Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Laut Deutschem Städtetag kann in diesem Jahr fast keine deutsche Stadt mehr einen echten ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Kommunen sind am Limit. Egal, ob Brücken, Straßen, kommunale Kliniken, Kitas, Schulen oder auch Häfen: In den wohlhabenden Städten fehlt das Geld genauso wie in Bremen und Bremerhaven. Daher sind die Forderungen des Städtetages an eine zukünftige Bundesregierung absolut nachvollziehbar. Was fordert der Deutsche Städtetag? Einen höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern, keine zusätzlichen Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind, keine steuerpolitischen Entscheidungen, die zu Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen und feste Budgets statt komplizierter Förderprogramme. Aber die wichtigste Forderung an die zukünftige Bundesregierung ist sicherlich jene, die Schuldenbremse endlich auf den Prüfstand zu stellen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Forderung hat bei uns in Bremen und Bremerhaven ja einen besonders faden Beigeschmack, denn wir hier in Bremen haben eine besonders strenge Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse, die auch den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven die Kreditaufnahme untersagt, eine Schuldenbremse, die uns jener Handlungsspielräume beraubt, die andere Städte in Deutschland immer noch haben. Meine Damen und Herren, vor genau drei Monaten, vor ziemlich genau drei Monaten lud ich daher die Vorsitzenden von CDU, GRÜNEN und Linke zu einem gemeinsamen Treffen zur Schuldenbremse ein. Mein Ziel war eine interfraktionelle Verständigung zu der Frage, wie wir hier in Bremen ideologiefrei und einvernehmlich eine Lösung im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer zwei Städte finden können. Eine Lösung, die uns Zukunftsinvestitionen ermöglicht und unser Land voranbringt. Mit einer Reform der Bremer Schuldenbremse, auf die sich CDU, GRÜNE, Linke und SPD dann auch gemeinsam verständigen. Denn klar ist doch, wir nehmen auch mit Schuldenbremse Kredite auf: über die Erklärung einer Notlage, über das Sondervermögen für die klimaneutrale Transformation und über finanzielle Transaktionen mit der Gründung von Gesellschaften. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das kann kein Dauerzustand sein. Das erschwert eine langfristige Planung, das ist an der einen oder anderen Stelle auch Flickschusterei. Deshalb brauchen wir hier in Bremen auch eine Reform. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, leider ist ein solches Treffen zur Schuldenbremse zu meinem großen Bedauern im anlaufenden Bundestagswahlkampf dann an der CDU-Fraktion gescheitert. Nachdem Herr Imhoff zunächst Interesse signalisiert hatte, machte er leider einen Rückzieher und sah plötzlich keinen Anlass mehr für ein Gespräch zur Schuldenbremse. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Die CDU hat die Wahl klar gewonnen – herzlichen Glückwunsch dazu – aber Herr Merz in Berlin weiß auch nicht so genau, was er will. Erst hieß es, er will die Schuldenbremse noch im alten Bundestag reformieren, dann sagte er, er will die Schuldenbremsen doch erst mal nicht anfassen. Den aktuellen Stand seiner Positionsfindung, den kenne ich, ehrlich gesagt, nicht. Der Wechsel erfolgt teilweise im Stundentakt und ich muss sagen, verantwortungsvolle Führung, die wir jetzt brauchen, sieht sicherlich anders aus, meine Damen und Herren. In Anbetracht der neuen Diskussion im Bund – da sind ja einige CDUMinisterpräsidenten auch deutlich anders aufgestellt, das begrüße ich ausdrücklich – möchte ich hier das Gesprächsangebot an Sie, verehrter Herr Kollege Imhoff, noch mal wiederholen. Lassen Sie uns im Lichte der desolaten Lage aller Städte in Deutschland anerkennen, dass wir dringend eine Reform unserer Schuldenbremse brauchen – im Bund aber auch insbesondere in Bremen! Lassen Sie uns gemeinsam mit GRÜNEN und Linke über die Möglichkeiten einer Reform der Schuldenbremse im Interesse unserer beiden Städte sprechen und lassen Sie uns so verhindern, dass Bremen und Bremerhaven weiter aufgrund falsch verstandener Sparpolitik an wichtigen Zukunftsinvestitionen gehindert werden! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was wir brauchen, verehrte Damen und Herren, ist Pragmatismus. Was wir nicht brauchen, das sind ideologische Denkverbote. Das gilt ja eigentlich immer und das hört man auch mal aus jeder Fraktion, das gilt aber insbesondere in den jetzigen schwierigen Zeiten, in denen diese Investitionsbremse unseren Kommunen Bremen und Bremerhaven die Luft zum Atmen nimmt. Meine Damen und Herren, daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dieses Angebot annehmen. Unabhängig von der Entwicklung im Bund lohnt es sich, wenn sich unsere demokratischen Parteien gemeinsam hinsetzen und für die Zukunft unseres Landes und unserer beiden Kommunen über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, ohne dass wir voreingenommen schon mit einer Überlegung da reingehen, sondern indem wir gucken, was unserem Land und unseren beiden Kommunen guttut. Dafür lade ich Sie noch mal alle herzlich ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)