Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ökumenischen Bibelwochen in dieser Fastenzeit geht es um das Buch Genesis. Im Buch Genesis geht es nicht nur um die Schöpfung der Welt, sondern auch um die Vertreibung aus dem Paradies. Man kann sich die Fakten anschauen, die wirtschaftliche Not: Wir haben einen Krieg …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge zur Versorgungssicherheit – der FDP/DVP-Antrag, um den es heute geht, und der Antrag von uns, Drucksache 17/5666 – zeigen, in welch kritischer Lage wir uns in Sachen Energieversorgung befinden. Frau Niemann und Herr Bonath, ich kann verstehen, dass man das, …

Frau Staatssekretärin, es gab gerade Unklarheiten, ob die AfD sich gegen den Besuch und gegen die Förderung von Gedenkstätten ausspricht. Ich kann mich noch an den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen erinnern, der versucht hat, über den Haushalt durchzubringen, dass nur noch Exkursionen zu bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir hätten den Hochlauf der Automobile im Straßenverkehr so geregelt, wie wir das beim Wasserstoffhochlauf, bei CCS und CCU tun. Wir hätten – wahrscheinlich 1892 – in einer Studie festgestellt, dass Hunderttausende Menschen durch das Auto ums Leben kämen, …

Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Folgendes: Es gibt auf der neu elektrifizierten Bahnstrecke der Allgäubahn von Lindau nach München das Problem, dass dort zwar Züge verkehren, bei denen zwei komplette Züge aneinandergehängt werden. Aber einer dieser beiden Züge ist im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie nucera? Nucera ist eine thyssenkrupp-Tochter und hatte am Montag Jahrespressekonferenz. In nucera sind alle Elektrolyseaktivitäten des iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 tokoll vom 20. Dezember 2023 10:02 Uhr thyssenkrupp-Konzerns vereint. Der Umsatz …

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie natürlich noch nicht abschätzen können, wie dieses Urteil auf unseren Haushalt wirkt. Das ist auch, glaube ich, nachvollziehbar. Aber Sie haben auch gesagt, dass es keine materiellen Auswirkungen habe. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich habe jetzt mal kurz …

Nein!) ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 – Jetzt kommt die vierte Runde. Ich muss das Wort in jeder Runde immer entlang der Größe der Fraktionen separat erteilen. So steht es in den Richtlinien. Ich bitte um Nachsicht. Jetzt spricht zunächst Kollege Dr. Rösler, dann kommt Kollege Haser dran und dann Kollege Klauß.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir seit eineinviertel Stunden über das Thema Energie. Ich finde, das allerwichtigste Detail der Energiewende ist dabei noch nicht genannt worden, und das ist das Thema Netz. Im Moment wird in der Nordsee und selbst an Land Strom für 5, 6 oder 7 Cent pro Kilowattstunde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die FDP/DVP für die Beantragung der Aktuellen Debatte. Damit kommen das Thema Klima-Sachverständigenrat und der Bericht, den wir schon ausführlich in den Zeitungen lesen konnten, auch ins Parlament; und dort gehört das Thema hin. Danke an …

Frau Ministerin, in dieser Woche werden die Richtlinien für die Unterstützung im GEG vorgestellt, also: Welche Zuschüsse gibt es für welche Art? Beim Wärmeplanungsgesetz haben wir dazu noch nichts gehört. Aber es ist klar, dass auch die Umsetzung der Wärmepläne am Schluss ziemlich viel Geld kostet bzw. viel mehr Geld, als wir für die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer naht. Da empfehle ich einen Ausflug an den Bodensee. Wenn man schon am Bodensee ist, dann kann man auch nach Kressbronn fahren. Dort geht man dann zum Obstbauern Bernhard und kauft einen ordentlichen Schnaps. Wenn man an seiner Scheune vorbeiläuft, dann kommt man …

Herr Staatssekretär, ich kann keine Frage zu diesem Thema stellen, bevor ich nicht die Bemerkung mache, dass alles viel einfacher wäre, wenn wir einen Gesetzentwurf hätten, und zwar nicht nur für das GEG, sondern auch für das Wärmeplanungsgesetz des Bundes. Denn im Grunde wissen wir im Landtag von Baden-Württemberg nicht, was nächste …

Ich glaube, wenn wir diese Geschichte erzählen, dann erzählen wir auch nicht die Geschichte der Angst, und dann sind die Menschen auch bei uns und nicht gegen uns. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Stoch für große Teile seiner Rede loben, (Beifall des Abg. Sascha Binder SPD) die sehr ausgeglichen war, auch, wie ich finde, sehr gute Ansätze hatte. Ich möchte ihm einfach mit auf den Weg geben, dass die SPD den Bundeskanzler in dieser Republik stellt. (Abg. …

Nein. – Haben wir eigentlich nichts Besseres zu tun? Doch, das hätten wir, und damit komme ich zum dritten und letzten Punkt: Wir müssen das Land voranbringen. Wir dürfen aber bei allem, was wir tun, die Menschen nicht verlieren. Denn der einzige Gewinner dieser endlosen Debatte zurzeit sitzt hier rechts von mir – (Abg. Manuel Hagel CDU: …

Nein. – Es gewinnt nämlich nicht der, der die schönste Heizung hat, sondern der, der am wenigsten CO pro genutztem Kubikmeter und in der Industrie pro produzierter Einheit in die Atmosphäre entlässt. Das versteht jeder; das ist technologieoffen, das ist klar und verlässlich, und es erzeugt bei Weitem nicht so viel Bürokratie wie das, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rülke, liebe FDP/DVP, Sie haben wirklich Mut, eine solche Debatte zu beantragen. (Beifall des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Wenn ich mich recht erinnere, sind Sie Teil der Bundesregierung, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und als solche haben Sie diesen …

Vielen Dank für die Antworten. – Beim Thema Jugendticket geht es mir vor allem um die Grenzsituation. Es gibt Jugendliche, die z. B. in Baden-Württemberg wohnen und dann bei mir unten in Memmingen, Kempten usw. ihre Ausbildung machen. Diese Problematik haben wir immer: Gilt das Bayernticket in Baden-Württemberg? Gilt das BW-Ticket in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um zwei Fragen, die sehr stark mit meinem Wahlkreis zusammenhängen – Wangen-Illertal, der Rand des Landes, sowohl südlich als auch in Richtung bayerischer Grenze. Deswegen zunächst die Frage: a) Welche nächsten Schritte unternimmt das Land bei der Elektrifizierung der …