Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist der Standortfaktor für Wohlstand, für Sicherheit und für Innovation in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Davon sind wir überzeugt, und deswegen haben wir diese Aktuelle Debatte angemeldet. Ich will mit der …

Die Größe des Landtags kann sich mit einem neuen Wahlergebnis natürlich ändern. Das liegt dann aber nicht am Wahlrecht, sondern daran, wie die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben. Je nach Wahl- (Andreas Schwarz) ergebnis kann das Parlament größer werden, so groß bleiben wie bisher, aber auch kleiner werden. Das ändert sich durch die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uff, Herr Kollege Dr. Rülke. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich weiß! Das schmerzt mich auch!) Wenn der Landtag größer wird, müssen wir darüber nachdenken, was wir tun. Die sogenannte Plafondierung wäre eine Möglichkeit; davon habe ich gesprochen. Wovon ich nie gesprochen habe, war, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, dass wir zur Beratung dieses Staatsvertrags Gäste in diesem Haus begrüßen können. Denn dass Baden-Württemberg heute wieder Heimat lebendiger jüdischer Gemeinden, lebendigen jüdischen Lebens ist, das ist Ihr Verdienst. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz …

Einbringung!) – Ja, Erste Beratung. Wir machen ja keinen Schnelldurchgang. Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen und nicht der Regierung. (Abg. Anton Baron AfD: Der Einheitsfraktionen!) Deshalb nutzen wir die Beratungszeit, die dafür notwendig ist. (Sascha Binder) Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, leisten wir nicht nur …

Nein. – Die zweite Runde gibt mir die Möglichkeit, ein paar Punkte richtigzustellen. Lieber Herr Kollege Stoch, das ist ja ein netter Versuch, zu meinen, einmalige Beträge, die aus den Gesprächen mit der Murgschifferschaft resultieren könnten, könnten wir verwenden, um dauerhaft Studiengebühren für ausländische Studierende abzuschaffen. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der rechten Seite hier absondern, macht mich echt wütend. (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern?) Wir wünschen den Menschen in Syrien, nachdem der Diktator jetzt zurückgedrängt worden ist, ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Aber das, was Sie, Herr Baron, hier machen, das geht …

In der zweiten Runde. (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die AfD beantragt, bei der Dokumentations- und Forschungsstelle Rechtsextremismus zu kürzen. Warum wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das verwundert uns nicht. (Zurufe von der AfD) Aber damit und auch mit Ihren Zwischenrufen haben Sie sich erneut diskreditiert, meine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es darum, dass Baden-Württemberg für alle Bürgerinnen und Bürger gut funktioniert, und dafür schaffen wir in diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen. Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg in Zukunft weiterhin ein starkes und erfolgreiches Bundesland bleibt. (Beifall bei den …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dinge, die nicht zutreffend sind, muss man zurückweisen. Das, was Sie, Herr Kollege Dr. Rülke, hier in den Raum gestellt haben, ist nicht zutreffend. Deswegen weise ich das entschieden zurück und werde dies, meine Damen und Herren, auch gleich noch begründen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Haushalt zu sprechen komme, geht mein Blick von Deutschland und Europa über den Atlantik. Die letzten Wahlergebnisse werden noch ausgezählt, doch das Ergebnis steht fest. Das Angebot, das Kamala Harris den Bürgerinnen und Bürgern in den USA gemacht hat, ist nicht …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Gruß auch an unsere Gäste heute. Jeder Israeli weiß, wo er am Morgen des 7. Oktober 2023 war, als um 6:29 Uhr die Raketen der Hamas Israel bombardierten und bewaffnete Terroristen die Grenze aus dem Gazastreifen überquerten. Jede Israelin wird sich auch noch viele Jahre …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Kollege Gruber, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich habe unser gemeinsames sportliches Event, Herr Kollege, noch sehr gut im Kopf und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft gute Genesung und alles Gute. Vielen …

Ich möchte den Staatsse­ kretär einfach unterstützen und ihn fragen, ob er die Rechts­ auffassung teilt, dass für GmbHs und Aktiengesellschaften Bundesrecht – Gesellschaftsrecht ist Bundesrecht – Anwen­ dung findet und dass wir das gar hätten ändern können. Das Bundesrecht setzt ein Mindestalter von 18 Jahren fest; deswe­ gen kann ein …

Herr Staatssekretär, mir ist zugetragen worden, dass die Landesregierung im Kabinett Hilfen beschlossen habe. Das liegt jetzt zwar nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich – da schaue ich auch in Richtung des Kollegen Blenke –, aber vielleicht können Sie im Nachgang den Landtag über diese Hilfen, von denen ich erfahren habe, dass sie …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie werfen ja vor, dass wenig umgesetzt worden wäre. Ist Ihnen bekannt, dass der Landtag von Baden-Württemberg schon mehrere Gesetze zur Entlastung beschlossen hat? Beispielsweise im letzten Jahr hat er auf Wunsch der kommunalen Landesverbände einen Erprobungsparagrafen für Kindertagesstätten eingeführt, der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht unfassbar betroffen, wenn ein junger Mensch jäh aus dem Leben gerissen wird, und es macht einen richtig wütend, wenn das durch ein brutales Verbrechen geschieht. In diesem Fall trifft es besonders zu, es trifft auch ganz besonders hart: Ein junger Polizeibeamter verlor sein Leben …

Wir machen das. Der Ministerpräsident hat mehrfach auf der Ministerpräsidentenkonferenz (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Selber machen!) dieses Thema vorgeschlagen. Nach dem Rechtsrahmen von Bund und Ländern kann so etwas nur bundesweit eingeführt werden. (Andreas Schwarz) (Widerspruch, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ …

Gern. Die Redezeit zeigt noch null Minuten. Aber wenn Sie mir auch noch etwas Zeit für die Beantwortung geben, gern.

Frau Präsidentin, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich mich für Ihre Worte bedanken. Sie beschreiben es zutreffend: Gewalt hat in unserem liberalen, weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz. Ein Polizeibeamter hat unsere Demokratie, hat unsere Grundwerte mit seinem Leben verteidigt. Dass es dazu kommen musste – – Mich …