Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt ganz bewusst auf die Provokation von Ihrer Seite vorhin auch in Richtung Sozialdemokratie nicht eingehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Denn dazu, was Sie beispielsweise zu Helmut Schmidt gesagt haben, ist kein Kommentar mehr nötig; mit dem Zeug, das Sie da gerade erzählt haben, haben Sie sich selbst entlarvt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Schauen wir uns einmal den Antrag an, den Sie uns heute präsentieren und über den wir hier debattieren, auch den Inhalt. Allein in Baden-Württemberg wurden im Jahr 2020 fast 11 Millionen € und im Jahr 2021 rund 135 Millionen € für Entschädigungszahlungen gemäß § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ausgegeben – darum geht es nämlich, und das ist nicht wenig Geld –, und die Pandemie ist noch nicht vorbei. Diese Ausgleichszahlungen sind absolut richtig und wichtig, und das ganz besonders in einer Pandemie, die soziale Ungleichheiten weiter vertieft und die gerade die Menschen besonders hart trifft, die bereits davor schon finanzielle Sorgen hatten. Deswegen ist es richtig, dass der Staat hier einspringt und es eine finanzielle Unterstützung gibt, wenn Menschen in Quarantäne müssen und in dieser Zeit kein Geld verdienen können. Aber: Das Geld wächst natürlich auch nicht auf Bäumen, und diese Mittel fehlen uns an anderer Stelle. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Beispiel: An vielen Stellen sind sie über Kredite finanziert und belasten auch kommende Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Nun ist es in meinen und in unseren Augen überhaupt keine Frage, dass die Gemeinschaft einspringt, wenn Menschen unverschuldet in Not geraten. Dafür ist das Geld da, dafür sind auch die staatlichen Regelungen da, und dafür muss man auch Einbußen hinnehmen. Da es sich aber um Geld von der Gemeinschaft handelt, müssen wir uns schon fragen, was jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, nicht in Quarantäne zu müssen und somit überhaupt keine Verdienstausfälle zu haben. Vielleicht wussten Sie es noch nicht – ich hoffe, Sie wissen es zumindest jetzt; denn man erlebt ja auch, wie gefährlich das sein kann –: Liebe AfD, die Coronaschutzimpfung leistet dazu einen ganz, ganz wichtigen Beitrag. Herzlich zu empfehlen! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Sie vermindert nachweislich zum einen das Risiko, sich selbst zu infizieren, und zum anderen auch das Risiko, im Falle einer eigenen Infektion das Virus weiterzugeben. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Damit trägt jede Impfung nicht nur dazu bei, dass die geimpfte Person mit geringerer Wahrscheinlichkeit in Quarantäne riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 muss, sondern auch dazu, dass sie im Falle einer eigenen Infektion sehr wahrscheinlich deutlich weniger Menschen ansteckt, die dann wiederum in Quarantäne müssten. Dass Sie das zwar nicht für sich irgendwie akzeptieren wollen, ändert allerdings leider nichts an den Fakten. (Zuruf von der AfD) Wir haben in diesem Land momentan kein Problem mit der Verfügbarkeit von Impfangeboten. Mittlerweile kann sich jeder in diesem Land, der sich impfen lassen möchte, auch impfen lassen. Die Impfung ist zudem kostenfrei. (Abg. Carola Wolle AfD: Wie lange hält die?) Wer sich jetzt, wie viele von Ihnen, noch nicht entschieden hat, sich impfen zu lassen, der hat sich dafür entschieden, sich und sein eigenes Umfeld einem höheren Risiko der Quarantäne auszusetzen. Da ist die Frage, ob die Gemeinschaft das bezahlen muss. An dieser Stelle sage ich persönlich: Nein, das muss nicht sein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Das ist eine andere Situation als in Krankenhäusern. Die Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht, auch die Intensivversorgung ist ein Grundrecht. Das ist auch richtig so, absolut. Dafür stehen wir. Aber das gilt natürlich bei diesen Entschädigungsleistungen nicht. Denn man muss ehrlich sagen: Wenn jemand ein Fahrrad hat, und es wird geklaut, dann zahlt die Versicherung auch nicht, wenn er das Fahrrad vorher nicht angeschlossen hat. Deswegen ist es richtig, dass wir in diesem Sinn auch die von Ihnen geforderte Eigenverantwortung annehmen. Daher lehnen wir den Beschlussteil Ihres Antrags natürlich ab. Danke schön. (Beifall bei der SPD)