Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Land werden Dinge gern mit Fußballbegriffen erklärt. Deshalb habe ich mir die Frage gestellt: Wie erkläre ich, was hier heute in diesem Parlament passiert? (Abg. Raimund Haser CDU: Schuss, Tor!) Da hofft die Landesregierung, da hoffen Grüne und CDU auf einen sehr späten Ausgleich in der Nachspielzeit, lieber Kollege Haser. Aber auch wenn der heute fällt – wovon ich ausgehe –, wird das kein ruhmreiches Ereignis. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aber es ist im Kasten!) Denn wenn es um die Coronasoforthilfen geht, werden die Menschen im Land weder Ihre Eigentore noch das eine oder andere Foulspiel dieser Landesregierung gegen die Wirtschaft in diesem Land vergessen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Die Coronasoforthilfen der ersten Stunde, die das Land aufgrund seiner eigenen Richtlinie gezahlt hat, wurden aufgrund – das ist inzwischen richterlich festgestellt – unklar formulierode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 ter Antragsformulare vergeben. Dabei wurden Hilfen so vergeben, wie es nicht gemeint war. Das war aber kein Fehler der Antragsteller – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich –, auch kein Fehler des Bundes oder der EU. Dieser Fehler ist allein der grün-schwarzen Landesregierung und im Kern der Wirtschaftsministerin unterlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Aber – Herr Kollege Mack, ich gebe Ihnen da recht – diesen Fehler werfen wir Ihnen heute gar nicht vor. Denn in der damaligen Situation war es wichtig, schnell zu helfen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier noch mal die Haltung innerhalb der Landesregierung wiedergegeben haben. Denn es war damals eine sehr zähe Angelegenheit, bis innerhalb der Landesregierung diese Willensbildung erfolgt ist. Diese Hilfe war wichtig für unser Land, für viele Mittelständler, für viele kleine Gewerbetreibende und Selbstständige, denen sie das wirtschaftliche Überleben gesichert hat. Die Fehler, die wir Ihnen heute vorwerfen, hat die Landesregierung danach gemacht – genauer gesagt: die Wirtschaftsministerin. Nicht auf die Schnelle, sondern über Jahre, und nicht, um zu helfen, sondern um die Wirtschaft in unserem Land für ihre eigenen Fehler zur Kasse zu bitten. Wir, die SPD, haben uns in den letzten zwei Jahren mit vielen Betroffenen ausgetauscht. Wie Sie mit diesen 62 000 Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Selbstständigen, umgegangen sind, die nichts Unrechtes getan haben, genau das war Ihr Fehler, Frau Wirtschaftsministerin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aus meiner Sicht wussten Sie, dass Sie nicht recht haben. Sie dachten aber, Sie säßen am längeren Hebel. Vor immerhin bereits einem Jahr haben Ihnen Gerichtsurteile klargemacht, dass das Land nicht recht hat. Aber Ministerin Hoffmeister-Kraut hat mit einer souveränen Sturheit ein Verfahren ohne Chance weitergezogen. Frau Ministerin, die Aussagen in den Verhandlungen bereits vor dem Verwaltungsgericht waren so deutlich, die Ausführungen im Urteil in erster Instanz waren so deutlich, dass Sie nicht mehr gewinnen konnten. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie nur noch den Betroffenen geschadet. Sie haben Betrieben und Selbstständigen 437 Millionen € abgenommen – wie wir wissen, zu Unrecht. Sie haben damit Menschen als Abzocker hingestellt, die nichts falsch gemacht haben, und das ist ein verheerendes Signal in die Wirtschaft in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was hat es alles gebraucht, um die Sturheit dieser Landesregierung zu brechen? Musterklagen, Urteile, noch mehr Urteile, Ultimaten hier im Landtag und vor allem einen Riesenunmut im Land. Das erklärt wohl Ihr Manöver in Bezug auf den heutigen Termin: fünf nach zwölf, noch ganz kurz vor der Landtagswahl. (Andreas Stoch) Den Betroffenen im Land wird das gleich sein. Für die Betroffenen ist jetzt wichtig, dass ein Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen wird, dass sie ihr Geld zurückbekommen – und auch ihren guten Ruf. Denn letztendlich haben Sie den Betroffenen auch diesen genommen. Deswegen muss das Geld jetzt endlich zu denen zurück, denen es gehört – auf jeden Fall, und zwar schnell und ohne weitere bürokratische Hemmnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen geht es heute auch darum, wie diese Rückzahlung erfolgt. Das Geld haben die L-Bank und das Land den Betroffenen aus eigenem Antrieb abgeknöpft, nach eigenen Unterlagen. Es gibt Fälle, in denen sie Firmenumzügen sogar hinterherrecherchiert haben. Wenn die Betroffenen jetzt die Rückzahlung beantragen müssen und es sonst nichts gibt, dann klingt das nicht nach Wiedergutmachung. Vielmehr klingt das danach, dass man ein neues kompliziertes Verfahren möchte. Das klingt danach, als hofften Sie darauf, dass berechtigte Anträge einfach nicht gestellt werden – und das ist falsch gegenüber den Betroffenen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Für uns, die SPD-Fraktion, ist klar: Die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer haben es verdient, dass das Land jetzt auf sie zugeht und die Rückerstattung regelt, statt sich zurückzulehnen und auf Anträge zu warten. Was immer Sie an Gründen vorbringen – das lässt sich leichter und für die Betriebe bequemer regeln. Für die EU braucht es eine Unterschrift – De-minimis –, mehr nicht. Wenn es einige ganz komplizierte Fälle gibt, dann regulieren Sie diese Fälle extra. Machen Sie es aber für die allermeisten Betriebe nicht unnötig schwierig, verzögern Sie es nicht noch weiter. Das Geld muss schnell zurück. Den Unternehmen in unserem Land fehlt die Liquidität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deswegen möchte ich abschließend sagen: Wenn wir in diesem Verfahren gesehen haben, dass diese Landesregierung nicht mehr handlungsfähig ist, und die Regierungsfraktionen jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, dann sollte doch dem Letzten in diesem Land klar sein, dass diese Landesregierung bereits über ihr Ablaufdatum hinaus ist. Frau Ministerin, wir wollen, dass Sie sich heute bei den Menschen in diesem Land dafür entschuldigen, dass sie seit dem ersten Urteil über ein Jahr auf ihr Geld warten mussten. Wir gehen davon aus, dass heute jedem klar geworden ist – um im Fußball zu bleiben –: Grün-Schwarz hat fertig. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)