Nico Weinmann

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, für den ich Ihnen, Herr Professor Keber, und Ihrem Team ganz herzlich auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion danke, macht deutlich, dass durch Datenschutz nach wie vor viele Menschen und Unternehmen verunsichert sind wegen der komplexen Regelung der Datenschutz-Grundverordnung und der Angst vor eventuell hohen Bußgeldern, vor Datenpannen, aber möglicherweise auch vor dem Missbrauch persönlicher Daten durch KI-Generation. Diese Verunsicherung entsteht oft durch ein Missverständnis über die praktische Umsetzung. Denn während das Gesetz eigentlich den Schutz der Bürgerinnen und Bürger stärken und klare Rechte gewähren soll, wird es oftmals eher zum Bumerang. Um diese Unsicherheiten zu relativieren, zu reduzieren, helfen klare Informationen, die Einhaltung grundlegender IT-Sicherheitsmaßnahmen und das Verständnis über die eigenen Rechte. Ich habe noch aus der Aussprache in Erinnerung, Herr Professor Keber, was Sie gesagt haben: Wir müssen den Menschen ihre Grundrechte wieder erklären, z. B. das Auskunftsrecht, die Löschrechte. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch diesen Fokus auf das Informieren, auf das Aufklären legen. Wichtig ist schlussendlich auch die Umsetzung einfacher Schritte für die Unternehmen und die Vereine, wie sie die Dokumentation von Verarbeitungsprozessen und die Mitarbeiterschulung durchführen können. (Nico Weinmann) Sie legen in Ihrem Bericht insbesondere auch einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz – EU-KI-Verordnung, digitalrechtliche Strukturveränderungen, Data Act, Digital Services Act; all diese Begriffe haben heute bereits Erwähnung gefunden. Aber es ist auch wichtig, die praktische Umsetzung zu erproben. Insofern begrüße ich ausdrücklich die Einbindung in KI-Reallabore, beispielsweise beim Innovationspark Künstliche Intelligenz in meiner Heimatstadt Heilbronn. Wichtig ist mir, dass das Thema Datenschutz in der Bevölkerung Akzeptanz erfährt und dass es dabei mit der Information vorangeht. Denn primäres Ziel muss immer sein, dass Datenschutz als „dein Freund, dein Helfer“ und eben nicht „dein Feind, dein Kostenverursacher“ angesehen wird. Datenschutz darf daher nicht als bürokratische Hürde gesehen werden, sondern ist als Schutzinstrument für die Grundrechte zu achten. Wir wissen das, und wir sehen es bei Ihnen, Herr Professor Keber, und bei Ihrem Team in Ihrem Haus, dass dem so ist. Namens meiner Fraktion sage ich daher nochmals ganz herzlichen Dank. – Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD)