Raimund Haser

Herr Staatssekretär, ich kann keine Frage zu diesem Thema stellen, bevor ich nicht die Bemerkung mache, dass alles viel einfacher wäre, wenn wir einen Gesetzentwurf hätten, und zwar nicht nur für das GEG, sondern auch für das Wärmeplanungsgesetz des Bundes. Denn im Grunde wissen wir im Landtag von Baden-Württemberg nicht, was nächste Woche darin stehen wird. Dass man eine Anhörung macht, die nur eine Stunde dauert, und dass man danach den Laden zumacht und darauf hofft, es durchzubekommen, halte ich als Parlamentarier für einen unfassbaren Vorgang. Das muss ich an dieser Stelle auch einmal loswerden. Ich komme noch mal auf die Frage von Herrn Schütte zurück. Die derzeit größte Unsicherheit in der Bevölkerung betrifft die Frage, was der Auslösetatbestand für die Geltung ist, da wir Menschen, die in einem Gebiet wohnen, das potenziell mit einem Wärmenetz ausgestattet wird, anders behandeln als diejenigen, die außerhalb eines solchen Gebiets wohnen. Die Wärmeplanung, die wir gemacht haben, hat sozusagen die freiwillige Vorlage zum Ausdruck gebracht. Das heißt: Schau dir an, was du machen kannst. Dann müsste eigentlich immer ein Ausbaubeschluss im Gemeinderat kommen. Ich muss also die Wärmeplanung nehmen und sagen: Aufgrund der finanziellen Verhältnisse, dessen, was wir vielleicht auch tatsächlich umsetzen können, entscheiden wir politisch anhand dessen, was uns die Wärmeplanung vorgibt: Wir machen die Maßnahmen A, B und C und lassen die Maßnahmen D und E wegfallen. Meine Auffassung ist, dass nur ein solcher Gemeinderatsbeschluss ein Auslösetatbestand für das GEG sein kann; denn nur dann weiß ich als Bürger hundertprozentig: Das wird auf jeden Fall kommen. Die Frage ist, ob sich die Landesregierung in diesem Sinn im Bund für eine solche Lösung einsetzt; denn das würde sehr vieles befrieden, da dann nach wie vor die Handlungsoptionen beim Gemeinderat lägen und nicht per Bundesgesetz etwas in Kraft tritt, was eigentlich gar nie als Zwang, sondern nur als Beratungsinstrument gedacht war.