Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Gruß auch an unsere Gäste heute. Jeder Israeli weiß, wo er am Morgen des 7. Oktober 2023 war, als um 6:29 Uhr die Raketen der Hamas Israel bombardierten und bewaffnete Terroristen die Grenze aus dem Gazastreifen überquerten. Jede Israelin wird sich auch noch viele Jahre danach erinnern, was sie an diesem Vormittag vorhatte. Viele Familien saßen am Frühstückstisch, als der Terror über sie hereinbrach. Der 7. Oktober ist eine Zäsur für die Menschen in Israel. Es gibt ein Davor und ein Danach. Manche sagen, der 7. Oktober sei für Israel das, was der 11. September für die Vereinigten Staaten ist. Ich will das nicht vergleichen, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir uns klarmachen, welchen Einschnitt dieser Tag für Israel und für Jüdinnen und Juden weltweit bedeutet. Ein Jahr nach diesem 7. Oktober kennen wir alle die schmerzhaften Details des terroristischen Angriffs der Hamas. Wir wissen, mit welch abscheulichen Methoden die Angreifer vorgegangen sind, mit welch unmenschlicher Gewalt. Dieser Akt der Barbarei ist ein Angriff auf die Menschlichkeit selbst. Ein Jahr nach diesem 7. Oktober stehen wir hier im Landtag zusammen und betonen: Das Leid der Opfer darf nicht ver- (Andreas Schwarz) gessen werden. Noch immer werden mehr als 100 Menschen von der Hamas als Geiseln gehalten. Auch ihre tägliche Tortur darf nicht in den Hintergrund rücken. Ich sage es ganz deutlich: Keinen Tag länger darf diese Tortur anhalten! Die Hamas muss sofort alle Geiseln freilassen. Unsere Solidarität mit Israel sowie den Jüdinnen und Juden weltweit ist heute stärker denn je, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Der Schrecken des 7. Oktober hält an. Krieg und Gewalt überziehen die Region. Israel wird gleich von mehreren Seiten angegriffen und hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen. Es ist völlig klar, dass die Region nur zur Ruhe kommen kann, wenn es eine verhandelte Friedenslösung gibt, die Israelis und Palästinensern langfristig Sicherheit gibt, eine Lösung, die den Terror gegen Israel und das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, der Menschen im Westjordanland und im Libanon beendet. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie mit ihrem Einsatz auf einen nachhaltigen Frieden im Sinne der Menschen vor Ort, im Sinne der Menschen in der Region hinarbeitet. Meine Damen und Herren, der Schrecken des 7. Oktober reicht bis nach Baden-Württemberg. Er betrifft auch uns ganz konkret hier im Land. Es ist unerträglich, dass wir seit einem Jahr mit einem massiven Anstieg von Antisemitismus in unserem Land leben müssen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg hat sich im ersten Halbjahr auf mehr als 260 verdreifacht. Diese nackten Zahlen allein sind ja schon erschreckend. Aber wir müssen uns auch klarmachen, was das für Jüdinnen und Juden konkret bedeutet. Am Montag fand hier in Stuttgart eine große Solidaritätskundgebung statt. Einige von Ihnen waren dort; viele aus meiner Fraktion waren ebenfalls beteiligt. Als diese Veranstaltung zu Ende war, hat der Veranstalter – wahrscheinlich aus Vorsichtsgründen – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, die israelischen Fahnen einzurollen. Meine Damen und Herren, wenn ich so etwas mitbekomme – klar, das geschah dort aus Vorsichtsgründen –, läuft es mir kalt den Rücken herunter. Das schreckt mich auf. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und das werden wir auch nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Jüdisches Leben in Baden-Württemberg muss sicher und frei sein. Es ist unsere Verantwortung, den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden zu jeder Zeit sicherzustellen. Unsere Botschaft heute ist klar: In unserem weltoffenen Land Baden-Württemberg ist kein Platz für Antisemitismus – weder de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 auf unseren Straßen noch in unseren Schulen noch in unseren Universitäten. Jüdinnen und Juden müssen hier in Sicherheit leben können, ohne Angst vor Anfeindungen oder Angst vor Angriffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Schauen wir uns einmal an, was unser Grundgesetz sagt, das ja seinen 75. Geburtstag gefeiert hat: Das Fundament unserer Demokratie ruht auf den Werten der Freiheit und der Würde jedes Einzelnen. Daher ist der Schutz des jüdischen Lebens nicht nur ein Auftrag, den wir haben, sondern auch eine Verpflichtung, die wir mit aller Konsequenz wahrnehmen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) Die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu erhöhen, ist gut und richtig, aber das allein reicht nicht. Wir müssen die Herzen und auch die Köpfe zusammenbringen; denn das ist der Grundstein für gegenseitiges Verständnis und für mehr Respekt. Wir brauchen eine intensivere Bildungsarbeit vor allem für junge Menschen: Schüler- und Jugendbegegnungen ausbauen, gemeinsame Gedenkstättenarbeit, Städtepartnerschaften, um unsere Verbindung mit Israel wieder lebendiger zu machen. Wir werden bald hier im Landtag den neuen Staatsvertrag besprechen, den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften. Ich kann schon sagen, dass wir damit auch in der Bildungsarbeit weiterkommen und dass wir das, was wir im interfraktionellen Antrag vereinbart haben, auch im Staatsvertrag vorsehen werden. Denn wir alle wissen: Antisemitismus beginnt oft schleichend, versteckt sich hinter Vorurteilen und Hassparolen. Doch wenn wir diesen ersten Anzeichen nicht entschieden entgegentreten, dann wächst daraus ein gefährlicher Strom. Deswegen gilt: „Nie wieder!“ ist jetzt! Dahinter steckt eine Botschaft, die uns alle angeht: Wir sind dafür verantwortlich, dass sich der Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten nicht wiederholt. Wir können jeden Tag einen Beitrag zur Verständigung leisten und ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Die Freiheit und die Sicherheit für Jüdinnen und Juden sind nicht verhandelbar, weder in Israel noch in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)