Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, ich beantrage zu Tagesordnungspunkt 24 eine namentliche Abstimmung. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Schauspiel heute Nachmittag sollten wir jetzt nicht weitere demokratische Gepflogenheiten untergraben und uns das Recht abnehmen, hier über weitere Tagesordnungspunkte namentlich abstimmen zu können. (Beifall bei der AfD – Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Haben Sie im Ausschuss nicht aufgepasst, …

Herr Präsident, ich beantrage eine namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, ich beantrage eine weitere namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11. (Beifall bei der AfD – Ah-Rufe)

Herr Präsident, nach § 99 der Geschäftsordnung beantrage ich für Tagesordnungspunkt 9 eine namentliche Abstimmung.

... auch bei den Stellvertretern für die parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat fortführen. Ich wiederhole: bei den Stellvertretern. (Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) Sie halten die demokratische Fraktion der Alternative für Deutschland mit Ihren Kindergartenspielchen also nicht mal aus dem …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion nach § 84 der Geschäftsordnung einen weiteren Wahlgang für die Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat. Es ist zu bedauern, dass Sie dasselbe Affentheater, das Sie nun schon seit rund eineinhalb Jahren bei …

Danke. – Herr Präsident! a) Was plant die Landesregierung, um das laut mehreren Umfragen gesunkene Sicherheitsgefühl der Frauen im Land zu gewährleisten und das Vertrauen in die innere Sicherheit wiederherzustellen? b) Sieht sie einen Zusammenhang zu der seit 2015 erhöhten Gewaltkriminalität – insbesondere gegen die sexuelle …

Vielen Dank.

Gut, es wurde nach den Sorgen und Nöten der Feuerwehrleute gefragt. Natürlich ist es auch eine Sorge der Feuerwehrleute, dass ihnen, wenn das Bürgergeld kommt, ihre Zulagen bei der freiwilligen Feuerwehr und ihre ehrenamtlichen Zuschläge negativ auf das Bürgergeld angerechnet werden. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …

Das kommen soll, ja.

Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführliche Beantwortung der Fragen. – Ich möchte Sie außerdem fragen: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Bürgergelds getroffen, damit dieses nicht mehr nachteilig den Feuerwehrleuten angerechnet wird? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das Bürgergeld?

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: a) Besteht auch in Baden-Württemberg – wie aktuell in Bayern – die Gefahr, dass sich freiwillige Feuerwehren aus Protest gegen fehlende Unterstützung auflösen und Einwohnern dann eine Zwangsverpflichtung droht? b) Inwiefern wird den Wünschen, Sorgen und Nöten der freiwilligen Feuerwehren in …

Vielen Dank. – Wie kann es dann sein, dass alle anderen Gemeinden Mukthar N. ablehnen konnten, aber Illerkirchberg nicht?

Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass keine Gemeinde im Alb-Donau-Kreis Mukthar N. aufnehmen wollte? Welche Gemeinden wurden von der unteren Ausländerbehörde gefragt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache das angesichts der Traurigkeit der Meldung nicht gern, aber ich möchte mit dem Auszug aus einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ vom letzten Donnerstag beginnen. Ich zitiere: Weil die Landesregierung im Doppelhaushalt keine Mittel für den digitalen Schulausbau bereitgestellt hat und weil …

Um es in den Worten von Herrn Binder zu sagen: Nein. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist das lustig! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nur ein Wort!) Leider haben die etablierten Parteien in Land und Bund in wechselnder Besetzung dafür gesorgt, dass auch diese Sicherheit aktuell akut gefährdet ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit“ – so kann man es jedenfalls unter dem Titel „Politische Ziele“ des Staatshaushaltsplans des Innenministeriums für die nächsten zwei Jahre nachlesen. Für die Eltern des am 5. Dezember in Illerkirchberg völlig grundlos von einem …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die etablierten Parteien nicht daran interessiert sind, das Problem der importierten Kriminalität nachhaltig zu lösen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das haben Sie aber gut aufgeschrieben!) Stattdessen gab es wieder einmal ganz viele geheuchelte …

Sie haben nichts unternommen, als 2015 die ersten angeblich Schutzsuchenden hier vergewaltigt und gemordet haben. Sie werden auch Ende 2022 nichts unternehmen. Das Einzige, was Sie tun werden, ist so vorhersehbar wie billig: Sie werden in Ihren Reden gleich wieiode – 51. Sitzung – Mittwoch, 14. Dezember 2022 der tiefe Betroffenheit …