Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Preusch, dass er diese Debatte heute möglich gemacht hat. Ich glaube, es tut unserem Haus gut, über solche (Florian Wahl) grundsätzlichen ethischen Fragen, die uns alle betreffen sollten, zu diskutieren. Wenn wir über Organspende reden, dann reden wir über Menschen. Etwa 1 000 Menschen in Baden-Württemberg warten aktuell auf ein lebensrettendes Spenderorgan – teils Jahre. Das ist jahrelanges Leid, das ist jahrelange Angst, ob es doch eintritt; und oftmals kommt die Spende dann zu spät. Nur Menschen, die unter ganz bestimmten Umständen sterben, nämlich einen irreparablen Hirnschaden erleiden, können Organe spenden. Nur ganz wenige von uns bekommen daher in ihrem persönlichen Umfeld solche Fälle direkt mit. Für die meisten ist das Thema leider gefühlt weit weg. Aber dennoch ist es fundamental, dass sich möglichst viele – am besten wir alle – damit konkret auseinandersetzen; um diesen Kernkonflikt geht es. Kollege Dr. Preusch hat die Zahlen für Baden-Württemberg genannt. Die Entwicklung mit ihrem leichten Trend nach oben ist nicht ganz negativ. Eines müssen wir ebenfalls sagen: Wir können froh sein, dass die Pandemie zu keinem Einbruch der Organspendezahlen geführt hat. Eine andere Frage bereitet uns hingegen große Sorgen: In Baden-Württemberg gab es laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation im Jahr 2021 pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner 9,7 realisierte Organspenden. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Das liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11,2. Unter den 16 Bundesländern liegt Baden-Württemberg damit auf dem viertletzten Platz. Wir müssen uns schon die Frage stellen, woran das liegt. Die Gesetze in Deutschland sehen vor, dass die Einwilligung des Spenders oder die Zustimmung der Angehörigen für eine Organentnahme unabdingbar sind. Viele medizinisch mögliche Organspenden finden nicht statt, weil eine solche Zustimmung nicht erteilt wird. Dabei ist es häufig so, dass am Ende die Angehörigen die Entscheidung treffen müssen, da es keinen eindeutigen – am besten schriftlich festgehaltenen – Willen des Verstorbenen gibt. Laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation wurden die Entscheidungen 2021 in der Hälfte aller Fälle – zu 46,6 % – aufgrund des vermuteten Willens des Verstorbenen getroffen. Ablehnungen gingen zu über 30 % darauf zurück, dass die Angehörigen überhaupt nicht wussten, was der Wille des Verstorbenen war, oder sich – noch schlimmer – in der Familie nicht darüber einigen konnten. Viel besser wäre es natürlich in solchen Fällen gewesen, wenn die Person die Entscheidung schon selbst getroffen und sich dabei festgelegt hätte. Wie viel mehr Organspenden könnten möglich sein, wenn solche Unklarheiten früher ausgeräumt würden? Deswegen müssen wir uns gemeinsam die Frage stellen: Was tut das Land in dieser Angelegenheit? Ich denke, wir sind nicht in der Situation, dass wir alles auf den Bund schieben können, zumal wir hier im Land unterdurchschnittlich dastehen. Ja, wir können natürlich mit Blick auf den Bund sagen: „Es ist zu spät; das Organspende-Online-Register wurde zu lange eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 verschleppt. Es wird erst Ende 2023/Anfang 2024 kommen.“ Ja, das müssen wir sehen. Aber wir dürfen nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern wir müssen auch schauen: Warum sind denn unsere Zahlen deutlich schlechter? Ich denke, da müssen wir uns schon die Frage stellen: Was können wir eigentlich tun? Was ist bei uns im Land los, dass sich die Leute seltener bereit erklären, Organe zu spenden? Ich denke, wir brauchen eine Studie, um die Gründe für die niedrigen Zustimmungswerte bei uns systematisch zu eruieren. Wir müssen wissen: Warum ist die Situation anders? Das wäre total hilfreich. Früher hat die Techniker Krankenkasse ganz massiv Werbung gemacht – was eine tolle Sache war. Ich hätte mir gewünscht, das Land Baden-Württemberg hätte das gemacht. Ich denke, wir brauchen einen Maßnahmenkatalog. Ich denke, wir brauchen eine Aufklärungskampagne. Ich denke, wir müssen das Thema noch stärker in die Schulen bringen und frühzeitig darüber informieren. Wir brauchen mehr Aufklärung. Bei dieser ethischen, grundsätzlichen Frage, zu der sich jeder verhalten kann, wie er möchte, entsteht das größte Drama, wenn man sich damit nicht auseinandersetzt, wenn man nicht weiß, was Sache ist. Da sind wir, da ist diese Landesregierung auch in der Verantwortung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)