Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst einmal ist es doch ziemlich interessant, wenn ein Staatssekretär der Landesregierung das erklärt, was der Fraktionsvorsitzende einer der Regierungsfraktionen angeblich meint. Das ist eine interessante Interpretationshilfe. Aber ich möchte auf einen anderen Punkt hinaus. Das, was wir heute hier thematisiert haben, ist die aktuelle Situation von Familien in diesem Land. Sie haben damit angefangen, die Frage nach der Qualität, die Frage nach der Verfügbarkeit von Plätzen gegen die Gebührenfreiheit zu stellen. e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eben!) Für die Sozialdemokratie ist klar: Ein Land, das es ernst meint mit den Chancen von Kindern, kann nicht sagen: „Es ist uns egal, was Eltern bezahlen, Hauptsache, die Qualität stimmt“, wenn 60 000 Kinder in diesem Land keinen Kitaplatz haben, wenn – wie es aktuelle Studien zeigen – sich die Qualität im Moment verschlechtert (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und die Eltern in den nächsten Jahren zusätzlich so zur Kasse gebeten werden, wie es jetzt aktuell in den Haushalten der Kommunen beschlossen wird. Wir brauchen für jedes Kind einen Platz, wir brauchen diese Plätze in allerhöchster Qualität, und wir brauchen zusätzlich Gebührenfreiheit und die Entlastung von Familien. Alles andere ist Zynismus. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Sehr gut!)