Andreas Schwarz

Ich lasse seine Frage gleich zu. – Das hat auch der Staatsgerichtshof bescheinigt. Sie haben ja Klage eingereicht. Sie, liebe FDP/DVP, sind mit Ihrer Klage gescheitert. Das, was Sie erzählen, ist nicht zutreffend, Herr Brauer. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweites Märchen: Sie werfen mir vor, ich würde keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Ich habe es in meinen einführenden Worten gesagt: Diese Koalition hat 6 Milliarden € Schulden getilgt – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! So war es!) und zwar 2018/2019 im Nachtragshaushalt. Die Schuldenuhr lief unter Ministerpräsident Kretschmann, unter Grün-Schwarz rückwärts, lieber Herr Brauer. (Andreas Schwarz) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Schauen wir uns einmal an, wie das war, als die FDP/DVP hier mit regiert hat. 15 Jahre – 1996 bis 2011 – saßen Sie mit am Kabinettstisch: 15 Jahre FDP/DVP, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 15 Milliarden € Schulden!) 15 Milliarden € Schulden on top. Sie haben Schulden gemacht. Sie sollten sich, Herr Brauer, vor Augen führen, wie Sie damals gehandelt haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit wem war es in der Regierung? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie war das mit Ihrem Sondervermögen beim Kauf der EnBW?) Ich bleibe dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen dazu Gespräche führen. Meine Fraktion und ich sind dazu bereit, diese Gespräche zu führen. Wir werden die Schuldenbremse nicht in die Tonne treten; darum geht es nicht. Aber wir werden auch nicht starr daran festhalten. Wir haben die „Schuldenbremse Plus“ in die Diskussion gebracht, um eine nachhaltige Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit neu auszutarieren. Herr Ministerpräsident, die Föderalismuskommission wäre der richtige Ort, um dies in aller Ruhe, nicht aufgeregt und fernab des politischen Alltags zu besprechen. Wir sind dazu bereit. Packen wir es an. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)