Florian Wahl

Frau Präsidentin, werte Kollegin­ nen und Kollegen! Die Pflege kann eine starke Stimme nur haben, wenn sie geschlossen ist, wenn sie geschlossen kämpft, wenn sie geschlossen die Ziele verfolgt. Die Art und Weise, wie Sie dieses Gesetz auf den Weg brin­ gen, spaltet die Pflege. Sie haben es in sieben Jahren nicht ge­ schafft, in dieser …

Nein, das tue ich nicht. – Aus unserer Sicht machen Sie das nicht, um die Pflege zu stärken. Die Situation in der Pflege ist insgesamt fatal: Die Preise bei Zuzahlungen im Heim schießen durch die Decke. Sie haben noch immer keine Pflegeheimplanung, die Pflegeassistenz will ich nicht erwähnen usw. usf. Vielmehr geht es letztendlich darum, …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist keine Wertschätzung für die Pflege, und er ist, ehrlich gesagt, wahrscheinlich auch nur für Sie persönlich ein Fest. Aber wie gesagt: Das ist eigentlich nicht die Aufgabe von Gesetzentwürfen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Mit diesem …

Ich mache es ganz kurz: Sie haben, Herr Minister, jetzt auch noch mal die Liebe zu Südbaden zum Ausdruck gebracht. Ich konnte die Sorgenfalten des Kollegen Schriftführer aus Lörrach sehen; denn wir haben jetzt die Situation beim Zentralklinikum – das ja maßgeblich über den Krankenhausstrukturfonds II finanziert wurde –, dass wir vor …

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Wir hatten das Thema ja auch schon einmal im Herbst. Da hatte die Landesregierung geantwortet, alle Bedarfsmeleriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023 dungen seien vom Ministerium an das BAS weitergeleitet worden. Ich habe jetzt einfach die Verständnisfrage: Haben Sie sich für die Anträge …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Preusch, dass er diese Debatte heute möglich gemacht hat. Ich glaube, es tut unserem Haus gut, über solche (Florian Wahl) grundsätzlichen ethischen Fragen, die uns alle betreffen sollten, zu diskutieren. Wenn wir über Organspende reden, dann …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können es relativ kurz machen. Auch wir werden natürlich diesem Ratifikationsgesetzentwurf für einen unter den Bundesländern einvernehmlich ausgehandelten Staatsvertrag zustimmen. Doch lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Anmerkungen machen. Dieser Staatsvertrag hat eine relativ …

Nein, ganz bewusst nicht. (Vereinzelt Beifall) Ich glaube, dieser Änderungsantrag weist noch mal darauf hin, wie viel erreicht worden ist, vor allem seit dem Regierungswechsel 2011: der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“, der Bildungsplan, den wir durchgesetzt haben, das Netzwerk LSBTTIQ, das ins Leben gerufen worden ist, und …

Das Zuhören scheint manchen hier nicht ganz so leichtzufallen. – Genau gegen die Diskriminierung dieser Menschen wenden wir uns heute hier. Deswegen legen wir heute dieses breite demokratische Bekenntnis ab. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Und das schaffen wir durch ein …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, beantragen heute, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland nach der Hansestadt Bremen Freiheitsraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen wird. Durch diesen Antrag und den ergänzenden Antrag von Grünen, …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen diesen Gesetzentwurf vor, weil Sie Ihre Arbeit nicht gemacht haben. Das ist fünf Jahre Arbeitsverweigerung. Im Jahr 2017 – da komme mir bitte keiner mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ – ist die generalistische Pflegeausbildung im Bund unter Beteiligung von Baden-Württemberg …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Miller, ich bin kein Jurist, und Ihnen ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass man sieht, dass Sie ein Jurist sind, und das ist fair enough. Eines muss man nur sagen; denn Sie haben gerade die Zulässigkeit dieses Antrags infrage gestellt: (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das habe ich …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen hiermit den Antrag, den Einsetzungsbeschluss von Grün-Schwarz für die Enquetekommission um den Themenkomplex Bildung zu erweitern. Wir alle haben – jedenfalls die Mitglieder der Enquetekommission – in der ersten öffentlichen Sitzung erlebt, wie wir gemeinsam Experten geladen …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der aktuellen Situation in der Pflege, die sich immer weiter zuspitzt, meint, dass das größte Problem die basisdemokratischen Beteiligungen und Partizipationsprozesse sind, der hat die Situation in den Pflegeheimen und Krankenhäusern unseres Landes überhaupt nicht verstanden. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn bald ein erneuter Coronaherbst ansteht, werden wir hier, genau an dieser Stelle, über die Kapazitäten in den Kliniken sprechen. Es werden in diesen Häusern, in den Krankenhäusern bei uns nicht die Betten fehlen; es werden nicht die technischen Geräte fehlen. Was fehlt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ein Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium. Da denkt man: Vielleicht gibt es (Florian Wahl) neben allen möglichen Geschichten, die da sonst gemacht werden, doch wieder politische Tatkraft. Dann stellt man aber fest: Es handelt sich um eine Anpassung an die …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt eine Situation, die wir immer wieder in Debatten erleben. Der Minister fängt sehr vernünftig, sehr planvoll an, und am Schluss eskaliert es dann ein bisschen. (Heiterkeit bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Denn eines muss man schon sagen – deswegen habe ich mich zu …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine erscheinen viele Probleme, viele Themen kleiner. In den letzten Tagen verschwinden sie sogar zusehends – und das zu Recht. Vieles muss verschoben werden, vieles muss dieser Tage neu priorisiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mal wieder mit einem Tourneeantrag der AfD zu tun. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Lieber Tournee als Tourette!) Sie haben diesen Antrag ja schon im Bundestag gestellt (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja Wahnsinn, was Sie da alles recherchieren!) und damit Schiffbruch …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt ganz bewusst auf die Provokation von Ihrer Seite vorhin auch in Richtung Sozialdemokratie nicht eingehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Denn dazu, was Sie beispielsweise zu Helmut Schmidt gesagt haben, ist kein Kommentar mehr nötig; mit dem Zeug, das Sie da gerade erzählt …