Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn bald ein erneuter Coronaherbst ansteht, werden wir hier, genau an dieser Stelle, über die Kapazitäten in den Kliniken sprechen. Es werden in diesen Häusern, in den Krankenhäusern bei uns nicht die Betten fehlen; es werden nicht die technischen Geräte fehlen. Was fehlt, das sind die Pflegekräfte, die sich um die Betten, um die Geräte und vor allem um die Erkrankten kümmern. (Florian Wahl) Allein bis 2030 soll die Zahl der Menschen, die auf Pflegeheime angewiesen sind, um 17 % steigen. Dieser Tage meldete die BWKG, dass aktuell 10 % der Pflegeheimplätze nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt. Dieser Personalmangel ist hier in Baden-Württemberg akut. Er ist nicht nur ein Schlagwort. Er ist bittere Realität für viele Pflegekräfte, aber vor allem für die Menschen, die tagtäglich auf die Kräfte angewiesen sind. Da frage ich mich, da fragen wir uns schon: Was macht eigentlich diese Landesregierung? (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jochen Hauß- mann und Nikolai Reith FDP/DVP) Schauen wir uns die Situation mal an. Nach Jahren der Vorbereitung hat der Bundestag 2017 eine Reform des Pflegeberufs verabschiedet, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Seit 2020 gibt es bundesweit die generalistische Ausbildung, die die bisherigen unterschiedlichen Ausbildungen der Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege zu einer gemeinsamen Ausbildung zusammengefasst hat. Diese Fachkraftausbildung ist Bundessache und setzt den mittleren Bildungsabschluss voraus. Diese Fachkräfte werden aber unterstützt. Sie werden von Pflegehelfern unterstützt, und diese Pflegehelferausbildung ist Ländersache. Sie muss hier von uns geregelt werden. Es gibt Stand jetzt in Baden-Württemberg die Altenpflegehelfer und die Krankenpflegehelfer. Dafür ist eine einjährige Ausbildung notwendig, für die man einen Hauptschulabschluss braucht. Diese Helfer arbeiten in Teams mit Fachkräften. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Pflege in den Krankenhäusern in unserem Land. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Altenpflege. Da müssen wir eines deutlich sagen: Gerade in der jetzigen Situation können wir auf diese wertvollen Frauen und Männer in den Helferberufen nicht verzichten. Das geht heute nicht, und das wird morgen erst recht nicht gehen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jochen Hauß- mann und Nikolai Reith FDP/DVP) Doch Sie wissen ganz genau, dass dieses System seit der Einführung der Generalistik, seit 2020, nicht mehr funktioniert. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sie wissen auch, dass 2020 Corona war!) Wir haben im letzten Jahr viele Gespräche geführt. Ehrlich gesagt, hoffe ich, dass Sie das auch getan haben. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Auch mit der BWKG!) Dabei wurde gesagt: Es gibt noch immer die alte Helferausbildung, weil Sie es seit 2017, seitdem Sie wissen, dass die Generalistik kommt, verpennt haben, die Helferausbildung zu reformieren. Das ganze System passt nicht mehr zusammen. Das ist ein großes Problem. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war eine Entschei- dung des Sozialministeriums!) Das ist ein großes Problem, weil das Berufsbild nicht zusammenpasst, und es ist ein Problem, weil es bis jetzt möglich war, nach der Helferausbildung in das zweite Jahr der Fachkraftausbildung einzusteigen. Das war eine tolle Chance für riode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Menschen in der Pflege, eine tolle Aufstiegschance, und es war ein wichtiger Weg, um die Fachkräfte, die uns im Herbst wieder fehlen werden, zu gewinnen. Da haben Sie Ihren Job nicht gemacht. Das ist ein riesiges Problem. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jochen Hauß- mann und Nikolai Reith FDP/DVP) Zweitens gibt es einen sachlichen Grund: Die Pflegeprozesse werden immer komplexer, und die bisherige einjährige Helferausbildung ist an diesen Stellen nicht mehr ausreichend, um dem Wandel gerecht zu werden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man eines weiß: Vor 2020, vor der Einführung der Generalistik, hatte in Baden-Württemberg jede zweite angehende Fachkraft in der Altenpflege – 50 % – zuvor eine Helferausbildung absolviert. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das war in der Ausbil- dung inkludiert!) Wie schaut es jetzt aus, werte Kollegin Krebs? Es gibt den kompletten Strömungsabriss, die Schulklassen sind leer, die Helferklassen kommen teilweise nicht mehr zustande, und das in einer Zeit, in der wirklich jede helfende, pflegende Hand gebraucht wird. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jochen Hauß- mann und Nikolai Reith FDP/DVP) Sie haben Ihren Job einfach nicht gemacht. Im Jahr 2012 gab es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das baden-württembergische Sozialministerium war beteiligt, hat aktiv mitgewirkt, hat dem Ganzen zugestimmt. Da hat man die Weiterentwicklung der Pflegeberufe gemeinsam vereinbart. 2017, drei Jahre vor Beginn der Coronapandemie, wurde dies umgesetzt. Sie wussten, dass das 2020 kommt. Sie wussten nicht, dass Corona kommt, aber Sie wussten, dass diese Veränderung – mit den ganzen Problemen – kommt. Sie haben nichts gemacht. Andere Länder wie das Saarland oder wie Berlin haben etwas gemacht. Brandenburg ist auf dem Weg, Hamburg ist auf dem Weg. Die sind alle dabei. Und wo sind Sie? Wo ist Baden-Württemberg? Das Problem ist doch, dass Sie jetzt gleich am Redepult stehen müssen und bei diesem Thema komplett blank dastehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es ist richtig: Sie haben im April eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Nachdem die Verbände wussten, dass von uns ein Gesetzentwurf kommt, hat man schnell gesagt: Man macht noch eine Arbeitsgruppe, wie man das Ganze entwickelt. Sie haben bis heute kein Konzept, wie Sie das machen wollen. Ehrlich gesagt: Es war fünf Jahre Zeit für Arbeitsgruppen. Jetzt ist Zeit zum Handeln, jetzt muss echt Schluss sein mit dem Prokrastinieren durch diese Landesregierung. Deswegen legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor. (Beifall bei der SPD) Wir stehen übrigens nicht nur im ständigen Wettbewerb mit dem Ausland um Pflegekräfte, sondern wir stehen auch im (Florian Wahl) Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, die ihren Job machen. Deswegen wandern uns die Leute nicht nur in den Grenzregionen ab. Wir wollen dreierlei: Erstens wollen wir die Einführung der generalistischen Helferausbildung. Wir wollen auf Landesebene einen Ausbildungspfad statt wie bisher zwei. Wir wollen zweitens die Aufwertung dieser Ausbildung erreichen. Drittens wollen wir die Durchlässigkeit – vom Helferberuf zur Fachkraftausbildung, im Idealfall bis zum Masterstudiengang – wiederherstellen. Das wollen wir erreichen. Momentan ist das nicht mehr gegeben. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Ich glaube, damit können wir es schaffen, den Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden, die aber am Anfang vielleicht noch keinen mittleren Bildungsabschluss hatten, die kein Abitur haben, die aber wirklich tolle Arbeit bei den Menschen am Bett leisten, eine Perspektive zu geben. Das ist eigentlich eine Frage des Respekts vor den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten wollen. Es zeugt von Respekt vor den Menschen, die Pflege brauchen. (Beifall bei der SPD) Sie werden jetzt gleich sagen: „Das Ganze kostet Geld.“ Wir müssen eines sagen: Gute Pflege kann nicht erklatscht werden. Wenn wir zusammenrechnen, was wir für die Anwerbung, für die Rekrutierung ausgeben, wenn wir sehen, was es für Imagekampagnen gibt – ich will die für Fachkräfte nicht nennen, die sich hoffentlich auch an die Pflege richtet –, dann müssen wir sagen, dass die 20 Millionen €, die wir ab dem Jahr 2025 landesweit ausgeben wollen, gut investiertes Geld sind, vor allem weil es nur eine Übergangsfinanzierung ist, bis es einen Bundesfonds gibt. Wir sind im Bund daran, dass wir das implementieren können. Wenn das nicht kommen sollte, weil andere Länder sich dagegen sperren, muss es die Möglichkeit eines Landesfonds geben. Das heißt, wir werden den Landeshaushalt damit nicht dauerhaft belasten. Es liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor. Wir haben uns hingesetzt. Wir haben Ihren Job gemacht. Ich kann Ihnen da noch eine kleine Hilfe geben. Ich zitiere den Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe – Leute, die da tagtäglich arbeiten, die in den Pflegeschulen aktiv sind –: ... sehen wir hier einen grundsätzlich gelungenen, fundierten Ansatz und hoffen sehr, dass dem Gesetzentwurf Erfolg beschieden sein wird. Die anderen Länder fordern wir auf, entsprechende Reformen ebenfalls zügig in die Wege zu leiten. Nehmen Sie sich das zu Herzen. Warten Sie nicht länger. Nutzen Sie diese Chance. Wir alle wissen, wie ernst die Lage in der Pflege ist. Vor Ihnen liegt dieser fertige Gesetzentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022