Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen und Bremerhaven sind bunte und vielfältige Städte. Wir sind ein Einwanderungsland, weltoffen und bunt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sätze kennen wir aus vielen Reden; doch Vielfalt zu predigen und gleichzeitig Vielfalt auch zu leben, ist noch mal etwas ganz anderes. Sicherlich hat sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt, zumindest in Teilen. An manchen Stellen sind wir wesentlich toleranter geworden, an manchen aber auch nicht. Womöglich haben wir uns an der einen oder anderen Stelle sogar zurückentwickelt. In jedem Fall bleibt Diskriminierung Alltag in unserer Gesellschaft, bewusst oder unbewusst. Auch in Bremen und Bremerhaven werden Menschen täglich wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Behinderung, ihrer Sexualität diskriminiert. Für viele Menschen sind Diskriminierungserfahrungen ein täglicher Begleiter auf dem Wohnungsmarkt, auf der Arbeit oder im Kontakt mit Behörden. Daher möchte ich ganz klar sagen: Mit der Landesantidiskriminierungsstelle haben wir eine echte Fähigkeitslücke im Land Bremen geschlossen und schaffen eine direkte Anlaufstelle für Betroffene. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Landesantidiskriminierungsstelle soll Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, beraten, auf rechtliche Regelungen hinweisen, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten und Diskriminierungsvorfälle selbstverständlich auch dokumentieren. Aber sie soll nicht nur dazu beitragen, Diskriminierung sichtbar zu machen und ihr wirksam entgegenzutreten, sondern soll Betroffenen auch konkret helfen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in dieser Republik nicht alleine. Es gibt mehrere Bundesländer, die auch eine Antidiskriminierungsstelle haben. Auch der Bund hat eine Antidiskriminierungsstelle. Ich halte das alles für richtig, es ist gut, aber wir in Bremen wollen, dass heute die Arbeit losgeht, wollen nicht in die Vergangenheit gucken. Was lange währt, wird endlich gut! Mit der Hildesheimer Migrationssoziologin Dr. Devrimsel Deniz Nergiz haben wir nun eine Leiterin gefunden, die für diese Arbeit hervorragende Voraussetzungen mitbringt. Sehr geehrte Frau Nergiz, Sie bringen viel Erfahrung mit, Sie haben an verschiedenen Universitäten in Deutschland und in der Türkei gelehrt, waren beruflich in Berlin tätig, Sie haben als Soziologin in Hildesheim gearbeitet. Sie haben nicht nur viel in diesem Bereich Diskriminierung geforscht, Sie bringen auch praktische Erfahrungen in der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern mit und persönliche Erfahrungen, die sich auch aus Ihrer eigenen Biografie ergeben. Sie, liebe Frau Dr. Nergiz, begreifen Diskriminierung nicht nur als Einzelphänomen, sondern betrachten verschiedene Diskriminierungsformen gemeinsam und aus verschiedenen Perspektiven. Ich glaube, auch nur so gelingt eine differenzierte und wirkungsvolle Antidiskriminierungsarbeit. Wir freuen uns, Sie hier in Bremen begrüßen zu dürfen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor wenigen Monaten das Bewerbungsverfahren für die Leitung der Bremer Landesantidiskriminierungsstelle auf den Weg gebracht haben, hätte ich mir gewünscht, dass alle demokratischen Fraktionen sich an diesem Prozess beteiligen. Die Opposition war dazu leider nicht bereit. Es wäre möglich gewesen, aber sie hat sich für einen anderen Weg entschieden. Ich will an dieser Stelle aber ausdrücklich für die fachliche Begleitung und unserem Direktor, Herrn von Wachter, danken und selbstverständlich auch noch mal sehr würdigen, dass wir die fachliche Beratung der Bundesantidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman, hatten. Auch an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank für die fachliche Begleitung der Gespräche! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, heute haben Sie die Möglichkeit, nicht mehr in die Vergangenheit zu schauen, sondern sich darauf zu konzentrieren, wenn Sie sagen, es geht nicht um die Person. Diskriminierung ist Alltag. Wenn wir heute den Weser-Kurier lesen, dann wird der eine oder andere auch wieder ein Aha-Erlebnis haben. Von daher kann ich die Opposition heute nur bitten, in der Wahlkabine vielleicht doch das richtige Kreuz zu machen und die Kandidatin zu unterstützen. Wir haben mit Frau Dr. Nergiz eine hervorragende Kandidatin. Die Deputation hat dem Vorschlag bereits zugestimmt. Ich würde mich sehr freuen, wenn sie heute mit einem guten Ergebnis in ihr neues Amt gewählt werden würde. Unsere Stimmen hat sie sicher. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)