Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können es relativ kurz machen. Auch wir werden natürlich diesem Ratifikationsgesetzentwurf für einen unter den Bundesländern einvernehmlich ausgehandelten Staatsvertrag zustimmen. Doch lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Anmerkungen machen. Dieser Staatsvertrag hat eine relativ lange Geschichte. Das Gesundheitsberuferegister geht auf einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2007 zurück. Also vor über 15 Jahren haben die Gesundheitsminister die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Telematik im Gesundheitswesen“ beauftragt, das, was wir heute ratifizieren, vorzubereiten. Der digitale Fortschritt im Gesundheitswesen ist wirklich eine Schnecke. Es ist seit vielen Jahren ein riesengroßes Problem und Drama, und, ehrlich gesagt, es ist über viele Jahre ein Armutszeugnis für fast alle Beteiligten im Gesundheitswesen in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jo- chen Haußmann FDP/DVP) Deswegen ist es richtig, dass wir es heute beraten. Wir hoffen, dass es in Zukunft anders läuft, als es in den letzten 15 bis 20 Jahren gelaufen ist. Zweitens – das muss man auch sehen –: Die Zustimmung der Landesregierung zu diesem Staatsvertrag ist am 30. März 2021 erfolgt, also vor etwa 22 Monaten. Sie haben dann gesagt, dass Sie schnellstmöglich damit hier ins Haus kommen. Wenn wir bei diesem Thema hier auf der Landesebene so weitermachen, wie wir das in der Vergangenheit anderswo schon erlebt haben, ist das natürlich auch nicht gut. Das Problem ist, dass es symptomatisch für den Fortschritt der Digitalisierung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg und, Herr Minister, auch den Umgang damit ist. Wir haben ein paar Leuchttürme an den Universitäten, aber es gelingt Ihnen einfach nicht, das Thema auszuweiten. Beim Thema „Ambulante Behandlung“ liegen wir mit dem Neustart von „docdirekt“ der Kassenärztlichen Vereinigung eigentlich unter dem Niveau von vor fünf Jahren: noch immer kein digitales Rezept, noch immer keine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, keine Sprechzeiten am späteren Abend oder an Wochenenden. In unseren Krankenhäusern haben wir keine einheitliche Linie hinsichtlich der telemedizinischen Mitbehandlung, auch weil Sie – wir haben es oft im Haushalt beantragt – die Investitionsmittel dafür nicht zur Verfügung stellen. Jetzt schauen wir es uns ganz kurz an – ich möchte das noch sagen –: Es gibt ein gallisches Dorf in der Kommunikation in Deutschland und natürlich auch in Baden-Württemberg: Das ist das Faxgerät. (Vereinzelt Heiterkeit) Fast überall ausgestorben – aber nicht im Gesundheitswesen und, ehrlich gesagt, auch nicht auf den Gesundheitsämtern. Hier ist es noch immer der zentrale Übertragungsweg. (Zuruf) Schauen Sie sich das an: eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 (Der Redner hält die „Adressliste der für das Melde- wesen nach dem Infektionsschutzgesetz [IfSG] zu- ständigen unteren Gesundheitsbehörden in Baden-Württemberg [Stand 30. Januar 2023]“ hoch.) Meldung der Landesregierung von vor ein paar Tagen, 30. Januar: Adressliste für das Meldewesen nach dem Infektionsschutzgesetz. Da geben Sie mittlerweile – ein Fortschritt – nicht nur eine Faxnummer für Meldungen an die Gesundheitsämter an, sondern bei den meisten mittlerweile zwei Faxnummern – (Beifall des Abg. Jonas Weber SPD – Zurufe von der SPD: Ui! – Wow!) eine für die normale Kommunikation und eine für die Kommunikation im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Aber – das möchte ich Ihnen noch kurz vorlesen – Sie schreiben dann, Herr Minister: Ist kein Telefaxgerät für IfSG-Meldungen angegeben, sollten Faxsendungen mit personenbezogenen Daten unbedingt fernmündlich angekündigt werden, damit sie unmittelbar in Empfang genommen werden können. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Also: Digitalisierung sieht so aus, dass man nicht nur faxen, sondern bitte vorher anrufen soll, (Zuruf von der CDU: Sicher ist sicher!) dass man dann faxen kann. Liebe Leute, wir sind im Jahr 2023. Das ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. (Abg. Stefan Teufel CDU: Die SPD ist schuld!) Wir stimmen dem Gesetzentwurf zwar zu, aber ein weiterer Fortschritt ist leider noch nicht zu erkennen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nikolai Reith und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)