Andreas Schwarz

Die Größe des Landtags kann sich mit einem neuen Wahlergebnis natürlich ändern. Das liegt dann aber nicht am Wahlrecht, sondern daran, wie die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben. Je nach Wahl- (Andreas Schwarz) ergebnis kann das Parlament größer werden, so groß bleiben wie bisher, aber auch kleiner werden. Das ändert sich durch die Wahlrechtsreform erst einmal überhaupt nicht. Das hätte auch nach dem alten Wahlrecht passieren können, meine Damen und Herren. Auch damit hätte der Landtag größer werden können. Wir können also festhalten: Das neue Wahlrecht führt erst einmal nicht zu einem größeren Landtag, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Schauen wir uns an, was wir gemacht haben. Wir haben ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt. Das macht die Landtagswahl für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, weil die Wahl so funktioniert wie die Bundestagswahl. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Zwei Stimmen abzugeben, ist einfacher, als eine Stimme abzugeben? – Gegenruf: Das überfordert!) Der Vorteil ist: Die Menschen können differenzierter wählen. Es ist quasi wählerfreundlicher. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich würde auch sagen, Herr Kollege: Das, was wir hier beschlossen haben, bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Das ist erst einmal gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Einige kritisieren ja, dass das zu Stimmensplittung führen kann. Ich empfehle Ihnen da den Blick in andere Bundesländer. Das kann – das ist klar – zu mehr Überhangmandaten führen. Das kann aber auch zu weniger Überhangmandaten führen. (Abg. Sascha Binder SPD: Die FDP/DVP kann einen Beitrag dazu leisten!) Schauen wir uns Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz an. Da hat man das gesehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was mich aber besonders nachdenklich stimmt, ist, dass unser fundamentaler demokratischer Fortschritt hier von Ihnen kleingeredet wird; denn mit unserem neuen Wahlrecht haben wir Baden-Württemberg demokratiepolitisch – so kann man es sagen – ins 21. Jahrhundert katapultiert, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Ach nee!) Die Landesliste ermöglicht es, die baden-württembergische Gesellschaft (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 mit ihrer Vielfalt viel breiter hier im Landtag abzubilden und auch mehr Frauen und mehr junge Leute in dieses Hohe Haus zu bringen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ja eine Frechheit!) Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass junge Menschen ein Recht darauf haben, über ihre eigene Zukunft mitzuentscheiden, und sie es auch verdient haben, an der Wahlurne gehört zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Eine Verkleinerung mit dem Rasenmäher, wie Sie sie in den Raum stellen, bringt viele Probleme mit sich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was wollen Sie denn?) Das macht man nicht auf der Grundlage von spekulativen Worst-Case-Szenarien, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) sondern mit Zahlen aus der Realität. Solche Fragen klärt man im Übrigen interfraktionell; da macht man keine Solo-Rülke-Nummer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Fraktion GRÜNE ist bereit, zu handeln, wenn es notwendig ist, und zwar zum richtigen Zeitpunkt. Sollte sich zeigen, dass sich die Wahlergebnisse so entwickeln, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) dass der Landtag auf eine unverhältnismäßige Größe anwachsen würde, müssen wir als verantwortungsvolle Gesetzgeber handeln. (Abg. Anton Baron AfD: Also präventiv brauchen wir nichts zu machen!) Die Grünen im Bund haben das gemacht. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die haben es vor der Wahl gemacht!) Das unterscheidet uns von Ihrem Aktionismus. Wir handeln mit Augenmaß, auf der Basis von Fakten und nicht auf der Grundlage von Vermutungen. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Lieber Herr Kollege Rülke, vielleicht überdenken Sie noch mal Ihre Position. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)