Andreas Stoch

Es ist die Frage, ob man sich eine Wohnung leisten kann, ob man mit der Familie in den Urlaub fahren kann oder nur seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ein Rechenbeispiel, damit Sie die Dimension erfassen können: Um 860 € Kitagebühren zu stemmen, braucht man in Lohnsteuerklasse V ein Bruttoeinkommen von rund 1 150 € – einzig und allein für die Kitagebühren für e i n Kind. Gut ausgebildete Frauen bleiben damit dem Arbeitsmarkt fern. Sehen Sie nicht, was da an Volkswirtschaft abgewürgt wird? Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie die HDI-Studie vom vergangenen Jahr. Vier von zehn Beschäftigten würden gern mehr arbeiten, wenn die Kitastrukturen, wenn die Betreuungszeiten besser wären. Kitagebühren, Kita insgesamt ist aktive Wirtschaftspolitik, die Sie unterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Dann stellt man noch fest, dass immer mehr Kinder immer mehr grundlegende Defizite haben, wenn sie in die Schule kommen. Dann zahlt das Land für Sprachförderung, für „Lernen mit Rückenwind“, für Juniorklassen, für reihenweise Sonderprogramme. Die Kosten holen uns also ein. Wenn wir überlegen, was wir uns an den Schulen sparen könnten, wenn auch z. B. nur das letzte Kitajahr verpflichtend wäre, müssten wir auf Dauer und unter dem Strich für frühe Bildung womöglich gar nicht mehr bezahlen – vielleicht sogar weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neu ist, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch Bildungsexperten und Erziehungswissenschaftlerinnen mit diesen Erkenntnissen nicht mehr allein bleiben. Wir haben mit später Freude gehört, wie klar sich mein Kollege Manuel Hagel in den letzten Monaten zur Frage gebührenfreier Kitas geäußert hat. Das ist ein neuer Kurs der CDU, ein aus meiner Sicht guter Kurs. Sagen wir also nicht nur das Richtige, sondern tun es auch. Alles spricht für die Gebührenfreiheit, und nichts, außer pauschalen Prinzipien, spricht dagegen. Sprechen wir uns also doch endlich für gebührenfreie Kitas aus, im Grundsatz vom Anfang bis zur Schule und zum Start mindestens mit einem gebührenfreien und verbindlichen letzten Kindergartenjahr vor der Schule. Das wäre die richtige Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Ich fasse zusammen: Wir haben ein altbekanntes Problem. Wir haben die Erkenntnis, dass wir dieses Problem lösen müssen. Und wir haben auch die Mittel, um es lösen zu können – mit der Aussicht auf mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Gleichstellung, auf gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, mit der Aussicht auf eine bedeutende Entlastung für die Kommunen in unserem Land, mit erheblichen Entlastungen für die Familien in diesem Land, mit einem wirksamen Schritt gegen den Fachkräftemangel und natürlich auch einer erheblichen Aufwertung der Attraktivität von Land und Wirtschaftsstandort. Lassen Sie uns gemeinsam die Kitagebühren in Baden-Württemberg abschaffen! Herzlichen Dank. ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 (Anhaltender Beifall bei der SPD und des Abg. Da- niel Born [fraktionslos])