Nico Weinmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass wir heute und auch in den letzten Wochen und Monaten schon häufiger über Medienpolitik sprechen, als wir es gefühlt in der ganzen Legislaturperiode zuvor getan haben. Die Veränderungen zeigen sich, und insofern ist es notwendig, dass wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen. So haben wir auch des Öfteren über den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag diskutiert, und ich darf vorweg sagen: Die Änderungen im Jugendschutz begrüßen wir ausdrücklich. Denn in Zeiten staatlich gelenkter Desinformation müssen wir restriktiver agieren können, um Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Einflüssen digitaler Medien zu schützen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Weber SPD) Auch die im Grundsatz verfolgten Änderungen im Reformstaatsvertrag begrüßen wir. So nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass klare regionale Orientierung Bestandteil ist, ebenso wie eine Schärfung des Auftrags oder die Idee, die Potenziale für die Weiterentwicklung des Public Open Space als Alternative zu den Big Tech zu etablieren. Was etwas überraschend kommt, ist, dass das Thema „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ – erstmals – im Reformstaatsvertrag verankert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es verwundert, dass man etwas derart Selbstverständliches hier in einen solchen Vertrag einbringen muss. Das zeigt schon auch ein Stück weit, welch eine Entfernung von der Lebenswirklichkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Vergleich zur Wirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung aufgetreten ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe schlicht den Eindruck, dass hier mehr möglich gewesen wäre. Man möchte aus den Skandalen der Vergangenheit lernen – aber bitte nicht so schnell. Deshalb gibt es tatsächlich auch viel Kritik. Viel Kritik gibt es insbesondere am SWR-Änderungsstaatsvertrag. Wir nehmen sehr wohl zur Kenntnis, dass Reformbedarf besteht. Die letzte Reform erfolgte 2015. Gleichwohl begrüßen wir die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, die Reduktion der Zahl der Hörfunkprogramme und die Konzentration von Kompetenzen. Jedoch vermissen wir den elementaren Beitrag, der notwendig ist, um verloren gegangenes Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk wiederzugewinnen. Das ist das Thema (Nico Weinmann) Transparenz. Wir vermissen die vertrauensbildende Transparenz beispielsweise bei den Entstehungsprozessen von Programminhalten. Bei der Verwendung der Beitragsmittel fehlt die Transparenz, auch bei der organisatorischen Struktur vermissen wir Transparenz, insbesondere bei der Auswahl von Personal und der Vergütung von Führungskräften. (Beifall bei der FDP/DVP) Anders ist es beispielsweise beim Saarländischen Rundfunk, wo man von einer Beschränkung der Vergütung des Führungspersonals spricht. Ebenso sehen wir Schwierigkeiten bei der Reform des Rundfunkrats. Wir haben den Eindruck, dass hier perspektivisch die Kontrollerfahrung abgebaut werden soll, nicht nur durch die Beschränkung der Amtszeit, sondern letztendlich auch durch die Poolbildung, (Beifall bei der FDP/DVP) die sich zwar zunächst positiv anhört, unterm Strich aber dazu führt, dass einzelne Gruppen nicht mehr in dieser Form präsent sind und ihren Einwand geltend machen können. Ähnliches gilt für die sogenannte Wildcard-Regelung, nach der Menschen zwischen 18 und 25 Jahren ohne Fachkenntnis in den Rundfunkrat berufen werden können. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir begrüßen ausdrücklich die Einbindung junger Menschen in die Programmgestaltung. Die Auswahl muss aber nach fachlicher Expertise erfolgen. (Beifall bei der FDP/DVP) Für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es tatsächlich wichtig, dass die Medienvielfalt erhalten bleibt, dass insbesondere auch der private Rundfunk seinen Platz findet. Gut ist, dass auf technischer Ebene eine Kooperation erfolgt. Gleichwohl gibt es viele Punkte, mit denen der private Rundfunk gegängelt wird. Nehmen Sie das Werbeverbot bei Sendungen, die sich an Jugendliche richten. Das wird dadurch umgangen, dass Gewinnspiele ausgelobt werden, bei denen der erste Preis natürlich von einem Unternehmer gesponsert wird, und der bekommt auf diese Weise eine entsprechende Plattform. Nach meiner Überzeugung ist das eine Umgehung genau dieses Werbeverbots. Da brauchen wir eine Offenheit, die wir in der Vergangenheit so nicht gehabt haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch bei der Filmförderung – Herr Kollege Weber, Sie haben sie angesprochen – braucht es mehr als nur eine Absichtserklärung. Hier braucht es tatsächlich die Umsetzung, wenn wir diese Kreativbranche in Baden-Württemberg halten wollen. Sie sehen es: Es gibt viel Schatten und wenig Licht. Vor diesem Hintergrund werden wir diesen SWR-Änderungsstaatsvertrag nicht mittragen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)