Andreas Schwarz

Ich will an dieser Stelle an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 erinnern. Damals ging es zum einen um die Reduzierung von CO -Emissionen, mehr Klimaschutz, vor allem aber darum, wie wir verhindern können, dass Probleme in die Zukunft verlagert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt, dass die Freiheitsrechte von jungen Menschen verletzt werden, wenn die Lasten des Klimawandels einfach mir nichts, dir nichts in die Zukunft geschoben werden. Dafür sind jetzt umfangreiche, aber lohnende Investitionen notwendig – eben für den Klimawandel, für den Schutz künftiger Generationen. Daher ist auch klar: Wenn wir jetzt darüber eine Debatte führen, müssen wir sowohl das jüngste Karlsruher Urteil berücksichtigen als eben auch das Urteil aus dem Jahr 2021. Deswegen setzt sich meine Partei dafür ein, die Regelungen zur Schuldenbremse neu auszutarieren. (Beifall bei den Grünen) Wie ist die Situation in Baden-Württemberg? Wir haben in Baden-Württemberg sehr genau darauf geachtet, dass wir die Sonderkredite zur Bekämpfung der Coronasituation nur für das verwenden, was auch unmittelbar der Bekämpfung dieser Pandemie dient. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Kredite, die wir dafür aufgenommen haben, haben wir auch nur exakt für solche Zwecke verwendet. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Bundesfinanzminister war hier etwas kreativer unterwegs. Er ist ein hohes Risiko eingegangen. Das hat sich jetzt gerächt. Das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig (Andreas Schwarz) erklärt. Zum Glück haben wir das in Baden-Württemberg nicht gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Leider ist bislang unklar, wie die Bundesregierung nun damit umgehen möchte. (Abg. Tobias Wald CDU: Das ist das Problem!) Auch der Regierungserklärung des Kanzlers konnten wir hierzu wenig entnehmen. Aber klar ist: Wir, das Land, die Kommunen und auch die Unternehmen brauchen hier klare Informationen, wie es weitergeht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Ich sage es ganz offen: Für mich als Fraktionsvorsitzender einer Landtagsfraktion stehen die Interessen des Bundeslands im Vordergrund: den Wirtschaftsstandort auf die Zukunft vorbereiten, Innovationen fördern, den Wohlstand für künftige Generationen schaffen. Deswegen brauchen wir Klarheit, wie es mit den Kofinanzierungen des Bundes aussieht – (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) ob es bei der Schule ist, wenn es um den Ganztag geht, (Beifall des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) um die Digitalisierung der Schulen, wenn es darum geht, welche Gelder die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten erhalten, (Abg. Miguel Klauß AfD: Da können wir sparen!) oder bei den Zukunftsprojekten Wasserstoff, Mikroelektronik, Batterien. Wir können die Menschen nicht im Regen stehen lassen, wir brauchen Planungssicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herr Stoch hat schon angesprochen, dass das eine schwierige Situation in Deutschland ist. Deswegen sind jetzt auch alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) der Bundeskanzler, die Ampelparteien, die Opposition im Deutschen Bundestag, auch wir, die Landespolitiker. Ich bin dazu bereit. Meine Fraktion ist dazu bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Deswegen schlagen wir vor, die Schuldenbremse zur „Schuldenbremse Plus“ weiterzuentwickeln. Warum machen wir das? Mir geht es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mir geht es um den Standort Baden-Württemberg, darum, dass wir nicht den Anschluss verlieren. Mit der „Schuldenbremse Plus“ denken wir an die Zukunft unserer Kinder, unserer Enkel, sodass sie eben gerade nicht die Lasten von maroder Infrastruktur, eskalierender Klimakrise tragen. Investition, meine Damen und Herren, bedeutet immer, in reale Werte zu investieren. Das ist für mich auch Generationengerechtigkeit, eine enkeltaugliche Politik, dass wir kommenode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 den Generationen eine zukunftsfähige Wirtschaft, eine funktionierende Infrastruktur, sichere Jobs und schnelles Internet hinterlassen. Wir sind zu dieser Diskussion bereit. Eine Föderalismuskommission ist dazu der richtige Ort. Packen wir es an! Machen Sie alle mit! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)