Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, unser Senat hat letzte Woche Maßnahmen beschlossen, um sie dem Stabilitätsrat für ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Die geplanten Maßnahmen beinhalten in der Tat spürbare Einschnitte und auch zusätzliche Belastungen für die Menschen in unseren Städten, aber sie sind leider auch …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die CDU vor zwei Wochen ihr geplantes Misstrauensvotum gegen unsere Bildungssenatorin öffentlich gemacht hat, fragte buten un binnen: „Hat Bremen eine Regierungskrise?“ Die Antwort ist offensichtlich: Nein, wir haben in Bremen natürlich keine Regierungskrise, meine Damen und …

Vielen Dank, Frau Staatsrätin, für die Antworten, die sehr gut beschreiben, wie der Verlauf ist, bevor ein solcher Ausbau beginnt! Ich würde gern eine Schleife zurückdrehen: Bevor nämlich der Ausbau beginnt und die ersten Vertreterinnen und Vertreter der Telekommunikationsunternehmen unterwegs sind, das Thema hatten wir schätzen Sie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schäck! Ich musste doch schon ein wenig schmunzeln, als ich Ihre Aktuelle Stunde gelesen habe, denn Sie haben ja schon in der letzten Plenarwoche beim Thema Stahlwerk doppelt Hohn und Spott geerntet. Da haben …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Imhoff, ich war jetzt eigentlich nicht wirklich überrascht von Ihren Ausführungen. Ich hatte eigentlich ja auch angenommen, nachdem Sie gesagt haben, Sie kandidieren nicht für den Landesvorsitz Ihrer Partei – –. Dass Sie jetzt hier trotzdem so eine Rede halten, die …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die umfangreiche Antwort und auch die zu den Ausbauzahlen, die Sie eben auf Rückfrage beantwortet haben! Damit liegen wir, weil wir Ende 2022 in der Bundesrepublik bei 15 Prozent Glasfaseranschlüssen lagen, auch leicht über dem Bundesdurchschnitt. Nun wäre meine Frage: 75 Prozent der Verträge sind …

Zur digitalen Fassung hat der Staatsrat nichts gesagt.

Herr Staatsrat, Sie haben davon gesprochen, dass jetzt erst mal eine komplizierte Distanzmatrix erarbeitet werden soll, werden musste und dass das auch mit GeoInformation Bremen anscheinend mit Vorortmessungen erfolgt ist. Erste Frage: Ob das nicht auch digital erfolgen kann? Die zweite Frage wäre: Wenn wir wieder zu einer Änderung einer …

Herr Staatsrat, Sie haben eben erläutert, dass eine Bescheidung der offenen Anträge zu Beginn des 4. Quartals erfolgen soll. Sie haben keine Jahreszahl dazu genannt, aber Sie meinen schon 2023? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Eindeutig, ja.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass der Senat zu Beginn der Legislaturperiode der Bürgerschaft jetzt dargelegt hat, wie es in Bremen und Bremerhaven in den nächsten vier Jahren weitergehen soll, wie es weiter bergauf gehen soll. Die Einschätzungen und …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Punkt beginnen, den ich nicht so angenehm finde. Lieber Kollege Imhoff, Sie haben hier davon gesprochen, dass wir keine geeignete Kandidatin in unserer Partei haben oder gehabt haben. Es würde sicherlich Spaß machen, jetzt irgendwie …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vier Jahren Senat „Bovenschulte“ hat sich am 14. Mai dieses Jahres gezeigt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will Rot-Grün-Rot. Es hat sich gezeigt, Bremen hat mit Dr. Andreas Bovenschulte einen hervorragenden Landeschef, …

Nein! Was ist denn, sehr geehrter Herr Timke, wenn wir jemanden von Ihnen in die Vorstände, als Vorsitzende in den Ausschüssen oder Deputationen wählen, und in ein paar Monaten kommt heraus, dass der nächste Faschist, der aus Ihrer Fraktion rausgeworfen werden muss, einer von denen ist. Die Presseberichterstattung heute, gucken Sie sich …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag werden wir ablehnen. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wir lehnen ihn ab, weil wir die Abgeordneten des sogenannten Bündnis Deutschland oder vormals Bürger in Wut bewusst von wichtigen Positionen in …