Andreas Schwarz

Trag den Vorschlag noch mal vor! Das ist ein guter Vorschlag!) – Vielleicht geht es über die SPD. – Obwohl er sich mit einer Regierungskommission ja externe Expertise zugelegt hat, hat er es bisher nicht geschafft, einen Grundkonsens zu erzielen – wobei in den Vorschlägen auch gute Ansätze vorhanden sind. Hier habe ich große Hoffnungen, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tagesordnungspunkt heißt „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ... und Aussprache“. Das hat zum Glück zur Folge, dass ich auf das, was Sie hier gerade abgesondert haben, nicht eingehen muss. Ich kann nur feststellen: Gut, dass die AfD in Baden-Württemberg keine …

Frau Staatssekretärin, Sie haben angesprochen, dass die S 1 nach Horb fahren könnte. Für die S-Bahn ist der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger zuständig. Damit begibt man sich ja auf Neuland. Bislang haben wir bei der S-Bahn Reisezeiten von 30 bis 45 Minuten; künftig wäre ein S-Bahn-Zug auf dieser Linie mehr als zwei Stunden …

Außerhalb des Parlaments gibt es schon Kritik daran!) und dieses Thema wurde auch von keiner vorherigen Bundesregierung angefasst. Ich finde, da hat man gemeinsam einen großen Schritt getan. Wir sollten auch darauf achten, dass die Akzeptanz, die damit geschaffen wurde, nicht durch Diskussionen darüber, dies auf (Ministerin Thekla …

Das zeigt doch: Sie wollen das umsetzen, Herr Kollege! Das, was Sie machen, zeigt doch: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, ganz klar! – Lebhafte Gegenrufe von der AfD)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder vom Wochenende wirken noch immer nach: Menschen so weit das Auge reicht, volle Innenstädte – das kennt man sonst nur von Fußballweltmeisterschaften –, und zwar in den großen Städten genauso wie in den kleinen Orten im Land. Mehr als eine Million Menschen sind in Deutschland in …

Herr Kollege, ich habe Ihnen zugehört und festgestellt, dass Sie sich für den CO -Preis, für die CO -Preisregulierung ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das steht sogar in unserem Programm!) Unterstützen Sie quasi diese CO -Bepreisung, die eingeführt worden ist? (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine gute Frage!)

Ich lasse seine Frage gleich zu. – Das hat auch der Staatsgerichtshof bescheinigt. Sie haben ja Klage eingereicht. Sie, liebe FDP/DVP, sind mit Ihrer Klage gescheitert. Das, was Sie erzählen, ist nicht zutreffend, Herr Brauer. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweites Märchen: Sie werfen mir vor, ich würde keine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition macht eine sehr verantwortungsvolle Finanzpolitik. (Abg. Tobias Wald CDU: Welche? – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Berlin oder Stuttgart? – Ge- genruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Stuttgart, nicht Berlin!) Deswegen sind das, was Herr Brauer erzählt hat, Märchen; das …

Ich will an dieser Stelle an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 erinnern. Damals ging es zum einen um die Reduzierung von CO -Emissionen, mehr Klimaschutz, vor allem aber darum, wie wir verhindern können, dass Probleme in die Zukunft verlagert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, dass die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der Schuldenbremse ist und bleibt richtig. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Idee dahinter ist, dass man nur so viel Geld ausgibt, wie man hat. Das ergibt im Privaten Sinn. Das ergibt für den Staat Sinn. Das ist das Fundament einer nachhaltigen Finanzpolitik, …

Ja, es ist ein sehr spannendes Thema, Frau Präsidentin, (Zuruf von der AfD: Es ist auch lustig heute!) das wir heute besprechen. – Wir haben uns nämlich die Frage gestellt: Wie kommen wir sehr zügig zu mehr bezahlbarem Wohnraum? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie auch eine Antwort entwickelt?) – Jetzt hören Sie doch einmal …

Ich halte es weiterhin, Herr Kollege, für sehr wichtig, genau diesen Vorschlag umzusetzen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sagen halt, es kommt nicht!) Denn ein Konditormeister, ein Bäckermeister (Heiterkeit) muss sich auf das Anfertigen von Backwaren konzentrieren und nicht auf Dokumentationspflichten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich …

Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Rülke versucht hat, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, will ich mal wieder zur Sache kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Frage ist doch, Herr Rülke: Warum brauchen wir eigentlich Bürokratie, wenn alle nur meckern und Sie das Thema ins …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Gäste von den jüdischen Gemeinden! Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 85. Mal. Es wäre schön, wenn wir das Gedenken an diese schreckliche Nacht von den aktuellen Ereignissen trennen könnten. Aber leider brauchen wir dieses Datum heute mehr denn je, und wir benötigen es …

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Jung. – Das ist ein Ablenkungsmanöver. Ich glaube, weder die SPD noch die CDU noch wir haben einen Informationsbedarf. Die Frage ist doch: Steht der Bundesverkehrsminister, steht auch die FDP dazu, dass diese Verwaltungsvereinbarung erfüllt wird, dass es beim Ausbau der …

Das, was Sie gesagt haben, wird auch den Bildern, die wir wahrgenommen haben, die wir in den letzten Tagen und Stunden immer wieder auch von unseren Freundinnen und Freunden aus Israel bekommen, in keiner Weise gerecht. Junge Menschen haben ausgelassen bei einem Musikfestival gefeiert. Sie feierten das Leben, und plötzlich brach der Tod, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Frau Generalkonsulin begrüßen, ich darf auch die Freundinnen und Freunde jüdischen Lebens hier im Landtag begrüßen, den Landesbeauftragten Herrn Blume. Ich möchte Ihnen einfach zurufen – – Es fällt mir jetzt schwer nach diesen antisemitischen Äußerungen der AfD, meine …

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sehr wohl belegt, dass Baden-Württemberg eine der Topinnovationsregionen weltweit ist, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) und hat uns auch gesagt: Ihr müsst weiter in die Forschung an den Universitäten und Hochschulen investieren, ihr müsst den Transfer der dort entwickelten …