Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Aktualität unseres heutigen Themas zu unterstreichen, möchte ich mit einer Überschrift aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom gestrigen Tag einsteigen. Die Überschrift lautet: Gebühren für städtische Kitas sollen auf bis zu 828 € im Monat steigen In vielen Kommunen in Baden-Württemberg laufen gerade die Haushaltsberatungen – viele von Ihnen sind Mitglied in kommunalen Gremien –, und nahezu überall geht es auch um eine Erhöhung der Kitagebühren. Natürlich – wir haben gestern hier im Landtag darüber diskutiert – ist das aus Sicht der Kommunen der kommunalen Finanznot geschuldet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine immer höhere Belastung der Familien in diesem Land kann doch nicht der Ausweg sein. Wir brauchen jetzt eine sofort wirksame Entlastung von Familien und Eltern, wir brauchen jetzt eine Abschaffung der Kitagebühren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Ich denke, wir alle sind uns doch einig: Familien mit Kindern sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Junge Men- (Andreas Stoch) schen, die Kinder bekommen, die Familien gründen, sind die Zukunft dieses Landes. Wir sind uns doch im Grunde völlig einig: Kinder verdienen von klein auf die beste Förderung. Familien, die das tun, was gesellschaftlich notwendig ist, verdienen die volle Unterstützung von uns allen, die Unterstützung des Staates. Frauen, die die mangelnde Betreuung oft ausbaden, verdienen eine faire Chance zur Erwerbsarbeit. Aber gleichzeitig stellen wir fest: Ob Miete, Energie oder Wocheneinkauf, an allen Ecken und Enden steigen die Lebenshaltungskosten für alle Menschen, aber ganz besonders eben für Familien. Dem wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute eine ganz konkrete, wirksame Maßnahme entgegenstellen. Kitas müssen in diesem Land endlich gebührenfrei werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Mit dem Nachtragshaushalt für die Kommunalfinanzen öffnen Sie eine Tür. Sie müssen nur gemeinsam mit uns durch diese Tür hindurchgehen, um endlich etwas für Familien in Baden-Württemberg zu erreichen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie soll es denn finanziert werden?) Diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen kennen die Probleme. Sie kennen die Lage in den Kommunen, die die Gebühren reihenweise erhöhen, ja erhöhen müssen. Aber sie schauen sehr fleißig weg. Noch in diesem Sommer hat uns das Kultusministerium geantwortet, es wisse nicht einmal, in welchen deutschen Bundesländern Kitas gebührenfrei seien. Ich kann Ihnen gern nachhelfen: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Kita grundsätzlich gebührenfrei, in Hamburg ist sie fünf Stunden am Tag gebührenfrei, (Abg. Sandro Scheer AfD: Das liegt am Länderfi- nanzausgleich!) in Rheinland-Pfalz ist sie ab zwei, in Niedersachsen ab drei Jahren gebührenfrei, in Thüringen für die beiden letzten Jahre, in Nordrhein-Westfalen wenigstens für das letzte Jahr, im Saarland ist ab 2027 alles frei, und so geht es noch weiter. Diese Landesregierung will das offensichtlich nicht wissen. Das ist Realitätsverweigerung. Realitätsverweigerung ist es auch, wenn man behauptet, man habe die immense Bedeutung der frühkindlichen Bildung verstanden, aber dann in der alten Finanzierungslogik verhaftet noch immer so tut, als seien Kitas eine kommunale Dienstleistung. Nein, Kitas sind Bildungsstätten, ebenso wie unsere Schulen, und deshalb müssen sie gebührenfrei werden. (Beifall bei der SPD) Stellen wir uns doch einfach mal vor, es hinge vom Geldbeutel der Eltern ab, ob Kinder auf die Grundschule gehen oder nicht. Und für diese Grundschule müssten die Eltern pro Monat 100 €, 200 €, 500 € oder 800 € bezahlen, einfach nur, weil Grundschulen in einem Ort viel mehr kosten als in einem anderen. Das klingt doch surreal. Genau so sieht es aber bei den Kitas aus. Ob ein Kind diese Bildungschance überhaupt bekommt, ist zufällig. Haben meine Eltern das Geld für einen Kitaplatz oder nicht? Leben wir in einem Ort mit bezahlbaren Plätzen oder gar Gebührenfreiheit – einzelne Städte in Badene – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Württemberg haben das ja tatsächlich – oder eben nicht? Und bei allem Geld: Gibt es überhaupt einen Platz? 60 000 Kinder, die dringend einen brauchen, haben in Baden-Württemberg keinen Kitaplatz. Das ist ein Versagen dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Das ist nicht fair, und das ist nicht gerecht. So läuft Bildung nicht in unserem Land. Wenn Kitas Bildung sind, dann kann das so nicht laufen. Das sagen wir seit Jahren immer und immer wieder. Und wir haben immer wieder dieselben Argumente gegen eine Gebührenfreiheit hören müssen. Da ist zunächst einmal das Geld. Wenn die Kommunen über Geld reden, ist das auch keine faule Ausrede. Ich hoffe, das hat jeder kapiert. Umso mehr wissen wir aber auch: In den Ländern, in denen Kitas gebührenfrei sind, kommt das Land für die Gebühren auf. Das entlastet die Kommunen. Es ist eine Abkehr von den verheerenden Aussichten, von denen wir zuletzt aus den Kommunen gehört haben, von einer Streichliste und von Gebührenerhöhungen, die so viele Menschen gerade in dieser schwierigen Zeit noch so viel mehr belasten. Sie haben damit übrigens auch eine große Chance für echten Bürokratieabbau, der zur Abwechslung den Menschen hilft und keine Schutzrechte abbaut. Gebührenfreiheit heißt nämlich, die Kommunen müssen sich nicht mehr um das Erheben und Eintreiben von Gebühren kümmern, um Anträge oder Sozialstaffelungen. Bleiben wir bei den Sozialstaffelungen. Natürlich bezahlen die ärmsten Familien oft am wenigsten oder vielleicht sogar, wenn sie Glück haben, gar nichts – aber oft eben nur, wenn sie Anträge ausfüllen und Sozialpässe beantragen. Und wieder fallen die Allerschwächsten durch. Lesen Sie es doch bitte mal in der Studie der Bertelsmann Stiftung nach. Schon jetzt müssen Eltern mit kleinem Geldbeutel oft 15 % bis 20 % des verfügbaren Familieneinkommens für die Kitagebühren aufwenden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müsste Ihnen doch sagen: Die Abschaffung der Gebühren an den Kitas wäre eine wichtige sozialpolitische Leistung in diesem Land. Deswegen muss sie jetzt kommen. (Beifall bei der SPD) Aber es betrifft ja nicht nur die Eltern mit dem kleinen Geldbeutel. Es ruiniert auch die, die ganz normale Einkommen haben. Ein Beispiel: In Sachsenheim bei Ludwigsburg zahlen Sie für einen Platz in der U-3-Betreuung satte 800 €. In Stuttgart – ich habe es eingangs gesagt – wird für die nächsten Jahre ebenfalls mit solchen Beträgen gedroht. Das ist wahnsinnig viel Geld. Es ist die Frage, ob sich ein Polizeibeamter eine Wohnung kaufen kann oder nicht. (Unruhe)