Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Schumacher, der große Parteivorsitzende der SPD, hat gesagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Ja, dieser Grundsatz täte auch dieser Debatte heute sicherlich ganz gut, denn die Opposition, wie wir es heute komplett von dieser Seite gehört haben, interpretiert in den letzten Wochen die Wirklichkeit sehr frei. (Beifall SPD) Klar ist, meine Damen und Herren, wir brauchen Reformen, Deutschland braucht Reformen. Wir müssen die Wirtschaft stärken und für Wachstum sorgen, für Beschäftigung sorgen. Sämtliche Sozialversicherungssysteme sind reformbedürftig und nach Jahren der Wirtschaftskrise und Inflation müssen kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden. Aber gibt es auch den Mut, zum Beispiel über den Spitzensteuersatz zu sprechen? Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir sind gemeinsam in dieser Bundesregierung zu diesem Erfolg verdammt. Diesen Mut müssen wir gemeinsam in Berlin aufzeigen. (Beifall SPD) Die Bremer Regierungskoalition und der Senat haben daher selbstverständlich gezeigt und gesagt, dass wir die Bundesregierung auf ihrem Reformkurs konstruktiv, aber eben auch kritisch unterstützen. Vor allem haben wir selbstverständlich auch die Interessen unseres Bundeslandes dabei im Blick. Meine Damen und Herren, Andreas Bovenschulte hat dieser Tage mehrmals verdeutlicht: Die schwächelnde Wirtschaft ist der Kern unserer Probleme. Ganz zentral bleibt die Steuerreform. Die breite Bevölkerung muss entlastet werden und die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Wir müssen jetzt für Wachstum sorgen. Dann müssen die notwendigen Strukturreformen angegangen werden. Dazu gehören grundlegende Veränderungen in der Renten- und Pflegeversicherung – da sind wir schon mittendrin –, wie auch der Abbau von Bürokratie. Das muss alles ohne Zweifel angegangen werden. Es wird ja auch angegangen, meine Damen und Herren, aber es macht doch keinen Sinn, dass vonseiten des Bundeskanzlers durch immer stärkere Superlative dabei die Messlatte so hoch gehängt wird, dass die Koalition im Bund regelmäßig unter den Erwartungen durchläuft, und zwar SPD und Union, meine Damen und Herren. Deshalb hat der Bürgermeister mit seiner Kritik an der Prioritätensetzung und an dem Reformtempo recht. Er hat nur das Offensichtliche angesprochen, mit dem im Übrigen auch Ihre Partei zu kämpfen hat, Frau Winter. Das sind schlicht die allgemeine Erfahrung und die Wirklichkeit aus den vergangenen Monaten. Im Übrigen hat die Rentenkommission gezeigt, dass es Sinn macht, eine Rentenkommission in Ruhe arbeiten zu lassen, sich gerade bei so einem komplexen Thema mit Sachverstand damit auseinanderzusetzen, ohne ständig neue Ankündigungen in die Debatte zu werfen. Deshalb frage ich mich heute schon in der Debatte, worüber sich hier eigentlich alle rechts des Parlaments aufregen. Sie verfallen immer wieder in diese Automatismus-Opposition. Es wäre gut, wenn alle mal Verantwortungsbewusstsein für das Ganze zeigen. Es geht in erster Linie um Substanz und nicht um Schnelligkeit. Während alle hier, meine Vorredner weitestgehend, alles pauschal und schlimm und furchtbar finden, insbesondere wenn der Bürgermeister gesagt hat „Handeln wir doch im Interesse von Bremen und Bremerhaven!“ – –. Wir handeln in Bremen genau nach dieser Maxime! Wir machen substanzielle Politik für Wachstum und Beschäftigung. Da gibt es ein gutes Beispiel, das hier noch nicht genannt worden ist, das aber hier schon häufig diskutiert worden ist: Wir investieren! Oder, Frau Winter, Sie haben gesagt, der Senat, der Herr Bovenschulte, der Bürgermeister wäre zu zögerlich. Ich glaube, davon kann nicht die Rede sein. Wenn man Mut haben will, Mut zur Reform, dann ist es das, was gerade dieser Senat Bovenschulte hier macht, nämlich anzupacken. Wir investieren ja nicht aus heiterem Himmel in unsere Häfen, Bund und Länder gemeinsam, milliardenschwere Investitionen; wir erschließen ja nicht aus heiterem Himmel das Gewerbegebiet Airport-Stadt-Süd; und wir sind nun mal in Europa einer der führenden Luft- und Raumfahrtstandorte. Im August wird hier in Bremen die größte internationale Konferenz für Künstliche Intelligenz stattfinden, From the Deep Sea to Deep Space, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Also: Mut und Reformen, die können sich in Bremen, auch mit einem gemeinsamen Handeln von Senat, Parlament und unseren Interessenvertretern im Bund, glaube ich, zeigen lassen. Es ist doch wichtig, dass dieser Senat die Interessen unseres Bundeslandes vertritt, die Interessen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, die Interessen der Bremerinnen und Bremer – offensiv gegenüber dem Bund. Wir werden bei den anstehenden Reformen nicht akzeptieren, dass die Kosten einfach auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden, das funktioniert nicht! Nichts anderes hat der Bürgermeister gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Ich kann nur hoffen, dass die Interessenvertretung für unsere beiden Städte gestärkt wird. Damit können auch Sie sehr gern anfangen, Frau Winter, wenn Sie im CDU-Präsidium sitzen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mache ich.) Ihr Kollege Röwekamp macht das für Bremen und Bremerhaven. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss einmal sagen, und das unterscheidet uns, glaube ich, fundamental von den Oppositionsreden: Ich will, dass Deutschland und dass diese Bundesregierung erfolgreich sind. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Das wollen wir nicht, oder was?) Deutschland ist reformbedürftig und wir sollten alle ein fundamentales Interesse daran haben, hier sorgfältig und gründlich voranzukommen. Wir sind als Koalition bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten konstruktiv daran mitzuarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)