Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über vier Monate her, dass ich mich an die Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen und auch an den Ministerpräsidenten gewandt habe. Ende März hatte ich angeregt, dass wir uns über die gewaltigen Möglichkeiten beraten sollten, die die Entscheidungen des Deutschen Bundestags und des Bundesrats auch für unser Land, auch für Baden-Württemberg bringen. Ich erinnere noch mal daran: Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl haben die Vertreter der nun ins Amt gekommenen Regierung im Bund verkündet, dass ein erheblicher Investitionsplan für Deutschland umgesetzt wird und dass wir dringend in unser Land investieren müssen – viele, viele Milliarden für nötige Investitionen, und dies über mehrere Legislaturperioden hinweg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, uns allen ist klar: Wir müssen in unser Land investieren, damit dieses Land gut aufgestellt ist für eine Zukunft, in der auch und gerade die Unternehmen in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg gute, wetteriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 tokoll ng vom 24. Juli 2025 9:34 Uhr bewerbsfähige Bedingungen haben. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein. (Beifall bei der SPD) Ich habe bereits damals angeregt, dass wir uns überlegen, auf welche Grundrichtungen wir uns auch hier in Baden-Württemberg einigen können, damit Baden-Württemberg bei dieser Entwicklung vorn mitläuft und nicht hinterherläuft, damit die Wirtschaft und die Kommunen in unserem Land, damit alle Menschen in diesem Land eine höhere Planungssicherheit haben. Ich sage es noch mal: Es geht hier nicht um einen Plan für ein Jahr, und dann läuft der Laden wieder. Wir haben hier eine Investitionsmöglichkeit für die nächsten zwölf Jahre, also über mehrere Legislaturperioden hinweg. Meine Kollegen aus den anderen Fraktionen waren für diesen Vorschlag durchaus offen. Der Ministerpräsident hat mir ebenfalls geantwortet, fand es aber noch verfrüht. Er sagte, man wisse doch noch gar nicht, wie, wo und wann genau Geld komme. Er sagte auch immer wieder, womöglich kosteten die Entscheidungen der Bundesregierung das Land und die Kommunen auch viel Geld. Das müsse alles klar sein, dann werde er sich melden und reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über vier Monate ist das her. Es ist inzwischen viel passiert – nur leider nicht in Baden-Württemberg. Die Bundesregierung kommt ins Handeln. Das hat schon jetzt positive Auswirkungen. Sechsmal in Folge ist der ifo-Geschäftsklimaindex mittlerweile gestiegen. Der Bund hat seine Pläne mittlerweile klar konkretisiert, auch was die Mittel für Länder und Kommunen angeht. Der Bundesrat hat wiederholt zugestimmt. Die befürchteten Ausfälle für die Kommunen werden komplett vom Bund ausgeglichen. All das ist klar. Nur der Ministerpräsident von Baden-Württemberg reagiert noch immer nicht. Das ist zum Schaden dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich meine, es ist keine überzogene Erwartungshaltung, wenn man fordert, dass auch Baden-Württemberg eine Idee entwickelt, wie wir in den nächsten Jahren die uns zur Verfügung stehenden Mittel investieren, einen schlüssigen Plan zu erstellen, wie ein Bundesland die Mittel vom Bund verwendet, wie man sie auch mit eigenen Mitteln ergänzt, wie man die Investitionen anpasst und wie man die Mittel insbesondere auch in Richtung der Kommunen weitergibt. Diese Ideen haben andere Landesregierungen inzwischen schon umgesetzt. Niedersachsen hat einen Investitionsplan für (Andreas Stoch) Niedersachsen entworfen, der Investitionen in erheblichem Umfang – auch mit eigenen Mitteln des Landes – vorsieht und der ziemlich genau auch dem entspricht, was wir bereits im März angeregt hatten. Mit Alexander Schweitzer, dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, habe ich in der letzten Woche über den Investitionsplan für Rheinland-Pfalz gesprochen. Ich verweise auch auf Mecklenburg-Vorpommern. All diese Länder haben inzwischen bereits Pläne vorgelegt, die eng mit der kommunalen Seite abgestimmt wurden. Nur der Ministerpräsident von Baden-Württemberg reagiert noch immer nicht. Was soll das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir müssen ins Handeln kommen und dürfen nicht abwarten. (Beifall bei der SPD) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Vorreiter werden wir in dieser Sache nicht mehr. Es wurde bereits ausgesessen. Wir möchten heute aber eindringlich dafür werben, dass unser Land in dieser Frage nicht schon wieder ein Nachzügler wird. Denn das hätte übelste Folgen für unser Land. Wenn unsere Nachbarn die Investitionen bereits deutlich hochfahren und in Investitionen einsteigen, dann fahren auch die Bauunternehmen, Fachleute und Handwerker aus unserem Land dorthin, wo die Aufträge sind. Wenn wir dann hinterherkommen, dann sind schon alle beschäftigt. Dann müssen wir noch länger warten und fallen noch weiter zurück. Das ist jetzt so absehbar, wie es schon im März klar war. Auf was wartet diese Landesregierung eigentlich? Ich stehe heute hier, um nach Monaten des Wartens noch einmal eindringlich zu werben, dass wir vom Warten und Wollen endlich ins Handeln kommen. Falls es da an entscheidenden Stellen an Einfällen fehlt, haben wir Ihnen heute schon mal einige grundsätzliche Ideen und Vorschläge mitgebracht, über die wir mit Ihnen diskutieren wollen. Wir wollen das gar nicht unnötig kompliziert machen. Es ist ein Plan für Baden-Württemberg. Also haben wir ihn „Baden-Württemberg-Plan“ genannt. Und hängen wir gleich mal ein Preisschild dran: Zu den deutlich über 1 Milliarde €, die vom Bund für Baden-Württemberg, für Land und Kommunen, kommen, müssen eigene Landesmittel zu den bereits geplanten Investitionen dazu. 1,5 Milliarden €, und zwar jedes Jahr, zwölf Jahre lang. Das ist viel Geld. Das ist nachhaltig. Das ist Geld, das unser Land dringend braucht. Wozu und wofür? Das Leben der Menschen findet in den Kommunen statt. Das hören wir auch von Ihnen in den Reden, aber wenn es dann um die Frage der Unterstützung der Kommunen geht, dann herrscht oft Schweigen. Dort, in den Kommunen, sind die Menschen zu Hause, dort schlagen alle Probleme auf, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben: angefangen bei der verlässlichen Kinderbetreuung über Schulbildung, bezahlbares Wohnen bis hin zum Schwimmbadbesuch. Deshalb ist der größte Baustein unseres Baden-Württemberg-Plans, einen guten Teil der Mehreinnahmen des Landes, der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen zu geben. Das ist die von uns geforderte Kommunalmilliarde, die, so sage ich, nicht ein Mal, sondern in den nächsten zwölf Jahren für Investitionen in unsere Kommunen für starke Kommunen in Baden-Württemberg sorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Ich sage es noch einmal deutlich: Dieses Geld kann und wird die strukturellen Defizite unserer Kommunen nicht beheben. Das ist eine ganz andere Baustelle. Aber dieses Geld trägt der Tatsache Rechnung, dass mehr als zwei Drittel der Investitionen in unserem Land auf kommunaler Ebene getätigt werden. Deswegen steht den Kommunen auch ein erheblicher Anteil dieser Investitionsmittel zu. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Konnexität!) Wenn die Milliarden aus dem Bund schnell in unserem Land ankommen, schnell auf die Straße kommen sollen, dann muss das über die – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat es denn ge- macht?) – Haben Sie heute Morgen eigentlich irgendwie schlecht gefrühstückt? Das ist ja nicht zu ertragen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Wenn die Milliarden aus dem Bund schnell in unserem Land ankommen, schnell auf die Straße kommen sollen, dann muss das über die Kommunen laufen, und zwar auch deutlich ohne komplizierte Regeln und bürokratiearm, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf: Richtig!) Das gilt sowohl für die Infrastruktur, die Energiewende als natürlich auch für Bildung und Betreuung, von den Kitas bis zu den beruflichen Schulen und vom Schwimmbad bis zum studentischen Wohnen. Investitionen in die Krankenhäuser sind ebenfalls Teil der Finanzvereinbarung mit dem Bund. Die fließen ohnehin aus dem Transformationsfonds des Bundes. Über Zugaben des Landes wird sich auch in diesem Bereich, gerade bei den Investitionsmitteln für Krankenhäuser, sicher niemand beschweren. Dazu kommt ein Vorschlag für die Verteilung der Bundesmittel, die nicht sowieso schon mit genaueren Zweckbindungen im Land ankommen. Ja, wir sind der Meinung, dass Baden-Württemberg aus seinen vorhandenen Rücklagen, wie andere Bundesländer auch, eigene Mittel zuschießen muss. Sagen wir mal, das Land verdoppelt den Betrag, der dem Land dann über die Kommunalmilliarde hinaus zur Verfügung steht, dann wären wir hier bei weiteren rund 500 Millionen € jedes Jahr für Investitionen in unser Land. Baden-Württemberg muss sich dabei nicht nur auf Investitionen in Infrastruktur beschränken. Allein bei den Mitteln des Bundes sind Zuschüsse an Geberländer des Länderfinanzausgleichs dabei. Für was braucht es dieses Geld? Wir machen Ihnen Vorschläge: 150 Millionen € mehr für die dringend nötige Förderung bezahlbaren Wohnens. Wenn wir die letzten Tage dem Rechnungshof zugehört haben, wissen wir: Das, was die Landesregierung in ihrer Wohnraumoffensive, die diesen Namen nicht verdient, bisher getan hat, reicht nicht für ein Land wie Baden-Württemberg. Wir brauchen mehr Förderung für bezahlbaren Wohnraum in diesem Land. (Beifall bei der SPD) (Andreas Stoch) 100 Millionen € als weitere Mittel für den Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Wir alle sind der Meinung, dass Energie bezahlbar sein muss, dass wir nicht durch immer weiter steigende Netzentgelte die Stromkosten und Energiekosten zu sehr erhöhen dürfen. Deswegen sind diese öffentlichen Investitionen notwendig. 100 Millionen € für die Förderung von Pflegeplätzen, damit wir für pflegebedürftige Menschen in diesem Land nicht das teuerste Bundesland bleiben, das wir im Moment sind. 85 Millionen € in den Bevölkerungsschutz zu investieren, wäre einer der wichtigsten Beiträge – wir haben gestern darüber geredet –, die unser Bundesland zur Verteidigung und Resilienz im Krisenfall leisten kann. 50 Millionen € würden wir für die Sanierung von Brücken und Straßen an zusätzlichen Investitionsmitteln vorschlagen. Das Land sollte – ich habe es gesagt, es müssen nicht nur Infrastrukturinvestitionen sein – 15 Millionen € in den Ausbau der Schulsozialarbeit geben, damit Baden-Württemberg endlich wieder die zugesagte Drittelfinanzierung einhält und die Schulen bei der Schulsozialarbeit nicht im Stich lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Meine Partei ist aktuell nicht an der Regierung dieses Landes beteiligt. Wir alle aber wissen nicht, wie es nach der nächsten Landtagswahl und in Zukunft in diesem Land aussehen wird. Daher müssen, denke ich, alle demokratischen Fraktionen gemeinsam ein Interesse daran haben, Lösungen für die Dauer zu finden. Bei den Investitionen, die unser Land so dringend braucht und die der Bund nun angeschoben hat, reden wir nicht über ein Jahr, sondern über zwölf Jahre. Die Kommunen, die Unternehmen, die Menschen in unserem Land, sie alle erwarten Investitionstätigkeit, einen Staat, der vorangeht, und vor allem Plan- und Berechenbarkeit der öffentlichen Hand. Deswegen dieser Vorschlag, deswegen dieser Baden-Württemberg-Plan und deswegen unsere dringende Forderung, jetzt eine Richtung vorzugeben, mit der alle im Land planen können. (Abg. Anton Baron AfD: Um Gottes willen! Diese Sozialisten!) Ihnen gefällt der Name Baden-Württemberg-Plan nicht? Nennen wir ihn anders. Sie wollen noch mehr Geld für einzelne Vorhaben? Wir können darüber reden, aber machen wir endlich etwas. Jetzt einen Investitionsplan für unser Land aufzustellen, einen Baden-Württemberg-Plan zu vereinbaren, das ist nicht voreilig, das ist allerhöchste Zeit. Allein der Wettbewerb mit anderen Bundesländern wird uns schrecklich bestrafen, wenn wir diese Entwicklung verbummeln. Auf keinen Fall dürfen wir einen Fahrplan für diese Investitionen auf die Zeit nach dieser Legislaturperiode verschieben. Deswegen dieser Baden-Württemberg-Plan. Unser Plan heißt nicht: von der SPD, unser Plan heißt: für unser Land, für unser Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025