Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte ehrlich gesagt noch große Lust über Details zu sprechen, über die 600 Milliarden Euro, die der Kollege Rupp angesprochen hat, von denen allein 177 Milliarden Euro für die Infrastruktur unserer Kommunen und Städte nötig sind. Da sind noch nicht mal Verteidigungsausgaben drin, da sind noch nicht mal Gesundheitsinfrastrukturausgaben drin. Über all dies hätte ich gern noch eine vertiefte Diskussion. Herr Schäck, ich habe mir heute wirklich Mühe gegeben, das sehr sachlich und ohne Emotionen vorzutragen, aber Sie bringen einen dann doch immer dazu, doch noch mal den Satz zu sagen: Es hatte schon seinen Grund, warum wir Sie nicht eingeladen haben, das haben Sie heute nämlich noch mal deutlich gezeigt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wollen wir auch gar nicht!) Was Sie und auch Ihr gescheiterter Bundesfinanzminister nämlich nicht verstanden haben, auch für die Bundesrepublik: Wir sind ein rohstoffarmes, exportabhängiges Land in Europa. Wenn wir in Europa noch eine Rolle spielen wollen, wenn wir überhaupt noch eine Rolle auf internationaler Ebene spielen wollen, dann müssen wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen. Das haben Sie nicht verstanden, Herr Schäck. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, die Mittel haben sie ja! Fangen Sie mal an, das ordentlich auszugeben.) Jetzt zu meinem geschätzten Kollegen Eckhoff. Es ist ja nun nicht so, dass wir uns im Detail – –. Es ist ja keine so einfache Frage, wie wir sie jetzt im – –, dass wir einfach sagen, wir schaffen sie ab. Eine Abschaffung würde im Übrigen bedeuten, dass wir mit neuen Regeln ja doch wieder eine Reform machen. Ich will da auch gar keine Wortspielereien. Wir brauchen eine Reform, wir brauchen eine Veränderung. Es ist auch nicht so, dass wir uns innerhalb der Koalition im Detail einig darüber sind, wie denn eine Reform aussehen soll. Deshalb ist es eben ein sachliches Angebot. Sie, lieber Kollege Eckhoff, wissen ganz genau, mit all dem, was Sie hier aufgezählt haben, die Vergleiche zwischen Niedersachsen und Bremen und Schulbauten und Schulgrößen und Ähnlichem: Alle anderen Punkte, die Sie aufgezählt haben, die werden nicht reichen, um unsere Infrastruktur zukunftsfest aufzustellen, schon gar nicht für unsere Häfen. Das wissen Sie. Deshalb: Wir müssen in Bremen darauf vorbereitet sein. Wir können doch jetzt nicht die Bundesdiskussion abwarten. Wir haben die Möglichkeit, auch noch mal über unsere kommunale Einschränkung nachzudenken und gemeinsam, gern nicht öffentlich, darüber zu sprechen, wie wir sie reformieren können. Deshalb: Wenn es jetzt nur daran scheitert, lieber Herr Eckhoff, dass ich Herrn Imhoff eingeladen habe – auch Sie sind herzlich eingeladen und dann können wir uns gemeinsam an den Tisch setzen und über die Zukunft diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Daran lag es!)