Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Möglicherweise wird es Menschen geben, die es für wenig passend halten werden, wenn wir heute, am 12. November, über den 9. November reden – jenes eigentlich zufällige Datum, das sich aber so konsequent durch die deutsche Geschichte zieht, dass die Bezeichnung als wahrer Schicksalstag zwar längst nicht mehr neu, aber eben auch sehr richtig ist. Es wird Menschen geben, die werden es vielleicht nicht für passend halten, wenn wir heute über dieses Datum reden. „Der 9. November ist ja schon vorbei,“ werden sie sagen, „da muss (Andreas Stoch) man nicht am 12. November Reden halten, da schaut man doch rückwärts.“ Ja, das tun wir. Und ich denke, es ist gut, wenn wir von Zeit zu Zeit auch mal in die Vergangenheit blicken, gerade auch für diejenigen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben oder nichts gelernt haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Ich möchte bei der Rückschau auf den 9. November sogar etwas früher anfangen, als es meist üblich ist. Am 9. November des Jahres 1848 wurde in Wien Robert Blum hingerichtet, ein Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung. Er starb im ersten Kampf für ein liberales, für ein demokratisches Deutschland, und er verlor. Es setzten sich damals die Monarchisten, die Militaristen, die Imperialisten durch. Und nur ein Menschenleben später taumelte Europa, besoffen von Nationalismus, in den Horror des Weltkriegs. Erst nach diesem Horror, am 9. November 1918, wurde dann tatsächlich die erste deutsche Republik ausgerufen – übrigens von Philipp Scheidemann, einem Sozialdemokraten. Doch die Militaristen und Nationalisten, die Monarchisten, die ganz Rechten, aber auch die Kommunisten hatten nach diesem furchtbaren Krieg nie wirklich Frieden mit der Republik gemacht. Am 9. November 1923 scheiterte Hitlers Putsch in München, den er halb zufällig, halb bewusst im Hinblick auf die Ausrufung der Republik an diesem Datum anzetteln wollte. Die Nazis hassten die Väter der Deutschen Republik, sie nannten sie damals „Novemberverbrecher“. Aber noch konnte sich die noch junge Demokratie gegen ihre Feinde wehren. Zehn Jahre später konnte sie es nicht mehr. Es hat nicht lange gedauert, bis die Feinde der Demokratie das ganze Land umgedreht hatten, bis Recht dem Unrecht gewichen war, die Verfassung der Willkür, die Freiheit der Diktatur, bis in diesem Land der Hass regierte, ein organisierter Hass. Dafür steht der 9. November des Jahres 1938. Und auch dieses Datum, liebe Kolleginnen und Kollegen, war historisch betrachtet kein Zufall. Die Nazis hatten in der Nacht den Jahrestag des Münchener Putschversuchs gefeiert. Nun zogen oft besoffene Schlägertrupps los, um Zigtausende ihrer bzw. unserer jüdischen Mitbürger zu töten, zu misshandeln, zu verhaften, ihre Häuser zu verwüsten oder anzuzünden. Fünf Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der Nazis war der tödliche Hass in Deutschland staatsoffiziell geworden. Das muss uns eine Lehre sein für alle Zeiten, gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Ich möchte auch noch an den Vorabend des 9. November 1939 erinnern, als ein kleiner Schreiner von der Ostalb, Georg Elser, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, stimmt! Kö- nigsbronn!) zwei Monate nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs die komplette Führungsspitze der Nazis mit einem Bombenanschlag töten wollte. Er war zum Äußersten bereit, er wollte de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Schlimmeres verhindern. Zu viele andere wollten angeblich erst nach 1945 begreifen, was er, der kleine Schreiner von der Ostalb, schon längst begriffen hatte. Lassen Sie uns solche Menschen wie Georg Elser Vorbilder in der deutschen Geschichte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Dann war da noch der 9. November 1989 – Zitat: „Vor der Einheit kam die Freiheit“, wie es Bundespräsident Joachim Gauck einmal gesagt hat –, eine Revolution, die nicht in Hinrichtungen endete, nicht in einem Krieg. In der DDR lernte ein ganzes Volk, ohne Gewalt mächtig zu werden. Das überwand einen Unrechtsstaat, das öffnete die Mauer und die Grenzen, das brachte schließlich die deutsche Einheit. Den 9. November 1989 haben die meisten von uns in diesem Plenum selbst erlebt, die wenigsten von uns werden ihn vom Osten aus erlebt haben, aus der vormaligen DDR. Ich sage es noch einmal: Die DDR war ein Unrechtsstaat. (Beifall der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Kon- rad Epple CDU) Die DDR unterdrückte politisch missliebige Bürger. Die DDR hatte eine Lügenpresse. In der DDR konnte man nicht glauben, was in den Nachrichten kam. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die DDR hatte Systemparteien. Das gab es wirklich. Deswegen ist es so ungeheuerlich, wenn die, die unsere Demokratie verächtlich machen wollen, heute mit genau diesem Vokabular um sich werfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. Gabriele Rolland SPD: Bravo!) Wer in der DDR auf den Staat und die Regierung schimpfte, dem hat die Polizei für die Kundgebung nicht den Verkehr geregelt, den hat die Polizei verhaftet oder verprügelt. Zurückschauen sollten wir auch in die Zeit zwischen dem 9. November der Jahre 1918 und 1938 – 20 Jahre, in denen Freiheit und Demokratie in unserem Land erst beschimpft und verachtet, dann unterhöhlt und dann abgeschafft wurden, am Anfang keineswegs von einer Mehrheit, sondern von radikalen Aktivisten, die einfach am besten organisiert waren. Sie hatten braune Hemden, Lkws und Telefonketten und waren schnell zur Stelle – ganz ähnlich wie heute bei den radikalen Troll-Armeen, die per Chatbots Hetze und Lügen ins Netz spucken. Das ist nicht die Mehrheit; es soll nur so aussehen. Freiheit und Demokratie sind in unserem Land nicht vom Himmel gefallen. Menschen sind dafür gestorben. Demokratinnen und Demokraten sind dafür gestorben, immer wieder auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Für Freiheit und Demokratie haben Menschen gestritten und gekämpft, zum Glück auch ohne Gewalt, wie damals in der früheren DDR. Deswegen gilt, was die Kollegen Hagel und Schwarz bereits deutlich gemacht haben: Freiheit und Demokratie sind (Andreas Stoch) nicht automatisch immer da. Freiheit und Demokratie muss man immer auch verteidigen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt! So ist es!) gegen ihre Feinde und gegen die, die die Demokratie wieder und wieder madig machen wollen. Ja, in Demokratien wird gestritten. Es wird debattiert, es wird Kompromisse geben, es wird reine Zweckbündnisse geben müssen, um dieses Land zusammenzubringen und regieren zu können. Das sind keine Pannen, das muss in einer funktionierenden Demokratie so sein. Seien wir doch froh, dass es so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Deswegen gilt: Freiheit und Demokratie sind in Gefahr. Sie sind immer in Gefahr. Das zeigt ein Blick in diese Reihe der 9. November in der deutschen Geschichte. Aber diese Reihe zeigt eben auch, dass man Freiheit und Demokratie schaffen und schützen kann. Das ist ein Auftrag an uns. Damit meine ich nicht nur die demokratischen Parteien, sondern eben alle Menschen in diesem Land, all die Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft einsetzen – für Frieden, Freiheit und Demokratie. Das muss auf den ersten Blick gar nicht politisch aussehen. Das ist Arbeit und Engagement in unseren Städten und Gemeinden, in Verbänden und Initiativen, in Vereinen und Gewerkschaften, in Kirchengemeinden und Schulen. All diesen Menschen gilt für ihre tägliche Arbeit für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron AfD und Daniel Born [fraktionslos]) Deswegen rufen wir diesen Menschen zu: Lassen Sie nicht nach! Bleiben Sie stark, dann wird auch unsere Demokratie stark bleiben! Und denen, die es vielleicht unpassend finden, am 12. November über den 9. November zu sprechen, sage ich deutlich: Es ist gut so, dass wir das heute tun. Erinnerung ist wichtig, aber der 9. November muss mehr als Erinnerung sein. Der Blick in die Vergangenheit muss unseren Blick auf die Gegenwart schärfen. Dann lehrt uns der 9. November, was wir am 10. November, am 11. November, am 12. November und jeden Tag für unser Land tun müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])