Mustafa Güngör

Gut, wir haben Sie eingeladen, Sie hätten an diesem Verfahren dabei sein können. Das ist nicht passiert. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Bürgerschaft hat uns das genau so erzählt!) Doch, hätten Sie. (Zurufe CDU: Nein!) Selbstverständlich. Sie können sich doch hier nicht hinstellen und sagen: (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gerne an anderer Stelle mit Ihnen auch über Rassismus, Diskriminierung in unserer Gesellschaft diskutieren, streiten und über den richtigen Weg mich austauschen. Aber irgendwie höre ich in den einen oder anderen Redebeiträgen doch immer einen gewissen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen und Bremerhaven sind bunte und vielfältige Städte. Wir sind ein Einwanderungsland, weltoffen und bunt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sätze kennen wir aus vielen Reden; doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Schumacher, der große Parteivorsitzende der SPD, hat gesagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Ja, dieser Grundsatz täte auch dieser Debatte heute sicherlich ganz gut, denn die Opposition, wie wir es heute …

Frau Präsidentin, vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu Herrn Schäck gar nichts sagen, aber dann ist mir doch noch mal aus dem Alten Testament etwas eingefallen. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auge um Auge, Zahn um Zahn!) Der Spötter ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! 2,2 Prozent – 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet die Handelskammer für das Land Bremen. Das sind rund 2 Prozentpunkte mehr als in der gesamtdeutschen Wirtschaft. In unseren Häfen wurden 2025 gut 65 Millionen Tonnen umgeschlagen – 5 Prozent mehr als im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Auf der Tagesordnung für die heutige und morgige Bürgerschaftssitzung stehen unter anderem die Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch Drohnen, die Situation im Ausbildungsunterstützungsfonds oder auch die Zukunft des Leistungssports im Land Bremen. …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe des Senators Mäurer ist ohne Zweifel beeindruckend. Uli Mäurer ist ein Senator, bei dessen Abgang man ganz sicher von einem Vermächtnis sprechen kann, das er hinterlässt. Ja, Uli Mäurer war streitbar, ja, wir als Legislative hatten es nicht …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir noch einmal etwas ausgiebiger den Untersuchungsausschuss, den die CDU einsetzen möchte, weil, ich zitiere, „die Menschen mit einer sogenannten Vertrauensoffensive angebliche Wahrheit und Klarheit verdienen.“ Eins dazu vorab: Wir …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, man kann sich heute vielleicht mal in einer sachlichen Debatte die zweite Runde sparen. (Oh-Rufe CDU) „Tiefe Krise“, „tief zerstritten“, alles, was Sie hier herbeireden wollen – –. Wir könnten jetzt gemeinsam diskutieren über die Handlungsfähigkeit des Senats, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, die unsere heute zu wählende Klima-, Umwelt- und Wissenschaftssenatorin angehen muss, sind ohne Zweifel sehr groß. Der Klimawandel, den wir zum einen eindämmen, andererseits aber auch besser vorbereiten müssen, zwingt uns zu …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorangegangenen Debatten bieten doch einen Anlass, noch mal in eine zweite Runde zu gehen. Lieber Herr Schäck, eigentlich wollte ich es nicht erwähnen, aber wenn Sie sagen, ein paar neue Kitas, und ich sprach von vierzehn neuen Kitas: Mein achtjähriger Sohn beherrscht den …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten heute einen neuen Senator für Kinder und Bildung wählen. Wie einige hier im Plenarsaal sicherlich wissen, war ich lange bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. In meiner Sprecherfunktion habe ich zuerst mit Renate Jürgens-Pieper zusammengearbeitet, dann mit Eva …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Industrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Das spüren die Menschen in den Betrieben, in den Werkshallen, an den Bändern. Es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die Sorgen und Hoffnungen vieler Arbeitnehmerinnen und …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, Frau Dr. Winter zur Wahl als neue Vorsitzende der CDU-Fraktion zu gratulieren. Auch wenn wir uns in Vielem nicht einig waren, habe ich zumindest in der Vergangenheit mit all Ihren Vorgängern, mit Herrn Röwekamp, mit Herrn Strohmann, mit …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte ehrlich gesagt noch große Lust über Details zu sprechen, über die 600 Milliarden Euro, die der Kollege Rupp angesprochen hat, von denen allein 177 Milliarden Euro für die Infrastruktur unserer Kommunen und Städte nötig sind. Da sind noch nicht mal Verteidigungsausgaben …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Laut Deutschem Städtetag kann in diesem Jahr fast keine deutsche Stadt mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Kommunen sind am Limit. Egal, ob Brücken, Straßen, kommunale Kliniken, Kitas, Schulen oder auch Häfen: In …

Daher mein sehr sachlicher, aber sehr inständiger Appell an die Bremer – –. Es ist ein bisschen nervig, Herr Schäck, dass Sie die Seriosität hier irgendwie – –, Sie ziehen das ganze Niveau nach unten. Merken Sie das eigentlich? (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe sie noch nicht gesehen, die Seriosität!) …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die SPD mit Olaf Scholz 2021 die Bundestagswahl gewonnen hatte, erschien die Ampel als eine bessere Alternative zur Neuauflage der Großen Koalition. Erinnern wir uns mal an die Stimmung zu der Zeit: sechzehn Jahre lang CDU mit Merkel, keine …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ali Seyrek hat hier im April dieses Jahres zurecht festgestellt, die Menschen erwarten von der Politik, dass wir für einen funktionierenden Schutz vor Diskriminierung sorgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Koalition ist in dieser Frage vollkommen klar. …