Nico Weinmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kurze Absätze aus „Geschichte und Schicksal der Juden in Heilbronn“ von Hans Franke, einer überarbeiteten Publikation des Stadtarchivs Heilbronn: ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Am Abend des Tages 9. November 1938 wurden durch den Kreisleiter einige Dutzend (Angaben schwankten zwischen 30 und 50) Amtswalter der Partei in die „Harmonie“ gerufen, denen man dann im „Turnerzimmer“ in Einzelheiten die Befehle für das weitere Handeln gab. Sie fanden hier auch ihnen unbekannte Parteigenossen, die wahrscheinlich von auswärts nach Heilbronn beordert worden waren. Sie erhielten nun Befehle zu Ausschreitungen gegen jüdische Bürger und zur Demolierung ihrer Geschäfte, ihrer Wohnungen bzw. Einrichtungen. Es steht heute fest, dass der Befehl zur Inbrandsetzung der Synagoge gegen 23:30 Uhr von Stuttgart aus nach Heilbronn kam. Und weiter: An der ehemaligen „Neckar-Zeitung“ und am Oberamt hatten sich damals sehr schnell zahlreiche Anwohner und Neugierige eingefunden, die das ebenso erschreckende wie gigantische Bild betrachteten, das sich ihnen bot. Die meisten von ihnen gaben ihrem Erschrecken und Unwillen Ausdruck, mussten sich freilich vor den in diesen Jahren zahlreichen umherstreichenden Spitzeln und Zuträgern hüten. Wer sich noch einen Rest von religiösem Empfinden bewahrt hatte, fühlte, wenn auch nur instinktiv, dass diese Schändung ein Verbrechen gegen die Urgesetze der Menschheit darstellte, war doch in allen Zeiten, namentlich in früheren Jahrhunderten, das Gotteshaus, der Tempel, die Zuflucht selbst der Verfolgten und als Stätte, an der Gott oder die Götter sich niedergelassen hatten, heilig. Es geschah – so fühlten sie – ein Verbrechen gegen ein Tabu. So weit die Chronik des Stadtarchivs Heilbronn. Wir wissen, dass diese beklemmende Geschichte sich so oder so ähnlich in vielen deutschen Städten an diesem Schicksalstag im November 1938 zutrug. Und wir wissen: Dabei sollte es nicht bleiben. Vielmehr mündete dieses Pogrom in dem Menschheitsverbrechen der Schoah – der industriellen Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Die Entrechtung, die Entmenschlichung, die unermesslichen Gräuel sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis von menschenverachtendem Antisemitismus, aber auch davon, wie Marian Turski, ein Auschwitzüberlebender, es als das elfte Gebot formulierte: „Du sollst nicht gleichgültig sein.“ Gleichgültigkeit war es, die den Weg dafür bereitete, dass sich diese mit der indifferenten Hinnahme zunächst kleinerer Ausgrenzungen weiter radikalisieren konnten. Doch welche Lehren, ja welche Aufgaben lassen sich hieraus für uns heute erkennen? Zuvorderst die, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Jeder Mensch ist besonders; jeder Mensch ist einzigartig. Das beinhaltet das Recht, aber auch den Anspruch, als Individuum wahrgenommen zu werden. Es beinhaltet das Recht, sich nicht vereinnahmen zu lassen von einem „wir“ oder „ihr“. Wer verallgemeinert, wer pauschaliert, verkennt, dass jeder Mensch einen Namen, eine Identität, eine Würde hat. Dies zu (Nico Weinmann) achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit: Das sind die Garanten für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Grundpfeiler für Menschlichkeit. Wir wissen: Demokratie ist anstrengend, Demokratie ist nicht perfekt. Viele Menschen wollen uns heute diese Errungenschaft schlechtreden, wollen uns einreden, dass autoritäre oder restriktive Maßnahmen ein besseres Lebensmodell ermöglichen würden. Die Geschichte, aber auch die Gegenwart lehrt uns: Dem ist nicht so – im Gegenteil. Lassen Sie uns die Demokratie und unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit hochhalten. Treten wir selbstbewusst denjenigen entgegen, die unser liberales Staatswesen madig machen wollen. Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam daran arbeiten, unser Staatswesen zu verbessern, dieses an die Bedürfnisse und die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen und den Weg zu bereiten für eine gute, eine lebenswerte Zukunft für alle. Dass Freiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, dafür steht der 9. November 1989 – ein Fest der Freude, der Freiheit, der Einigkeit. Mit der friedlichen Revolution und der breiten Einbindung der Menschen haben sich diese für Demokratie und Freiheit starkgemacht und so die deutsche Teilung überwunden. Die DDR war eine Diktatur mit einer Einparteienherrschaft der SED, der die Justiz unterstellt war. (Zuruf von der AfD) Die Staatssicherheit überwachte und unterdrückte die Bevölkerung. Wirtschaftlich war die Planwirtschaft ineffizient, führte zu ständigem Mangel an Gütern, einer maroden Infrastruktur und gravierenden Umweltproblemen. Treten wir den Menschen entgegen, die den Unrechtsstaat, die die Verbrechen der DDR verharmlosen und uns die gescheiterte Ideologie von damals als Lösung für die Herausforderungen von morgen zu verkaufen versuchen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Soll heißen: Wir müssen unsere Demokratie gegen ihre Gegner verteidigen. Unsere Geschichte lehrt uns: Demokratie war nie selbstverständlich. Am 9. November 1918 wurden mit der von Reichskanzler Max von Baden erzwungenen Abdankung des Kaisers und Königs Wilhelm II. und der zweifachen Ausrufung der Republik das Ende der Monarchie und die Weimarer Republik, die erste parlamentarische Demokratie, begründet. Das Scheitern der Weimarer Republik indes lehrt uns: Demokratie braucht Demokraten. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Lassen Sie uns daher unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Lassen Sie uns entschieden gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen jede Form von Extremismus vorgehen: am Stammtisch, auf der Straße, aber auch und gerade in den Parlamenten. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen, Abgeord- neten der CDU und der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD) Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler begehen, aus vermeintlich moralischer Überlegenheit Freiheitsrechte anderer zu beschränken. Was meine ich damit? Nehmen Sie die Meinungsfreiheit. Von ihr gedeckt ist dabei nicht nur die sachlich-differenzierte Äußerung, sondern auch die pointierte oder polemische Zuspitzung, (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) auch wenn uns dies mitunter unangenehm oder lästig erscheint. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass die freie Meinungsäußerung der unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit ist, (Abg. Carola Wolle AfD: So ist es!) schlechthin konstituierend für die ständige geistige Auseinandersetzung. Der Kampf der Meinungen ist Lebenselement der Demokratie, ist Grundlage jeder Freiheit überhaupt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen aber bekanntlich dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Innerhalb dessen sollten wir den Menschen mit Respekt begegnen. Wichtig erscheint mir, erscheint uns – anstelle der Erzeugung eines Konformitätsdrucks, der die Gefahr birgt, die Entwicklung unserer Demokratie zum Ersterben zu bringen –, die schulische und außerschulische Bildung zu fördern und Eigenverantwortung zu stärken. Ein kritisches Geschichtsbewusstsein, Medienkompetenz – angesichts der vermeintlich süßen Frucht der einfachen Lösung unabdingbar –, Demokratiebildung und die Fähigkeit zu Empathie sind dabei von unschätzbarem Wert. Ja, wir müssen uns zu einer Erinnerungskultur bekennen, die uns mahnt, verantwortungsvoll mit unserer Stimme, mit unserem Handeln umzugehen. Hierzu hat, wie ich denke, auch die heutige Aktuelle Debatte, für deren Benennung ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanke, beigetragen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie der Abg. Carola Wolle AfD)