Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die SPD mit Olaf Scholz 2021 die Bundestagswahl gewonnen hatte, erschien die Ampel als eine bessere Alternative zur Neuauflage der Großen Koalition. Erinnern wir uns mal an die Stimmung zu der Zeit: sechzehn Jahre lang CDU mit Merkel, keine progressive Politik. Es gab eine Wechselstimmung in diesem Land, das lässt sich nicht verkennen. Die Wählerinnen und Wähler schrien förmlich nach einer Veränderung und einem Neuanfang – und ja, SPD und Grüne konnten mit der FDP in gesellschaftspolitischen Fragen auch große Fortschritte erzielen. Was sich nicht von der Hand weisen lässt, ist, dass gemeinsam die Ukrainekrise im Jahr 2022 gut bewältigt worden ist. (Beifall SPD) Auch Bremen und Bremerhaven haben von vielen Vorhaben der Ampel profitiert, heißt: das Startchancenprogramm, die Anhebung des Mindestlohns oder auch das 49-Euro-Ticket. Dennoch steht heute fest: Die Ampel war ein Fehler, denn schon bald zeigte sich, dass eine finanzpolitisch verantwortungsvolle Politik mit dieser neoliberalen FDP nicht langfristig umsetzbar war und auch in Zukunft nicht umsetzbar sein wird. (Beifall SPD) Mit einer FDP, die sich so dem Fetisch der Schuldenbremse verschrieben hat, mit der ist nun mal keine verantwortungsvolle Politik in Zeiten des Umbruchs möglich, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Mit einer FDP, die mühsam vereinbarte Kompromisse immer wieder torpediert, die immer wieder falsches Spiel mit ihren Koalitionspartnern gespielt hat und sich selbst immer eher als Opposition verstanden und weniger als Regierungspartei begriffen hat. Insofern war es folgerichtig und hat es sich vielleicht auch ein wenig wie eine Erlösung, Erleichterung angefühlt, dass unser Bundeskanzler am letzten Mittwoch die Notbremse gezogen hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Inszeniert hat!) um weiteren Schaden von unserem Land und unserem Volk abzuwenden. Meine Damen und Herren, das Experiment der Ampel ist an der Verantwortungslosigkeit der FDP gescheitert, und jetzt stehen wir alle vor einem Scherbenhaufen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich finde, die erste Aktuelle Stunde heute hat noch mal deutlich gezeigt, wie gut es ist, dass die FDP in Bremen keine Regierungsverantwortung trägt, meine Damen und Herren, (Beifall SPD) denn dafür sind die Zeiten viel zu umbruchhaft. Wir leben in einer Zeit mit neuen Krisen, Krisen in Deutschland, in Europa und in der Welt, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Und in der Bundesrepublik!) und dem Wahlsieg Trumps mit kaum kalkulierbaren Risiken; in einer Zeit, in der Deutschland Verantwortung übernehmen muss, in der das Rückgrat unserer Wirtschaft, die exportorientierte Industrie, so ins Straucheln gerät. Es gilt daher, besser gestern als heute wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, um Entscheidungen herbeizuführen, bevor es zu spät ist. Das betrifft natürlich den Bundeshaushalt und den Ausgleich der Kalten Progression in 2025, damit die Bürgerinnen und Bürger auch unseres Landes, gerade auch in Bremen und Bremerhaven, mehr Netto vom Brutto haben. Das betrifft die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Das muss unbedingt vor den Wahlen beschlossen werden. Das betrifft auch insbesondere Maßnahmen aus dem Industriepaket, mit dem wir endlich unserer Wirtschaft unter die Arme greifen müssen, mit der Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen, mit Sofortmaßnahmen, die die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und in den Zuliefererbetrieben absichern, und mit einer Investitionsprämie und der Verbesserung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das alles, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die Kanzler Scholz umgehend auf den Weg bringen will, und Maßnahmen, von denen unser Bundesland überproportional profitieren würde, Maßnahmen, die unsere Wirtschaft und unser Standort so dringend brauchen. Denken wir an Mercedes, denken wir an unser Stahlwerk oder denken wir an unsere Häfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der FDP waren diese dringend nötigen Maßnahmen nicht zu machen. Es geht heute in der Aktuellen Stunde nicht darum, Wahlkampf zu machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann hätten Sie die ersten vier Minuten Ihrer Rede nicht halten dürfen!) Nein, nein, eine Wahlkampfrede von mir würde definitiv anders aussehen, Herr Schäck, machen Sie sich da keine Gedanken! (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Da müssen sogar die Linken lachen!) Ihr Hohn und Spott zeigt noch mal, dass Sie nicht verstanden haben, in welcher Krise Deutschland sich befindet, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall SPD – Widerspruch CDU, FDP) Glauben Sie mir, es wird noch genügend Möglichkeiten geben, auf anderer Ebene Wahlkampf zu machen, und da werden Sie mich auch ganz anders erleben. Herr Schäck, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, hören Sie vielleicht noch mal zu. Es ist heute nicht die Stunde des Wahlkampfes, es ist die Stunde der Verantwortung. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Dann hören Sie doch auf damit!) Es ist die Stunde der Verantwortung, und jetzt liegt es an der CDU und CSU, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen für ganz Deutschland, aber insbesondere eben auch für Bremen und Bremerhaven.