Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mal wieder mit einem Tourneeantrag der AfD zu tun. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Lieber Tournee als Tourette!) Sie haben diesen Antrag ja schon im Bundestag gestellt (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja Wahnsinn, was Sie da alles recherchieren!) und damit Schiffbruch erlitten. Sie waren damit auch schon in verschiedenen Landtagen. Sie waren nach diesen Antragstellungen allerdings nicht mal in der Lage, die fehlerhaften Formulierungen, die Sie in den Ursprungsanträgen hatten, in dieser Antragstellung zu korrigieren. (Abg. Udo Stein AfD: Gucken Sie nach Ihren Anträ- gen!) So viel erst mal dazu, wie viel Sie hier eigentlich durch die Stellungnahme der Landesregierung lernen und zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Es geht Ihnen darum, das verschwörungsideologische Narrativ zu bedienen. Deswegen will ich, bevor ich auf die Obduktion zu sprechen komme, kurz sagen: Mit dem Antrag unterstellen Sie implizit wieder einmal, dass es zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse zu Impfungen, zur Pandemie und zum Virus gäbe. Es ist klar, dass weiter geforscht werden muss, aber das ist, Stand jetzt, Quatsch. Es ist übrigens respektlos gegenüber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die seit zwei Jahren alriode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 les dafür tun und auch wirklich viel geleistet haben, dass Sie deren Erkenntnisse ignorieren. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP – Abg. Udo Stein AfD: Respektlos ist das, was der Ministerpräsident macht!) Auf die Idee, Wissenschaft zu leugnen und dann Obduktionen als ein wissenschaftliches Instrument zu fordern, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) muss man auch erst mal kommen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Deswegen werden wir uns natürlich Ihr Narrativ nicht zu eigen machen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nun zur Frage der Obduktion. Es ist keine Frage, dass wir zum Verstehen und zur Bekämpfung von Krankheiten Obduktionen brauchen. Viele Sterbenskranke stimmen bereits per Patientenverfügung Obduktionen zu, weil sie dazu beitragen wollen, anderen Menschen ihr Schicksal zu ersparen. Damit solche Erkenntnisgewinne in der Coronapandemie noch verbessert werden, setzen Bund und Länder zusätzliche Finanzmittel ein. Die Landesregierung berichtet in ihrer Stellungnahme, was dazu in Baden-Württemberg passiert, und das ist absolut zu begrüßen. In der Stellungnahme steht nicht, was da auch noch im Bund wirklich Tolles passiert und finanziert worden ist. So hat nämlich das Institut für Pathologie am Universitätsklinikum in Aachen ein zentrales Register der Obduktionen von an Covid-19 Verstorbenen eingerichtet – als weltweit erstes zentralisiertes nationales Register. Das ist eine wirklich gute Sache. Ich glaube, wir nehmen damit auch eine Vorreiterrolle ein. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP) So weit, so gut. Aber Sie von der AfD gehen mit Ihrer Vorlage noch einen Schritt weiter als Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Parlamenten. Sie implizieren jetzt ganz prominent in Abschnitt I Ziffer 1 Ihres Antrags, dass Obduktionen deshalb wichtig seien, weil Impfungen Todesfälle verursachen würden. (Abg. Ruben Rupp AfD: Statistisch bewiesen!) Werte Damen und Herren von der AfD, ich glaube, Sie sind da etwas ganz Großem auf der Spur. (Heiterkeit – Abg. Ruben Rupp AfD: Hochrechnen!) Alle Geimpften werden nach der Impfung sterben, (Beifall der Abg. Christiane Staab CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Florian Wahl) nicht 30 %, nicht 40 %, nicht 50 % – alle! (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Carola Wolle: Das hat hier niemand behauptet!) Wir haben hier also eine ganz große Korrelation: Alle werden nach der Impfung sterben. (Zuruf von den Grünen: Teilweise 80, 90 Jahre spä- ter!) Aber verschwenden Sie jetzt ein bisschen weniger Zeit auf Ihre Verschwörungsideologien und denken einfach nach. Dann erkennen Sie vielleicht: Es gibt einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, werte Damen und Herren von der AfD. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nur weil eine Person verstirbt, die eine Impfung erhalten hat, heißt dies noch lange nicht, dass sie aufgrund dieser Impfung verstorben ist. (Abg. Carola Wolle AfD: Das sagt doch niemand!) Um diesen Punkt der Kausalität besser verstehen zu können, kann ich Ihnen nur empfehlen, mal den Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu lesen, und zwar richtig. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Jetzt wird es aber ziemlich mittelalterlich! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was erwartet man von der SPD?) Das Risiko, einen schweren Impfschaden zu erhalten, ist nicht null, aber es ist minimal. Viel, viel größer ist das Risiko – vor allem für nicht immunisierte Menschen –, durch eine Coronainfektion einen schweren gesundheitlichen Schaden zu erfahren oder auch zu versterben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Für Kinder nicht! Das ist ein wissenschaftlicher Fakt!) Es ist ganz wichtig, dass Sie – hoffentlich – diese wissenschaftlichen Erkenntnisse auch mal in Ihr Denken übernehmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Präsident, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Wirklich sprachlos macht der Beschlussteil Ihres Antrags, in dem Sie ernsthaft fordern, einfach alle Menschen, die bis zu drei Monate vor ihrem Tod geimpft wurden, zu obduzieren. Bei einer Impfquote von aktuell rund 75 % wäre das ein Großteil aller Verstorbenen in Baden-Württemberg. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da fordern? Denken Sie allen Ernstes, dass eine solche pauschale Störung der Totenruhe und des Trauerprozesses für Angehörige momentan grundsätzlich gerechtfertigt ist? (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist freiwillig! Das steht in dem Antrag! Sie haben ihn nicht gelesen! – Abg. Udo Stein AfD: Lesen hilft! – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben den Antrag nicht gelesen! Sie können sich direkt wieder hinsetzen, weil Sie den Antrag nicht gelesen haben!) ode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass das Ihre Anhängerinnen und Anhänger unterstützen würden. Deswegen lehnen wir den Beschlussteil ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)