Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ali Seyrek hat hier im April dieses Jahres zurecht festgestellt, die Menschen erwarten von der Politik, dass wir für einen funktionierenden Schutz vor Diskriminierung sorgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Koalition ist in dieser Frage vollkommen klar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen die Menschen in diesem Land effektiv vor Diskriminierung schützen. Anders, wie wir heute noch mal hören konnten, als die CDU und FDP, die kein Gespür für diese Problematik haben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) Politik gegen Diskriminierung ist keine Symbolpolitik, Kollege Imhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich frage mich wirklich, Sie haben jetzt hier mehrfach betont, dass diese Stelle seit fünf Jahren nicht besetzt wurde. Ja, darauf komme ich gleich noch zu sprechen, das steht nicht unter einem ganz besonders guten Stern. Wenn Ihnen diese Stelle aber sowieso so egal ist, was juckt es Sie dann, dass diese Stelle noch nicht besetzt ist? Sie wollen sie jetzt abschaffen, bevor wir sie eingerichtet haben. Ich stelle mir auch die Frage: Warum haben Sie dann die ganzen Verfahren eigentlich mitgemacht? Die gesamten Verfahren haben Sie doch begleitet und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir stehen hier vor einem Scherbenhaufen. Das braucht Sie, glaube ich, nicht zu interessieren. Am Ende ist es sehr bedauerlich und vielleicht können wir zu einer Versachlichung der Debatte mal beitragen, dass es eben jetzt nicht im zweiten Anlauf funktioniert hat und aus persönlichen Gründen eine hervorragende Kandidatin diese Stelle nicht antreten kann. Das ist, finde ich, für das Land Bremen sehr bedauerlich. Wir haben zwei Besetzungsverfahren gehabt, beide sind jetzt gescheitert, und ja, wir haben als SPD – –. Ich habe einen Vorschlag Ende Oktober gemacht, wie wir auch den Umstand als Chance nutzen könnten, um die Arbeit der LADS zu optimieren, nicht, um sie nicht einzurichten oder sie gar abzuschaffen, sondern indem wir nämlich die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte mit der Landesantidiskriminierungsstelle zusammenführen. Das hätte nach meiner Auffassung auch Vorteile. (Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Das ist Symbolpolitik!) Erstens, wir haben mit Frau Riedel bereits eine Beauftragte, die aus meiner Sicht bestens geeignet wäre – im Land unumstritten ist – auch die Leitung der LADS mit zu übernehmen. Wir würden Doppelzuständigkeiten zwischen beiden Institutionen verhindern und wir würden Synergieeffekte bei der Zusammenlegung schaffen. Auch die Verwaltungseinheiten: Die beiden Beschäftigten beider Institutionen könnten sich gegenseitig ergänzen, die Kompetenzen könnten gebündelt werden und ja, es würde auch etwas Geld sparen. Ich finde das beim besten Willen nicht verwerflich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, meine Äußerungen im „Weser-Kurier“ waren ein Vorschlag. Ein Vorschlag, der auch auf positives Echo gestoßen ist, ein Vorschlag, den man diskutieren kann und den man aus meiner Sicht auch diskutieren muss, aber, verehrter Herr Kollege Imhoff, ich möchte mich da wiederholen: In der Frage, ob es eine Landesantidiskriminierungsstelle braucht, da sind wir uns in dieser Koalition einig. Ihre Spaltungsversuche werden nicht fruchten und da werden Sie sicherlich auch keinen Keil in diese Koalition treiben. Ihren gemeinsamen Antrag, den Antrag der beiden Oppositionsparteien, werden wir selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)