Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es darum geht, wie sich der Staat in der Coronapandemie verhalten hat, ist es heute guter Brauch und, ich denke, auch gute demokratische Sitte, dass wir offen und selbstkritisch mit den damals gefassten Beschlüssen und Maßnahmen umgehen – nicht gegenüber Schwurblern und Brandstiftern, wohl aber gegenüber den Menschen in diesem Land, die ja teilweise unter den politisch beschlossenen Maßnahmen auch gelitten haben. Was war gut? Was war schlecht? Was hätten wir besser machen sollen, und was haben wir falsch gemacht? Ja, die Aufarbeitung all dessen ist kein Selbstzweck, sondern ist vor allem auch eine Frage, wie wir zukünftig in vergleichbaren Fällen politisch handeln würden. Es ist gut, dass wir uns damit beschäftigen, aber umso schlechter ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sich diese Landesregierung, ihre Wirtschaftsministerin und auch ihre L-Bank an einem ganz bestimmten Punkt verhalten haben und noch immer verhalten. Ich betone es noch einmal: Es war gut, dass die überwiegende Zahl der Parlamentarier, die Fraktionen in diesem Parlament, zu Beginn von Corona ganz schnell Hilfsmaßnahmen beschlossen haben. Viele Betroffene, gerade kleine Selbstständige, Kleinunternehmer waren darauf angewiesen, in dieser ersten Phase der Coronamaßnahmen des sogenannten Lockdowns an Hilfe zu kommen. Deswegen ist es wichtig, noch einmal zu betonen: Die Politik hat damals gezeigt, wie wichtig es ist, schnell und zielgerichtet zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Daniel Born [fraktionslos]) Aber es geht eben jetzt um die Folgen dieser damaligen Hilfsmaßnahmen, es geht um Coronahilfen an Betriebe ganz zu Beginn des Lockdowns, Geld, das in sehr vielen Betrieben dazu geführt hat, dass es nicht notwendig war, diese Firmen, diese Läden, diese Geschäfte zu schließen, Geld, das wir damals mit großer Mehrheit, auch mit Stimmen unserer Fraktion, freigegeben haben. Aber nicht einmal ein Jahr später wollte die Landesregierung von vielen dieser Betroffenen dieses Geld wieder zurück. Den Rest haben Sie in den letzten Wochen den Zeitungen entnommen. Landesregierung und L-Bank verloren den Rechtsstreit. Gerichte machten der Landesregierung klar, dass die Fälle, (Andreas Stoch) die vor dem 8. April 2020 lagen, nicht an Liquiditätsengpässe, sondern nur an Umsatzausfälle gekoppelt waren. Bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Landesregierung bezüglich mehrerer Fälle sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass die Rückforderung dieser Coronahilfen rechtswidrig war – deshalb hat die Landesregierung in erster Instanz auch verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Parlament haben wir – die SPD-Fraktion ebenso wie die FDP/DVP-Fraktion – schon damals gefordert: Lassen Sie das Einlegen von Rechtsmitteln sein, (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) und behandeln Sie die Menschen, von denen Sie zu Unrecht Geld zurückgefordert haben, jetzt nach Recht und Gesetz. So hat es nicht nur ein Gericht gesehen, sondern es gab mehrere Musterverfahren, die gleichlautende Urteile ergaben. Wir haben die Wirtschaftsministerin gebeten, die Urteile zu akzeptieren. Aber statt die Fehler einzugestehen, setzten Sie dieses Missmanagement fort. Sie zogen den Fall weiter. Sie spielten auf stur – ein grausames Spiel, wenn sich ein Land und seine Landesbank über Jahre mit einer Fahrschule oder einem Friseurbetrieb streiten. Da will man Geschäftsleuten zeigen, wer am längeren Hebel sitzt, auch wenn man im Unrecht ist. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Manche dieser Betriebe sind den Rückzahlungsaufforderungen gefolgt und haben das Geld zurückgezahlt. Wie wir heute wissen, wurde dieses Geld zu Unrecht zurückgefordert. Deswegen ist für uns ganz klar: Lassen Sie es sein, den Menschen jetzt mit Zinsforderungen das Leben zusätzlich zu erschweren. Es ist geradezu ein Skandal, jetzt Zinsen für Beträge zu fordern, die zu Unrecht von den Menschen zurückgefordert wurden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Wir wissen, Sie würden diesen Fall gern im Stillen aussitzen, die Betriebe so lange wie möglich hinhalten und am Ende möglichst viel Geld behalten, obwohl es Ihnen und der Landeskasse nicht zusteht. Da machen wir nicht mit. Wir reden hier übrigens von erheblichen Dimensionen. Die Regierung selbst hat im Wirtschaftsausschuss ungefähre Zahlen in den Raum gestellt: ca. 60 000 Fälle, die in etwa gleich behandelt werden müssten, mit einem Volumen von etwa 430 Millionen €. Da wird gerade in diesen Zeiten die Wirtschaft unseres Landes in erheblichem Maß geschädigt. Viele kleine Betriebe brauchen dieses Geld, das Sie zu Unrecht zurückgefordert haben, heute dringend und mehr denn je. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Deswegen wollen wir heute wissen: Gestehen Sie, Frau Wirtschaftsministerin, endlich den Fehler ein, den Sie gemacht haben, indem Sie dieses Geld zu Unrecht zurückverlangt haben? Wir wollen heute von Ihnen hören, dass Sie sich bei den betroffenen Menschen, den Betrieben, den Selbstständigen endlich entschuldigen. Denn viele haben im Glauben auf rechtmäßiges Handeln des Staates zurückgezahlt, und das war Unrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Sie werden nachher wieder versuchen, den Fall ins rein Juristische abzuschieben. Sie werden sagen, Sie müssten erst mal die Urteilsbegründungen lesen. Der Fall ist juristisch schon lange entschieden und eine Frage der Politik (Zuruf von der CDU: Nein, ist es nicht!) und vor allem des Stils dieser Politik. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU meldet sich.) Wie gehen Sie damit um, dass Sie nachweislich etwas falsch gemacht haben? Wie gehen Sie mit Betrieben in Baden-Württemberg um, denen Sie Unrecht getan haben, die Sie behandeln, als seien sie Betrüger, die sich staatliche Hilfe ergaunert hätten? Wie lange wollen Sie Handwerkern, Dienstleistern und Selbstständigen noch mit dieser Haltung entgegentreten, nur weil sie nicht vor der Selbstgerechtigkeit eines Ministeriums und einer Ministerin kuschen? Wir könnten Ihnen weiter zuschauen, wie Sie Ihren Ruf in der Wirtschaft ruinieren. Aber das, was ich vorhin über unsere gemeinsame Aufgabe in der Demokratie gesagt habe, meine ich nicht nur bei Gedenkstunden und Gedenkreden. Schaffen Sie Klarheit, korrigieren Sie Ihren Kurs, regulieren Sie den Schaden, sorgen Sie endlich für Rechtsfrieden – nicht für mich, nicht für uns, sondern für das Vertrauen der Menschen in die Rechtmäßigkeit von Politik. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])