Florian Wahl

Nein, jetzt kümmere ich mich erst mal um Herrn Teufel. (Oh-Rufe) Er hat nämlich gerade gesagt, die Länder müssten bei der ganzen Sache auch einbezogen sein. (Abg. Stefan Teufel CDU: Richtig!) – Richtig. Und das ist passiert. (Abg. Stefan Teufel CDU: Oh!) Noch nie wurden die Bundesländer bei einem Gesetzentwurf so intensiv einbezogen. …

Alle sagen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer ist denn „alle“?) es ist eine ganz wichtige Reform, und es ist wichtig, dass sie kommt. Es ist ein Problem, dass Herr Gröhe sie damals nicht gemacht hat; es ist ein Problem, dass Herr Spahn sie nicht gemacht hat. Jahrelang wird darüber geredet. Wir bringen jetzt die Struktur gemeinsam in Ordnung, …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich bei der CDU-Fraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Debatte bedanken. Es hätte nämlich hierfür gar keinen besseren Tag geben können. Heute ist ein guter Tag für die Krankenhäuser, für die Gesundheitsversorgung in Deutschland und in Baden-Württemberg. …

Wenn wir es uns jetzt anschauen, stellen wir fest: Es war ein ganz breiter, langer Prozess. Man hat den Scheinwerfer so weit gestellt, dass es nicht konkret wird, sondern man immer im Vagen bleibt, man es immer in die Zukunft legen kann. Ja, die Atmosphäre war angenehm. Aber es war, ehrlich gesagt, nicht die Aufarbeitung, die die …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Enquetekommissionen ist, dass man es bei grundlegenden Themen schafft, einmal aus der Parteipolitik, aus der Regierung/Opposition-Logik rauszukommen, dass man sachkundige Wissenschaftler von Ruf beteiligt – deswegen ist es vorgesehen – und schaut, wie man als Parlament um die …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was in diesem Änderungsgesetz steht, ist notwendig. Manches ist zwingend und wird auch von unserer Fraktion als absolut unterstützenswert angesehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das macht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt habe ich gerade …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eines haben wir gerade von Ihnen erfahren, Herr Minister: Sie bzw. das Land Baden-Württemberg werden dem Vorbild von Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein nicht gerecht. Bis eine Regelung vom Bund oder mit dem Bund …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist nicht neu. Aber Sie sehen den Änderungsantrag, den wir gestellt haben. Wenn wir in dem Text die Jahreszahlen für den Doppelhaushalt von 2023/2024 in 2025/2026 ändern, dann ist er brandaktuell. Warum? Mehrere Tausend junge Menschen in Baden-Württemberg starten jedes Jahr …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist erst einmal ein gutes Zeichen, wenn man hört, dass – zumindest bei den demokratischen Fraktionen hier im Landtag – relativ große Einigkeit über das Ziel einer flächendeckenden Krankenhausversorgung besteht. Das Problem allerdings, das wir hier erleben, betrifft an vielen …

Denn dieser Fetisch, den Sie haben, der ist einfach wirtschaftsfeindlich. Er führt dazu, dass wir uns nicht um die Strukturprobleme kümmern, um die wir uns kümmern müssen. Deswegen ist es bei diesem Transformationsprozess natürlich auch wichtig – Sie haben es richtigerweise angesprochen; die Landesregierung hat es in ihrer Stellungnahme …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Herkens, ich kann Ihnen nur zustimmen: Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um erfolgreicher Automobilstandort in der Zukunft zu sein. Aber das kommt nicht von allein. Dazu muss man etwas tun. Dafür braucht man eine aktive Industriepolitik, dafür braucht man eine aktive …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil die Situation glasklar auf dem Tisch liegt. Auch deswegen wollen wir uns dagegen verwahren, wir würden mit diesem Gesetz mit Kanonen auf Spatzen schießen, Kollege Knopf. Weil Sie es uns von der Opposition vielleicht jetzt nicht glauben, lese …

Seit Jahren wissen Sie von diesen Problemen. Sie gehen diese Probleme im Bund nicht an. Die Konflikte, denen sich die Ampel nun stellt, weil sie die Verantwortung für die Strukturen und für die Versorgungssicherheit der Menschen hat, sitzen Sie über Jahre aus. Jahrelang gab es Steuereinnahmen, dass es nur so krachte, sodass man das …

Ich verweise auf Kollegin Krebs. – Es geht doch darum, dass wir das Problem lösen, und es ist doch wirklich erst einmal ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass wir da einen großen demokratischen Konsens haben und dass wir uns auch inhaltlich in sehr ähnlichen Richtungen bei den Demonstrationen geäußert haben – die ja stattgefunden …

Jetzt haben wir wenigstens geklärt, welcher Teil hier heute Morgen welche Medikamente genommen hat oder nicht genommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Stattdessen hat Minister Spahn innerhalb von 20 Monaten 20 Gesetze gemacht – eine Leistungsausweitung nach der anderen –, sodass wir die Situation haben, dass die GKVen am Rande sind, dass sie Milliardenlöcher haben – jetzt, da sie eigentlich die Kohle bräuchten, um gerade so Dinge wie bezüglich der Apotheker zu machen. (Abg. Manuel …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wogegen haben denn die 4 000 Menschen – Sie haben mich da absolut richtig zitiert – letzten Mittwoch demonstriert? Sie haben – die Schilder haben Sie alle gesehen – demonstriert, weil seit zehn Jahren nichts in der Honorierung für die Apotheken passiert ist. Wer hat innerhalb der letzten …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres waren wir, eine Abordnung von Gesundheitspolitikern, den AK-Vorsitzenden, im Regierungspräsidium Stuttgart, der zentralen Anerkennungsbehörde für Gesundheits- und Pflegeberufe hier in Baden-Württemberg. Wir waren dort, um uns zu informieren, warum die …

Bezeichnend ist auch, dass hier im Haus eine Debatte über die Investitionskosten von Krankenhäusern auf der Tagesordnung steht, Sie aber die ganze Zeit über die Betriebskostenfinanzierung reden. Das ist schon bezeichnend. Reden Sie mit den Vertretern der Krankenkassen, reden Sie mit den Vertretern der Krankenhäuser, reden Sie mit den …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es nicht für möglich gehalten: In dieser Legislaturperiode sind wir hier seit nunmehr zweieinhalb Jahren – auch im Bereich Soziales – zusammen. Wir beraten heute den ersten Antrag der AfD-Fraktion ohne rassistisches Geschwurbel, ohne Verschwörungstheorien und das alles. Dass das …