Andreas Schwarz

Nein, nein! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sorry, der Tagesordnungspunkt ist durch! – Weitere Zurufe)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir Frieden in Europa – für uns, für unsere Familien, für unsere Kinder, für Sie alle und auch für mich. Doch Putin lässt Nacht für Nacht, Tag für Tag ukrainische Städte bombardieren, er wirft Raketen auf Wohnblocks, auf Kindergärten, auf Krankenhäuser. Er fährt seine …

Ja!) (Minister Thomas Strobl) Das will ich hier einfach richtigstellen. Das ist schlicht falsch. Nun, da es der FDP/DVP bekanntermaßen nicht um die Sache geht, (Oh-Rufe von der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Bla, bla! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) ist das nicht so relevant. Aber …

Sehr richtig!) Pädagogische Selbstbestimmung braucht Vertrauen und kein Misstrauen. Wer Lehrerinnen und Lehrern pauschal Kulturverfall und Erziehungsversagen unterstellt, der betreibt Stimmungsmache. Das lehnen wir, die CDU, entschieden ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Es war …

Ja!) Richtigerweise gibt es die Rechtsprechung, die wir uns gemeinsam genau angeschaut haben. Das, was wir tun, ist das Vernünftige, was zu tun ist. Wir schauen erst etwas an, dann klären wir es fachlich ab, und dann machen wir einen Gesetzentwurf. Wir rennen nicht einfach los. So haben wir das gemacht, und das ist gut so. Wenn Sie, Herr …

Vielen Dank, Herr Minister.

Herr Minister, ich möchte gern noch einmal die S-Bahn-Linie S 1 ansprechen und darum bitten, dass das Land beim zuständigen Verband Region Stuttgart hinterlegt, dass gegebenenfalls Ersatzzüge vorgehalten werden. Denn gerade bei so langen Strecken von Nürtingen oder Kirchheim unter Teck über Plochingen, Esslingen, Böblingen bis nach Horb …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihr Engagement, auch dafür, dass diese Orte, die Kollege Karrais erwähnt hat, mit der Schiene angebunden werden. Sie haben dargestellt, dass der Verband Region Stuttgart als Träger der S-Bahn die S 1 nach Horb verlängern möchte. Wie wird denn der Verband Region …

Vielen Dank. – Ich stelle weiter fest: Sie bleiben dabei; Sie sind in Argumentationsnöten. Denn Sie haben nicht richtig dargelegt, wie Sie vorgehen wollen. Sie werfen der Landesregierung vor, sie würde weitere Verschuldungsrechte greifen. Dabei hat das ja momentan gar niemand in die Diskussion gebracht, Herr Rülke. Wir haben aber schon …

Bitte schön.

Ich möchte zum Thema der Aktuellen Debatte kommen. Dabei geht es um die Schuldenbremse. Die Debatten unter den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung haben nochmals deutlich gemacht: Eine Fraktion, die SPD, hat eine Tendenz, nochmals mehr Geld auszugeben. Eine andere Fraktion, die FDP/DVP, will an der Schuldenbremse festhalten. (Abg. Manuel …

Sie dürfen in der Bundesrepublik nie Verantwortung übertragen bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Unruhe bei der AfD – Glocke des Prä- sidenten)

Ich habe mir überlegt: War diese Rede jetzt erbärmlich, oder war das, was Sie hier abgesondert haben, einfach staatsrechtlicher Blödsinn? (Zurufe: Beides!) Aber wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Von Ihnen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf – Heiterkeit)

Gern, sobald ich das weiter ausgeführt habe. – Ich habe bei der Haushaltsdebatte davon gesprochen, dass wir Politik für ein Land machen, das für (Andreas Schwarz) alle gut funktioniert. Dieses Land, das für alle gut funktioniert, braucht Brücken und Straßen, die dem Verkehr standhalten, eine schnelle und sichere digitale Infrastruktur, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich leitet ein Gedanke: Was können wir tun, damit alle Menschen im Land eine lebenswerte Zukunft haben? Diesen Gedanken stellen wir Grünen nach vorn, und er bedeutet für uns auch, Verantwortung zu übernehmen. Ganz in diesem Sinn haben auch meine beiden Fraktionsvorsitzendenkolleginnen im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist selbstverständlich: In diesen Zeiten müssen wir die Verteidigung stärken. Auch deshalb stehen wir, meine Fraktion und ich, schon seit Längerem in einem engen Kontakt mit der Bundeswehr. Wir haben uns mit dem Nationalen Territorialen Befehlshaber getroffen, mit Herrn …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement wird sich auszahlen. Ich habe es angesprochen: Die Photovoltaikpflicht wirkt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wir haben im letzten Jahr 2 GW zusätzliche Leistung aus Photovoltaik ins Netz gebracht. Das ist so viel, dass Sie damit die ganze Landeshauptstadt …

... Leistung ins Netz gebracht. (Anhaltende Unruhe)

Nein, die AfD soll erst einmal ihre Spendenaffäre, die sie hat, in den Griff bekommen. Dann reden wir weiter. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Ba- ron: Jetzt aber! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur AfD: Bei Ihnen kriegt jeder Geld von woanders her!) Wir sehen es doch schon …