Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der Schuldenbremse ist und bleibt richtig. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Idee dahinter ist, dass man nur so viel Geld ausgibt, wie man hat. Das ergibt im Privaten Sinn. Das ergibt für den Staat Sinn. Das ist das Fundament einer nachhaltigen Finanzpolitik, einer Finanzpolitik, die an Kinder und Enkel denkt. Es ist eine grüne Grundüberzeugung, Politik so zu machen, dass die Spielräume für künftige Generationen erhalten bleiben. Deswegen stehen wir zur Schuldenbremse. Deswegen war es richtig, dass Grüne und CDU in der zurückliegenden Legislaturperiode gezeigt haben, dass sie sehr ver- (Andreas Schwarz) antwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen können. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode 6 Milliarden € Schulden getilgt, mit 3 Milliarden € davon den Sanierungsstau abgebaut. Das zeigt: Wir stehen zur einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. Wenn wir die Wirklichkeit betrachten, dann gehört dazu auch, festzustellen, dass die Regelungen zur Schuldenbremse, die konkreten Ausformungen, so wie sie heute formuliert und ausgestaltet sind, den Herausforderungen der Zeit nicht mehr gerecht werden. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Deswegen wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Deswegen schlage ich vor, in einer Föderalismuskommission zwischen Bund und Ländern darüber zu beraten, wie eine „Schuldenbremse Plus“ aussehen kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Wenn man so will, gibt es gute Schulden und schlechte Schulden. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Die Schuldenbremse ist laut Marcel Fratzscher, der schon zitiert worden ist und dessen Studien wir alle gelesen haben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich nicht! – Zuruf: Oh Gott!) blind dafür, um welche Art von Schulden es sich handelt. Deswegen ist für uns, für die grüne Landtagsfraktion, klar: Als politisch verantwortliche Mandatsträger müssen wir eine immer wiederkehrende Kreditaufnahme und eine zu hohe Staatsverschuldung vermeiden. Daher gilt für uns der Grundsatz, dass der Staat mit den Geldern, die er einnimmt, haushalten muss. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben!) Doch es gibt Situationen, in denen es vertretbar, verantwortungsvoll und sogar sinnvoll ist, über Kreditaufnahmen nachzudenken. (Beifall bei den Grünen) Wir alle kennen diese Beispiele aus dem eigenen Umfeld. Sie gehen zur Bank und nehmen ein Darlehen auf. Es ist keine gute Idee, den Kredit aufzunehmen, um damit eine Kreuzfahrt zu finanzieren oder einen Fernseher zu kaufen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das zahle ich aus dem Cashflow!) Ganz anders sieht es aber aus, wenn Sie eine Wohnung kaufen wollen oder wenn Sie das Haus modernisieren und saniee – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 ren möchten; denn eine solche Investition zahlt sich aus, weil die Miete entfällt, weil die Energiekosten sinken und weil Werte geschaffen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Die Schuldenbremsenregelung, die heute gilt, unterscheidet aber nicht zwischen der Kreuzfahrt und der Wärmedämmung. Sie unterscheidet nicht zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben. Deswegen brauchen wir eine „Schuldenbremse Plus“, eine Schuldenbremse plus Investitionskomponente – um das technisch zu formulieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Wir Grünen wollen weiterhin verhindern, dass auf Pump Kreuzfahrten gemacht werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Abg. Andreas Stoch SPD: Oder auf Einladung! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe) Wir wollen aber notwendige Investitionen in die Zukunft und in die Infrastruktur ermöglichen. Dafür bringen wir die „Schuldenbremse Plus“ in die Diskussion.