Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hinter jedem messerstechenden und vergewaltigenden Asylbewerber steht ein Politiker der etablierten Parteien, der ihn in unser Land gelassen hat. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Hey!) So lässt sich die Mitverantwortung aller Parteien von Linken über Grüne, SPD, CDU und CSU bis FDP …

Gut zu wissen, Herr Präsident. „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA-plusminus-Personen“, so lautet der Titel des heutigen Antrags der SPD-Fraktion. Vielleicht ist das Minus aber auch nur ein Bindestrich. So ganz genau weiß man das bei den ständig immer weiter ausgebauten Abkürzungen für allerlei sexuelle Vorlieben und …

Frau Präsidentin, Herr Präsident – als was auch immer Sie sich heute fühlen mögen! (Zurufe von den Grünen und der SPD: Ha, ha, ha! – Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren und alle, die sich heute nicht dazwischen entscheiden können! (Oh-Rufe von den Grünen – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich sehe schon wieder, Herr Hoffmann, was Ihre Partei mehr stört. Irgendeine Wortwahl stört mehr, als dass unser Land – egal, ob in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik oder auch in der Digitalpolitik – (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist nicht „ir- gendeine Wortwahl“!) in den letzten Jahrzehnten völlig heruntergewirtschaftet …

Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Hoffmann, Sie haben mich nicht korrekt wiedergegeben. Ich habe gesagt: Wenn man hier einen Vorwurf in Richtung FDP und Ampelregierung setzen möchte, Deutschland in Richtung eines „Shithole Country“ heruntergewirtschaftet zu haben, (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) dann kann man diesen Vorwurf …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Ich könnte mir vorstellen, was Sie heute von mir erwarten, (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Gar nichts! Überhaupt gar nichts! Kein Mensch erwartet etwas von der AfD!) nämlich Sätze wie, dass es sich beim plötzlichen Stopp der Breitbandförderung um einen Frontalangriff der Ampelkoalition auf die …

Jawohl, das Thema kommt jetzt. Da haben Sie recht. – Gerade im Asylbereich wurde aus purer Not im Massenansturm jeder als Dolmetscher akzeptiert, auch wenn er keine drei geraden Sätze Deutsch sprechen konnte, geschweige denn eine Prüfung abgelegt hatte. (Zuruf von der AfD: Ja! Wirklich!) Fachlich geeignet und persönlich zuverlässig waren …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Wir haben hier einen Gesetzentwurf mit 15 Artikeln vor uns, der den Leser auf einen Galopp quer durch die justizielle Welt mit ihren teilweise exotischen Rechtsgrundlagen mitnimmt. Am wichtigsten sind dabei die Neuerungen im Hinterlegungs- und im Dolmetscherwesen. Das …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits im letzten Jahr sind auch heute von meinen Vorrednern sehr viele warme Worte in Bezug auf den aktuellen Tätigkeitsbericht im Allgemeinen sowie die Arbeit unseres Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Dr. Brink, im Speziellen gesagt worden. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über Kinder in extremistischen Milieus. Der Neuigkeitswert sowohl des zugrunde liegenden Antrags der FDP/DVP-Fraktion wie auch der hiesigen Debatte tendiert leider gegen null. Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten – das legt ja …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir beraten hier über in erster Linie redaktionelle Angleichungen des Landesrechts an Bundesrecht. Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf daher – das kann ich schon jetzt sagen – zustimmen. Wir unterstützen im Land wie im Bund die Anstrengungen im Zuge des Onlinezugangsgesetzes bei …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine begann nicht, wie im kollektiven Gedächtnis der Welt verankert, am 24. Februar 2022. Nein, er begann spätestens am Nachmittag des Vortags, am 23. Februar um 16 Uhr, und zwar mit massiven Cyberattacken, sogenannten DDoS-Angriffen, auf die …

Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, haben unsere Position zum Thema „Elektronische Verwaltung“ schon mehr als einmal zum Ausdruck gebracht. Was wir brauchen, ist kein Sammelsurium von gut klingenden Schlagworten, sondern sind Ergebnisse, die für den Normalbürger greifbar sind. Das bedeutet mehr Transparenz und …

Nein, ich hatte gesagt, dass der LfDI dafür gesorgt hat, dass die Politik eben keine gläsernen Bürger aus den Bürgern macht. Ohne den Einfluss des LfDI wäre der Datenschutz während der Pandemie niemals so hochgehalten worden. Wir haben es wirklich nur Herrn Brink und seinen Mitarbeitern zu verdanken, dass der Daten- (Daniel Lindenschmid) …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Meine Fraktion und ich begrüßen das Engagement des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir danken Herrn Dr. Brink und seinen Mitarbeitern für ihren zurückliegenden sowie zukünftigen Einsatz für die Bürger unseres Landes. (Beifall bei Abgeordneten der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Nach gängiger Meinung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Ich möchte das heute eingangs ausdrücklich nicht tun, sondern Sie einmal loben, nämlich dafür, was Sie im vorliegenden Haushaltsentwurf im Bereich Inneres, Digitalisierung und Kommunen alles …

Das Denunzieren und Anschwärzen gab es durchaus. Und dazu wurde angestiftet. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das sind auch angemesse- ne Worte!) Es ist ja wohl bekannt, dass das Coronavirus gerade bei Jugendlichen und im Freien eher nicht so sehr reingehauen hat. Deswegen war es einfach nicht verhältnismäßig, dass diese Gruppen so eingesperrt …

... – nein –, (Vereinzelt Heiterkeit) beim Restaurantbesuch ihre privaten Daten auf einen Schmierzettel zu schreiben, der häufig direkt an den Nachbartisch weitergereicht wurde. Sie waren es, die Nachbarn und Arbeitskollegen zum Denunzieren und Anschwärzen von jedem aufgefordert haben, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hey, hey, hey! Jetzt …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Ihre Ausführungen, Herr Dr. Brink, braucht man nicht weiter zu kommentieren, da Sie eindrucksvoll dargestellt haben, dass Sie Ihr Handwerk bestens verstehen. Von mir und der AfD-Fraktion vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei der AfD) Was man aber …