Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zunahme dramatischer Extremwetterereignisse macht deutlich, wie unverzichtbar ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Geopolitische Verwerfungen, destabilisierende Sabotageakte bis hin zu kriegerischen Bedrohungslagen zeigen deutlich, vor welchen Herausforderungen wir im Katastrophenschutz stehen. Ein effektiver und ausreichender Katastrophenschutz ist folglich wichtiger denn je. Beruhigend ist, dass wir uns auf großartige Menschen verlassen können, die leidenschaftlich, gut ausgebildet und hoch motiviert in den staatlichen Behörden, den Feuerwehren und den zahlreichen Freiwilligenorganisationen – THW, DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe, ASB, Malteser, DLRG oder Bergwacht – tätig sind und sich aufopferungsvoll für unsere Gemeinschaft einbringen. Ihnen allen gebührt unsere große Anerkennung und unser herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Nico Weinmann) Wir sind es nicht zuletzt diesen Menschen schuldig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie weiterhin motiviert und mit bestmöglicher Ausstattung ihrer sinnstiftenden Aufgabe nachkommen können. Der heute eingebrachte Entwurf des Landeskatastrophenschutzgesetzes bietet einen guten Anfang, bleibt aber leider hinter den gehegten Erwartungen zurück. Deutlich auseinander gehen Erwartung und Ausgestaltung bei der Helfergleichstellung. Das ist die Gleichstellung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Hilfsorganisationen mit den Einsatzkräften der Feuerwehr und des THW. Ja, wir begrüßen ausdrücklich die höheren Pauschalen und die unbürokratische Kostenübernahme. Wir freuen uns ausdrücklich über die familienfreundlichen Komponenten wie beispielsweise die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung. Dies kann aber die Gerechtigkeits- und Rechtssicherheitslücke bei der Freistellung außerhalb von Katastrophenlagen nicht ersetzen. Hier werden wir weiterhin auf eine landeseinheitliche Regelung bei Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung hinwirken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Christine Neumann-Martin CDU und Dennis Klecker AfD) Kritisch betrachten wir auch das Fehlen einer durchgängigen und abgestimmten Planungs- und Handlungsgrundlage, einheitlicher Katastrophenschutzpläne sowie eines klaren Konzepts, wie wir die Bevölkerung einbinden können. Andererseits begrüßen wir die im Entwurf jetzt berücksichtigten ungebundenen Spontanhelfer, die – wie wir beispielsweise im Ahrtal beobachten konnten – an Bedeutung gewinnen. Grundlegend fehlt uns eine umfassende Bestandsaufnahme. Auf wie viele Einsatzkräfte sowie Helferinnen und Helfer können wir im Land zurückgreifen? Wir wissen, dass im Land der Ehrenamtlichen viele Ehrenamtliche oftmals in mehreren Bereichen aktiv sind, sich aber im Katastrophenfall nur einfach einbringen können. Wie schnell stehen diese zur Verfügung, und wie lange sind sie im Katastrophenfall belastbar einsatzfähig? Das sind Fragen, die für die Bewertung der Einsatzfähigkeit von elementarer Bedeutung sind. Hier brauchen wir schnellstmöglich eine verlässliche Datengrundlage. Schließlich begrüßen wir den Bau eines neuen Katastrophenschutzlagers, in dem – so habe ich es verstanden – Engpassressourcen – also medizinisches Material, Schutzmaterial, Gegenmittel für chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe oder Betreuungsmaterial – gelagert werden sollen, die im Katastrophenfall schnell zur Verfügung stehen müssen. Wir sind überzeugt: Notwendig ist es, dies auch auf Spezialressourcen auszuweiten. Ich nenne beispielsweise mobile Deiche, Großpumpen oder Stromgroßaggregate. Sosehr wir die Klarstellung, dass der Katastrophendienst Grundbaustein des staatlichen Katastrophenschutzes ist, begrüßen, so bemängeln wir eine fehlende landeseinheitliche Definition, wann eine Außergewöhnliche Einsatzlage, die AEL, vorliegt. ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Und über allem bleibt die Frage der Finanzierung vage, wie ein haushaltsunabhängiger Katastrophenschutz dauerhaft ermöglicht werden soll. Es sind also zahlreiche Fragen, die wir nun in den anstehenden Beratungen intensiv thematisieren und gegebenenfalls mit entsprechenden Änderungsanträgen begleiten werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Klaus Ranger SPD)