Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gerne an anderer Stelle mit Ihnen auch über Rassismus, Diskriminierung in unserer Gesellschaft diskutieren, streiten und über den richtigen Weg mich austauschen. Aber irgendwie höre ich in den einen oder anderen Redebeiträgen doch immer einen gewissen Widerspruch. Wenn ich heute zur Wahl stehen würde und mir würde jeder Abgeordnete, der hier stand, erst mal erzählen: „Es ist nichts Persönliches, Sie sind total geeignet, aber wir lehnen das grundsätzlich ab“, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Würde ja keiner machen!) dann würde ich mich ein bisschen veräppelt fühlen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber das wäre – –, das ist jetzt erst mal die individuelle Gefühlslage, die tut jetzt hier nichts zur Sache. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Es ist Ihr Verfahren!) Was uns eint, das hat Frau Grönert eben beschrieben: Diskriminierung darf nicht geduldet werden. Aber dieser Satz hört ja da nicht auf. Diskriminierung muss auch aktiv bekämpft werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es reicht nicht aus, die vorhandenen Strukturen zu stärken. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Das haben Sie nie versucht!) Es geht uns auch nicht darum, dass der Senat vermitteln kann, wie wichtig das Thema Diskriminierung für ihn ist. Wir wollen Betroffenen konkret helfen. Bürgerinnen und Bürger haben künftig mit dem Aufbau der LADS eine Anlaufstelle. Glauben Sie mir, Sie werden ähnliche Erfahrungen haben, die, die schon ein bisschen länger dabei sind, dass Sie auch Bürgerinnen und Bürger am Telefon oder per E-Mail gehabt haben, die Diskriminierungserfahrung gehabt haben, wie hilflos Menschen trotz vorhandener Strukturen sein können. Deshalb haben eben acht Bundesländer – Sie tun gerade so, als wären es nur zwei – auch eine Antidiskriminierungsstelle. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ist ja gut!) Überraschung: Der Bund, ich habe es erwähnt, hat auch eine Antidiskriminierungsstelle, im Übrigen mit über 13 000 Fällen, die ihr pro Jahr gemeldet worden sind. (Unruhe FDP) Von daher glaube ich: Die Debatte um den Rassismus und die Diskriminierung im Alltag, die können wir gerne an anderer Stelle führen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, ist doch gut!) Hier haben wir mit einem Auswahlverfahren, das in der Vergangenheit nicht geklappt hat, aus bekannten Gründen, dass eine Kandidatin aus gesundheitlichen Gründen die Kandidatur zurückgezogen hat, das muss man glaube ich hier nicht nochmal erwähnen – –, da finde ich es auch ein bisschen schräg, dann wieder in die Vergangenheit zu gucken. Wir wollen heute nach vorne schauen und wir halten daran fest, Herr Humpich, weil wir daran glauben, dass wir diese Stelle brauchen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Eine Sache muss man auch nochmal klarstellen, weil Sie jetzt den Eindruck vermittelt haben, da haben sich drei Fraktionsvorsitzende zusammengesetzt und haben Gespräche geführt. (Zuruf) Nein, wir haben aktiv – und das war uns sehr wichtig –, die Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion angeschrieben und darum gebeten, auch jemanden zu benennen. Dass wir uns jetzt hier als Fraktionsvorsitzende dazu entschieden haben – natürlich hätten Sie auch aus Ihrer Fraktion, Herr Schäck, Herrn Humpich damit beauftragen können, Frau Winter, Sie hätten natürlich auch Frau Tek da reinschicken können. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein, durften wir nicht! – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nein!) Das haben Sie aber nicht gemacht, dieses Angebot haben Sie nicht angenommen. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nein, das durften wir nicht! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein!) Aber immerhin, es wurde eben gesagt: Es gab auch von Frau Dr. Nergiz das Angebot, sich in den Fraktionen vorzustellen. Dieses hat die FDP aber nicht angenommen, die CDU hat das wenigstens gemacht. Insofern, weil Sie hier den Eindruck erweckt haben, als wäre das alles nicht passiert, will ich nur noch mal appellieren: Gehen Sie nochmal in sich. (Glocke)