Daniel Lindenschmid

Herr Präsident! Meine Frage geht in dieselbe Richtung: a) Aus welchem Grund sieht die Landesregierung einen zu großen Erfassungsaufwand darin, Fahrzeugbrände nach der Art des Antriebs zu differenzieren, obgleich sowohl die Antriebsart des Fahrzeugs durch die Kfz-Zulassungsstelle als auch das Kennzeichen des brennenden Fahrzeugs durch die …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Jugendliche im Foyer und draußen am Livestream! Nicht nur, aber auch der diesjährige Jugendlandtag hat gezeigt, dass die Jugend politisiert ist wie schon lange nicht mehr – einerseits eine gute Entwicklung, andererseits aber auch ein Stück weit bedenklich, denn die Ursachen dafür sind nicht …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! NSU 2.0 in Hessen, rassistische Abstammungsrecherche in Baden-Württemberg, Polizist*innen in bewaffneten rechten Netzwerken, alltägliches Racial Profiling und jährlich Tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss: Die Polizei in Deutschland gibt das Bild einer …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Meine Fraktion und ich begrüßen diesen Antrag und die damit einhergehende kritische Auseinandersetzung der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung, insbesondere der luca App. Wir fragen uns aber schon: Warum erst so spät? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie denn den …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr Testament. Farbe war gestern, Hinrichtungen sind heute. Das ist ein Auszug aus einer Droh-E-Mail, die der baden-württembergische AfD-Direktkandidat Ingo Reetzke vor ein paar Wochen im Bundestagswahlkampf erhalten hat. In einer weiteren Morddrohung vor …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Hier fallen viele schöne Begriffe: Open Data, Open Government und Digitalisierung als Kernziel – schöne Begriffe für etwas, was unsere Fraktion schon lange fordert, nämlich Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Ziel, das die FDP/DVP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts anderes …

Können Sie sagen, welche Software das ist und was die Vorteile dieser Software gegenüber der Software „Gotham“ sind? periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden stehen in …

Warum zieht die Landesregierung nicht in Betracht, eine solche Software einzusetzen? (Zurufe, u. a. Abg. Bernd Gögel AfD: Noch nie et- was davon gehört!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Weil wir im Augenblick andere Softwarelösungen bevorzugen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung, die Software „Gotham“ oder eine andere Software der Firma Palantir Technologies für die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zu nutzen? b) Welche rechtlichen Hürden stehen einer Nutzung der Software „Gotham“ entgegen?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) In welcher Art und Form plant die Landesregierung spezielle Corona-Impfaufklärungskampagnen für Migranten? b) Mit welchen Kosten für welche Maßnahmen rechnet sie bei solchen Kampagnen?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! „Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer“ – einen tollen Titel haben Sie da über Ihre Aktuelle Debatte geschrieben, meine Damen und Herren von der CDU. Das muss man Ihnen lassen. Schauen wir uns aber einmal die Fakten an. Von diesen 100 …