Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Industrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Das spüren die Menschen in den Betrieben, in den Werkshallen, an den Bändern. Es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die Sorgen und Hoffnungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Handelskonflikte mit den USA, Billigimporte aus Fernost, hohe Energiepreise, der Fachkräftemangel und nicht zuletzt die große Aufgabe der Transformation zur Klimaneutralität: All das fordert uns heraus. Insbesondere die energieintensive Stahlindustrie leidet aktuell unter hohen Strompreisen und Billigimporten. Unsere Automobilindustrie, Motor unseres Wohlstands, kämpft international mit Absatzschwierigkeiten und droht beim Übergang in die Elektromobilität ins Hintertreffen zu geraten. Meine Damen und Herren, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Bremen mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte haben in den letzten Wochen für einen Stahlgipfel geworben, und das war richtig, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung, zu einem Stahl- und Autogipfel einzuladen. Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Allein in Bremen hängen Zehntausende Existenzen am Stahl und an der Automobilindustrie. Hier geht es um die Zukunft von Familien, um soziale Sicherheit und nicht zuletzt um unseren Wohlstand in Deutschland. Den gilt es zu wahren und zu schützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Für Bremen steht mehr auf dem Spiel, als für jedes andere Bundesland. Deshalb ist es gut, wenn wir heute gemeinsam unsere Erwartungen formulieren, und das möchte ich heute tun. Erstens, die Länder müssen intensiv eingebunden werden. Nur gemeinsam mit den Ländern können tragfähige Lösungen gefunden werden. Zweitens glaube ich fest daran: Es geht hier nicht um Parteitaktik, sondern um Verantwortung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Drittens, die Ergebnisse der Gipfel müssen Substanz haben. Sie müssen verbindlich sein, und sie müssen messbar sein. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht gebrauchen können, das sind Lippenbekenntnisse. Jetzt komme ich zu den Punkten, die wir brauchen: Wir brauchen einen verlässlichen Industriestrompreis, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir brauchen auch verbindliche Absprachen zur Absicherung von Arbeitsplätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da hilft es jetzt auch nicht, anlässlich der Internationalen Automobilmesse, zu diskutieren, ob man von 100 auf 90 Prozent runtergeht oder nicht. Wir brauchen Investitionen, wir brauchen Förderung und wir brauchen einen entschlossenen Ausbau der Ladeinfrastruktur, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir auch brauchen, ist ein Fahrplan zur Verschlankung von Genehmigungsverfahren. Wir brauchen auch einen schnellen und pragmatischen Hochlauf der Wasserstoffproduktion. Wir brauchen vor allen Dingen eine starke Stimme in Brüssel, die sicherstellt, dass Europa sich vor Billigimporten schützt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die IG Metall sagt immer: „Stahl ist Zukunft.“ Das stimmt! Das zeigt, es geht um mehr: Bremen ist Zukunft, unsere Industrie ist Zukunft, unsere Beschäftigten sind Zukunft. Wir als SPD und wir hier in Bremen – hoffentlich parteiübergreifend – stehen fest an der Seite der Menschen, die täglich dafür sorgen, dass unser Land stark bleibt. Wir werden dafür kämpfen, dass gute Arbeit eine sichere Zukunft hat, in Bremen, in Bremerhaven und in ganz Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam unsere Erwartungen an einen Stahlgipfel, an einen Autogipfel formulieren! Für die SPD-Fraktion habe ich die Punkte klar benannt. Lassen Sie uns die Debatte zum Anlass nehmen, um zu zeigen, dass Bremen hier zusammensteht. Ich bin zuversichtlich, unser Bürgermeister wird beim Stahl- und Autogipfel alles daransetzen, dass Bremen nicht nur gehört wird, sondern gestärkt in die Zukunft geht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)