfer, Forschung und Entwicklung“ gesprochen, ein zentral wichtiges Feld. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kann es nicht getan sein. Wir müssen auch dafür sorgen, dass beispielsweise die Fachkräfte in unserem Land in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Das hat mit Investitionen in Bildung, vor allem auch in Weiterbildung zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist es aus unserer Sicht auch sinnvoll, wenn in Deutschland – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das vorgeschlagen – Investitionsentscheidungen von privatem Kapital begünstigt werden. Der „Made in Germany“-Bonus ist ein Beispiel, aber auch das, was wir in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, dass nämlich das Land selbst die richtigen Investitionsentscheidungen trifft und eine Transformationsmilliarde setzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg hat viel zu verlieren, aber Baden-Württemberg kann in diesem Wettkampf mit seinen Fähigkeiten auch viel gewinnen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD) iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025