Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie nucera? Nucera ist eine thyssenkrupp-Tochter und hatte am Montag Jahrespressekonferenz. In nucera sind alle Elektrolyseaktivitäten des iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 tokoll vom 20. Dezember 2023 10:02 Uhr thyssenkrupp-Konzerns vereint. Der Umsatz ist im letzten Geschäftsjahr um 70 % auf 653 Millionen € gestiegen, der Gewinn wurde verdreifacht, die Aktie ist im Wert gestiegen. Die Dividende wird einbehalten, denn das Ziel ist zu wachsen, zu wachsen und zu wachsen. Kennen Sie den Mercedes-Benz GenH2? Das ist ein 40-Tonner, gebaut in Wörth bei Daimler. Der ist in vollem Betrieb mit 40 t Ladung im September 1 047 km mit einer cellcentric-Brennstoffzelle durch Deutschland gefahren. Und kommt jemand von Ihnen aus Esslingen? Falls ja: Wenn Sie dort ein Gasbezieher sind, dann stammen 2 % des Gases, das Sie verbrennen, aus Wasserstoff. Wasserstoff wird in Esslingen mit zwei 500-kW-Elektrolyseuren im Keller der Hochschule beim Bahnhof produziert. Esslingen plant gemeinsam mit den Stuttgarter Stadtwerken ein Projekt, zu dem ein 7,5-MW-Elektrolyseur und eine Pipeline gehören. Der Name ist GeNeSiS, so wie das 1. Buch Mose. Dort heißt es bekanntlich in Vers 3: Und Gott sprach: Es werde Licht! Und es ward Licht. Und Gott sah, dass das Licht gut war. Licht ist gut, und ich glaube, gerade beim Thema Elektrolyse und beim Thema Wasserstoff müssen wir das Licht anschalten. Deswegen haben wir zum Ende dieses Jahres diese Debatte beantragt. (Beifall bei der CDU) Die Verfügbarkeit von Wasserstoff in ausreichender Menge ist eine Gelingensvoraussetzung für das, was wir, die CDU, wie ein Mantra stets wiederholen: Wir wollen klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Aber wir haben das Gefühl, dass wir im Moment auf halber Strecke stehen bleiben. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob wir die Weichen richtig stellen können. Es liegt in unserer Verantwortung; wir können dies nicht in die nächste Legislaturperiode schieben. Wir müssen heute handeln, damit Industrie auch morgen in Baden-Württemberg bleiben kann. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Laut der aktuellen Bedarfsabfrage des ZSW – gestern wurden noch einmal Zahlen, heruntergebrochen auf die Regionen, veröffentlicht – sind es vor allem die Nahrungs- und die Futtermittelindustrie, die Betonindustrie, die Stahlindustrie, die Automobilbauer und die Glasindustrie, die Wasserstoff brauchen, (Raimund Haser) und zwar nicht erst 2032 oder 2035 – wie das bei den Energiekraftwerken der Fall ist –, sondern schon deutlich früher. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf von der AfD) Wenn man die Bedarfsabfrage für Baden-Württemberg genau liest und diese z. B. einmal nach Brüssel oder nach Berlin schickt, dann werden da einige ganz schön aufhorchen und merken: Wir brauchen eben nicht nur in unseren großen Städten jede Menge Energie, sondern wir brauchen sie z. B. auch für die Alufelgenproduktion im Schwarzwald, für die Drohnenproduktion in Bruchsal, für die Betonfertigung auf der Ostalb oder für die Stahlproduktion in Kehl. Darüber hinaus brauchen wir sie in ganz vielen Flecken in Baden-Württemberg. Deswegen ist es nicht gut, dies immer wieder auf das Kernnetz zu verschieben. Das Kernnetz ist wichtig, aber zu warten, bis das Kernnetz kommt, und vorher nichts zu tun ist ein großer Fehler in diesem Land. (Beifall bei der CDU und der SPD) Deswegen müssen wir mit einer Mischung aus eigenem Handeln und politischem Druck dafür sorgen, dass es in Baden-Württemberg funktioniert. Wir senden heute aus diesem Parlament die Botschaft nach Berlin und nach Brüssel: (Zuruf von der SPD) Wir sind bereit, diesen schwierigen Weg zu gehen. Aber wenn ihr mit den Bandagen arbeitet, die uns durch die Delegierten Rechtsakte der EU angelegt sind – die Gleichzeitigkeit und die Zusätzlichkeit –, oder wenn wir in der Genehmigungsphase nicht das bekommen, was wir brauchen, dann gehen die Unternehmen eben nicht nach Niedersachsen oder nach Mecklenburg-Vorpommern – wie das vielleicht in manchen feuchten Träumen vorkommen mag –, sondern in die USA. Sie gehen nach Kanada, und sie gehen nach China. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Sie nehmen ihre Leute und ihr Know-how mit, sie nehmen ihre Wertschöpfung mit, sie nehmen die Arbeitsplätze mit, und wenn sie weg sind, sind sie weg. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es Zeit, die Signale heute richtig zu setzen, damit morgen in diesem Land Wertschöpfung entsteht. (Beifall bei der CDU) Die Elektrolyse ist für uns auch ein gutes Geschäft, gerade im Bereich Maschinenbau. Die Elektrolyse – so sagte es Ulrike Beyer vom Fraunhofer-Institut in Chemnitz am Montag im Deutschlandfunk – sei kein technologisches Problem; das Problem sei vielmehr, die Produktionstechnologie vom Level 1.0 auf das Level 4.0 zu steigern. Wir müssen also auf das setzen, was wir Deutschen aus der Tradition der Effizienzsteigerung im Automobil- und Maschinenbau am besten können: automatisieren, digitalisieren und Produktionstechnologien entwickeln. Deswegen wollen wir einen Investitionsturbo für Elektrolyseure im Land einrichten. Wir wollen mit dem Investitionsturbo solche Projekte entwickeln, die weiter denken, und den de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Ansatz der Sektorenkopplung verfolgen, wie es beispielsweise in Esslingen der Fall ist, wo dieser Elektrolyseur mit zweimal 500 kW am Ende 380 kW Wärme produziert. Wir wollen Projekte völlig unabhängig von ihrer Größe fördern. Denn technologische Errungenschaften haben nichts mit Größe zu tun. Wir wollen erreichen, dass man die Funktionsweise des Elektrolyseurs auch dann erproben kann, wenn nicht gleichzeitig Windräder laufen, weil wir 4 000 Stunden brauchen, weil wir auch Elektrolyseure ans Stromnetz anschließen müssen. Deswegen fordern wir den Bund auf, zu prüfen, ob wir z. B. im EEG eine fixe Abnahmemenge zu einem fixen Abnahmepreis hinzufügen können, so wie wir es im EEG zu Beginn auch mit dem Strom gemacht haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zuallerletzt fordern wir die EU auf, den Delegierten Rechtsakt so zu ändern, dass wir die Kriterien der Zusätzlichkeit und der Gleichzeitigkeit aussetzen, um diese Technologie ins Laufen zu bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stehen bei der Elektrolyse nicht an einem Punkt, an dem das noch nicht funktioniert, sondern wir stehen dort, wo Carl Benz stand, als er 1885 das Auto erfunden hatte. Im Jahr 1900 wurden schon 9 500 Fahrzeuge weltweit produziert; 50 Jahre später waren es zehn Millionen, und demnächst werden es 100 Millionen pro Jahr sein. Das sind die Dimensionen, die wir brauchen, wenn wir in eine neue Energiewelt eintauchen möchten. Das ist ein Geschäftsmodell für Baden-Württemberg, und dafür setzen wir uns hier im Landtag ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)