Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir noch einmal etwas ausgiebiger den Untersuchungsausschuss, den die CDU einsetzen möchte, weil, ich zitiere, „die Menschen mit einer sogenannten Vertrauensoffensive angebliche Wahrheit und Klarheit verdienen.“ Eins dazu vorab: Wir werden eines nicht tun, uns von Ihnen hier provozieren lassen und in eine drohende Schlammschlacht, wie es der „Weser-Kurier“ unlängst befürchtet hat, eintreten. (Heiterkeit Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Dieses Niveau überlassen wir Ihnen, aber ungeschönten Klartext, den haben Sie sich redlich verdient, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vertrauensoffensive – was für ein Euphemismus, meine Damen und Herren! (Heiterkeit SPD, Die Linke) Dieses Etikett haben Sie, Frau Dr. Winter, in Ihrem Vorstoß schon mal vorsorglich aufgepeppt, weil Sie oder möglicherweise Ihre Beratungsagentur genau wissen, dass Sie genau das Gegenteil von dem tun, was Sie hier gerade behaupten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Statt einer Vertrauensoffensive lancieren Sie hier eine groß angelegte Diffamierungskampagne neuer Qualität, wie sie dieses Parlament noch nicht erlebt hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Frau Winter, Ihnen und Ihrer Partei geht es mit diesem durchsichtigen Manöver schlicht und ergreifend darum und nur darum, mit allen Mitteln dieser Koalition zu schaden. Nach der erfolgten Annäherung an BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Sachen Ausländer und Sicherheitspolitik, den fragwürdigen Klagen vor dem Staatsgerichtshof und dem erfolglosen Misstrauensvotum gegen Frau Aulepp ist dieser Untersuchungsausschuss offenbar das nächste Level auf Ihrer nach oben offenen Populismusskala. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Winter, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer hat Frau Aulepp entlassen?) man könnte ja versuchen, das ein Stück weit zu verstehen, weil wie Sie wissen, stammt der Ausspruch „Opposition ist Mist“ von einem Sozialdemokraten, aber wenn Sie so machtversessen aufs Regieren sind, dass Sie die Werte und Prinzipien Ihrer Partei verraten, (Unruhe CDU) dann verlassen Sie zu unserem Bedauern den Pfad des Anstands und des gegenseitigen Respekts, der in unserer Freien Hansestadt Bremen bislang vorbildlich von allen Demokraten beschritten wurde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wir scheuen keine berechtigte Aufklärung, ausdrücklich, und wir werden uns heute bei der Abstimmung auch enthalten, weil wir uns als Demokraten den parlamentarischen Rechten der Opposition bewusst nicht entgegenstellen, aber klar ist auch, diese ganze Aktion der CDU ist eine Zumutung für alle Beteiligten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Ermittlungen gegen Frau Vogt und Frau Moosdorf laufen noch. Bei dem Auftritt von Frau Vogt im Haushalts- und Finanzausschuss sind keine wesentlichen Fragen offengeblieben. Es stellt sich also für den interessierten Beobachter schon die Frage, was es nun eigentlich noch genau aufzuklären gibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Doch die CDU zündet einfach die nächste Nebelkerze und stellt beliebig weitere, andere Senatorinnen und Senatoren, Staatsrätinnen und Staatsräte unter Generalverdacht und trommelt uns hier wieder mal zu einer unnötigen Sondersitzung im Zuge der von ihrer Beratungsagentur geskripteten Inszenierung zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, an einer Stelle hat die FDP ausnahmsweise mal recht: Dieser Untersuchungsausschuss hat etwas von einer politischen Hexenjagd. (Beifall SPD, Die Linke) Verehrte Damen und Herren, auch das darf nicht unerwähnt bleiben, es wurde angesprochen: Dieser vollkommen unnötige Untersuchungsausschuss kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Vermögen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kennen wir ja schon von anderen Projekten!) Jetzt wollen wir mal Zahlen nennen: Allein der Personalbedarf in der Bürgerschaft beläuft sich auf jährlich über 400 000 Euro. Hinzu kommen die (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Plötzlich interessiert Sie Geld?) Personalkosten für die Fraktionen: ebenfalls über 400 000 Euro. Inklusive Technik, Reinigung, Aufsichtsdienst, (Zuruf CDU) Sachverständigenkosten et cetera sind das nach aktuellen Schätzungen jährlich rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich. Sie wollen dem Senat ja immer erklären, wie man spart, lieber Herr Eckhoff. Das nenne ich unglaubwürdig, aber sei es drum, es ist Ihr parlamentarisches Recht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber eine Sache, sehr verehrte Frau Winter, die nehme ich Ihnen besonders übel und (Zurufe CDU) die sagt auch traurigerweise sehr viel über die Art aus, Politik ohne eigenen Wertekompass zu machen. Sie sprechen in Ihrem Antrag ganz explizit die ehemalige Staatsrätin Ulrike Hiller an. Jeder der hier Anwesenden weiß, dass Frau Hiller mit unserem Bürgermeister verheiratet war. Jeder der hier Anwesenden weiß, warum Frau Hiller ab 2019 keine Staatsrätin mehr sein konnte. Jeder der hier Anwesenden weiß, was Ihre CDU daraus gemacht hätte, wenn Frau Hiller damals im Amt geblieben wäre. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass Sie Frau Hiller in Anbetracht dieser Tatsache in Ihre populistische Suppe mit hineinrühren, das zeigt mir, dass Sie inzwischen jedweden Anstand vermissen lassen, und dafür ist Ihnen und Ihren Beratern offenbar keine Aktion mehr zu schäbig. Das Ganze ist ein durchschaubares Manöver, um den Präsidenten des Senats unter der Gürtellinie anzugreifen. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich weiß, es stört Sie: Unser Präsident des Senats, unser Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, er ist authentisch, er ist bürgernah, er ist loyal, er ist Kompass und Koordinatensystem. Er ist kein Fähnchen im Wind, keine Projektionsfläche, keine von einer Beratungsagentur glattgebügelte Kunstfigur. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Er hat den nötigen Weitblick, um Bremen und Bremerhaven stark und glaubwürdig durch die Zeiten des Wandels und der Krisen zu führen. Das ist im Übrigen auch der Grund – ich weiß, das ärgert Sie –, warum er einer der beliebtesten Ministerpräsidenten in Deutschland ist, (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) und daran wird Ihre Diffamierungskampagne auch nichts ändern. (Heiterkeit CDU – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Ungeschönter Klartext: Dieser schäbige Angriff auf das Privatleben unseres Bürgermeisters wird nach hinten losgehen. Das verspreche ich Ihnen, Frau Winter. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Untersuchungsausschuss ist aber nicht nur ein grobes Foul, sondern auch ein Ritt auf der Rasierklinge. Es ist ein Akt der Verzweiflung einer Partei, die sonst bereits alles versucht hat, um diese Koalition auseinanderzutreiben. Es ist der letzte Strohhalm einer überambitionierten Fraktionsvorsitzenden, die hier und heute „all in“ geht – wie es Kanzler Merz gerne formuliert –, um politischen Profit daraus zu schlagen. Ich prophezeie Ihnen: Ihr Untersuchungsausschuss, der zahlt nicht bei Ihnen ein. Ihr Untersuchungsausschuss zahlt nur bei denjenigen ein, die unseren Rechtsstaat und unsere parlamentarische Demokratie delegitimieren wollen, die über uns Demokraten als „die da oben“ reden, die uns Vetternwirtschaft, Verschwörung und sonst noch was unterstellen und andichten. Herr Eckhoff, Sie stellen sich bei „buten un binnen“ vor die Kamera und schwadronieren von „etablierten Parteien“. Frau Winter stellt sich hier in dieses Hohe Haus und unterstellt drei demokratischen Parteien ein „System des goldenen Handschlags“. Sie und Ihre Beratungsagentur übernehmen damit Narrative der AfD. Sie biedern sich regelrecht an und merken es wahrscheinlich nicht mehr! Ich sage: Das Gift des Populismus zeigt Wirkung. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit Ihren abwegigen und gar unanständigen Unterstellungen sägen Sie an dem Ast, auf dem wir als Demokraten alle gemeinsam sitzen. Sie werfen mit Dreck um sich, aber ich sage Ihnen: Der meiste Dreck, der wird an Ihnen hängen bleiben! Sie gehen hier heute „all in“, aber Sie bluffen nur. In Ihrem Spiel wird es nur einen Gewinner geben, und das ist die AfD. (Zurufe Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Dieser Untersuchungsausschuss wird vor allem dem Ansehen der Demokratie und ihren tragenden Institutionen schaden. Dieser Untersuchungsausschuss treibt vor allem Ihre Wählerschaft in die Hände der AfD. Das ist gefährlich und falsch, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Winter, daher noch mal abschließend: Sie spielen mit dem Feuer und schaden unserer Demokratie. Ihre Kampagne ist keine Vertrauensoffensive, sie ist nichts Geringeres als die Abrissbirne politischer Vertrauenswürdigkeit. Spätestens 2027 werden Sie sehen, was Sie mit Ihrer Fundamentalopposition angerichtet haben. Dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Ihre Fraktion darf das dann ausbaden, womöglich als zweitstärkste Oppositionspartei neben der AfD. – Herzlichen Glückwunsch! (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)