Landtag 21/28

Guten Morgen! Die 28. (außerordentliche) Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Für die Aussprache über den Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı und Simon Zeimke „Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 unter anderem (PUA Staatsräte unter anderem) sowie die dazu eingegangen Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS DEUTSCHLAND und der CDU ist interfraktionell für den jeweils ersten Redebeitrag je Fraktion eine verlängerte Redezeit bis zu 15 Minuten vereinbart. Für die Gruppe entspricht dies 8 Minuten. Danach wird nach Geschäftsordnung verfahren. In diese Aussprache erhalten als Erstes die Vertretungen der antragstellenden Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weiteren Eingänge bitte ich der digital versandten Tagesordnung zu entnehmen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 unter anderem (PUA Staatsräte unter anderem) Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazici und Simon Zeimke vom 13. November 2025 (Drucksache 21/1470) Dazu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 24. November 2025 (Drucksache 21/1488) und Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 24. November 2025 (Drucksache 21/1489) Wir verbinden hiermit: Wahl des Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 unter anderem (PUA Staatsräte unter anderem) Antrag der Fraktion der CDU vom 24. November 2025 (Drucksache 21/1490) und Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den einzusetzenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 25. November 2025 (Drucksache 21/1491) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir debattieren heute den Einsetzungsantrag meiner Fraktion und der Fraktion der FDP über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Staatsräteaffäre. Meine Damen und Herren, wir halten diesen Untersuchungsausschuss für notwendig, weil wir eine Vertrauensoffensive für das Land Bremen benötigen. (Beifall CDU) Diese Vertrauensoffensive ist notwendig, weil in der Staatsräteaffäre so viele Fragen unbeantwortet geblieben sind. Um nur einige wenige zu nennen: Warum musste Staatsrätin Strebl wirklich gehen? Sagt Kristina Vogt die Wahrheit, wenn sie dem Protokoll der Wirtschaftsdeputation so klar widerspricht? Warum musste Staatsrat Siering gehen, und wer entschied, dass Staatsrätin Hiller in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollte? Meine Damen und Herren, diese Fragen ließen sich nicht mit den regulären parlamentarischen Mitteln aufklären. Senatorin Moosdorf hat im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder denselben Satz wiederholt, und Senatorin Vogt verstrickte sich in Widersprüche. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Stimmt gar nicht! – Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Was für Widersprüche?) Die offenen Fragen sind schwerwiegend. Es geht um Ehrlichkeit, um Transparenz, um Gerechtigkeit. Wir müssen diese Fragen aufklären, und wir kommen deswegen um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht herum. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Hier geht es nicht um strafrechtliche Verantwortung, hier geht es nicht einmal um die Personen der Staatsräte selbst. Hier geht es darum, ob der Senat Bovenschulte engsten Vertrauten einen goldenen Handschlag gegeben hat. Es geht darum, ob Begründungen im Nachhinein vielleicht so verändert wurden, dass Versorgungsansprüche entstanden sind, die bei einem redlichen Verfahren nicht entstanden wären. Damit geht es dann um Millionen von Steuergeldern, die in die Staatsräteversorgung ausgegeben werden sollen. Wenn sich diese Fragen nicht aufklären lassen, wenn hier tatsächlich Schmu gemacht worden sein sollte, dann ist die Versetzung der Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand nicht nur ein unangenehmer Kommunikationsfehler, wie Herr Bovenschulte dies bei Kathrin Moosdorf feststellte. Dann ist es ein Vertrauensbruch gegenüber diesem Parlament und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen braucht es diese Vertrauensoffensive. (Beifall CDU, FDP) Lassen Sie uns bitte auch direkt sagen: Wir schätzen den persönlichen Einsatz jedes Staatsrats und jeder Staatsrätin, gerade, weil sie in einer so volatilen Position arbeiten, gerade, weil sie in einem solch besonderen Vertrauensverhältnis zu den jeweiligen Senatorinnen und Senatoren stehen müssen und gerade, weil, wenn dieses Vertrauen weg ist, eine Trennung für den Senator möglich sein muss. Aber, meine Damen und Herren, diese Regelung darf nie zum Freifahrtschein und nie zum goldenen Handschlag werden! (Beifall CDU) Die Regelung zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand muss gerecht, transparent und im Geist der Vorschrift angewendet werden, und sie muss auch so wirken. Genau da liegt das Problem, denn viele Menschen in Bremen haben im Moment den Eindruck: Da wurde Schmu gemacht. Dieser Eindruck ist brandgefährlich für das Vertrauen in die Politik insgesamt, und deswegen braucht es heute diesen Untersuchungsausschuss. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Situation sehr ernst, und ich hoffe, wir alle in diesem Haus, die von den Menschen in Bremen und Bremerhaven gewählt worden sind, nehmen sie ernst. Wir brauchen jetzt eine konstruktive Aufarbeitung dieser Staatsräteaffäre, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu bewahren. Gerade, weil wir es so ernst nehmen, möchte ich an dieser Stelle auf einige Argumente antworten, die uns in der ganzen Debatte um den Untersuchungsausschuss begegnet sind. Immer wieder hören wir, dass ein solcher Untersuchungsausschuss doch nur der AfD in die Karten spielen würde. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist korrekt!) Meine Damen und Herren, das ist grundfalsch. (Beifall CDU) Der AfD hilft nicht die Aufklärung. Der AfD hilft das Wegducken. Die AfD lebt davon, dass Menschen glauben, in der Politik würden Dinge im Hinterzimmer geregelt werden, und alle würden ohnehin irgendwie unter einer Decke stecken. Genau deswegen braucht es Transparenz, damit am Ende nicht Gerüchte und Misstrauen bleiben, sondern Fakten und Verantwortung. Wer Aufklärung verweigert, liefert Populisten das Futter. Wer aufklärt, der entzieht es ihnen. (Beifall CDU) Der AfD hilft nicht Aufklärung, sondern jeder Zweifel, der im Dunkeln bleibt. Wir schützen unsere Demokratie, indem wir aufklären, indem wir jetzt diesen Untersuchungsausschuss beschließen. (Beifall CDU) Wir hören zudem immer wieder, dass doch die Staatsanwaltschaft ermitteln würde und man daher diese Ermittlungen abwarten solle. Meine Damen und Herren, eine solche Argumentation verkennt, dass Staatsanwaltschaft und Parlament zwei völlig unterschiedliche Aufgaben haben. Strafrechtliche Ermittlungen und parlamentarische Aufklärungen sind zwei verschiedene Dinge mit zwei verschiedenen Zielen. Nicht alles, was politisch falsch ist, ist strafbar, und nicht alles, was strafbar sein könnte, ist damit politisch schon aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft klärt: War es strafbar? Wir als Parlament klären: War es politisch korrekt? Lag oder liegt ein systemisches Problem vor, und falls ja, was muss sich ändern? Das eine ersetzt das andere nicht. Es ergänzt es. Justiz klärt Schuld. Parlament klärt Verantwortung. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Daher an dieser Stelle auch unser herzlicher Dank an die Staatsanwaltschaft hier in Bremen für ihre Arbeit, die gerade in diesen Tagen sicherlich auch nicht leicht ist, aber sie macht ihren Job, wir machen unseren, und so funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Dann hören wir schließlich, dass mit einem Untersuchungsausschuss Steuergelder verbrannt werden würden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das stimmt!) Ich finde es interessant, das insbesondere von der ganz linken Seite dieses Parlaments zu hören. Ich werde Sie an anderer Stelle sicherlich auch gern noch mal daran erinnern, was das tatsächlich ist, aber natürlich haben Sie in einem Punkt recht: Ein Untersuchungsausschuss, ja, der kostet Geld. Da muss man sich aber natürlich (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das hat die FDP auch gesagt!) wie bei jeder Ausgabe fragen: Ist dieses Geld gut investiert? Hier müssen wir doch ganz klar sagen: Ja, denn noch viel mehr kostet es uns, wenn die Staatsräteaffäre ohne Aufklärung bleiben würde. (Beifall CDU) Dann würden wir mit Vertrauen bezahlen, und Vertrauen in Demokratie kann man mit Geld nicht aufwiegen. Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Liebe Kollegen, wenn wir den Vorgang um die Staatsräteaffäre ernst nehmen, dann sollten wir uns hier auch von politisch überspitzter Rhetorik ein bisschen verabschieden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das sagen Sie? – Heiterkeit SPD) Sie wissen, dass ich selbst nicht zimperlich bin, wenn es um politische Fragen in diesem Land geht. Ich halte auch die zugespitzte politische Debatte für ein wichtiges Element unserer Demokratie, aber hier geht es um das Vertrauen in unsere Demokratie als Ganzes. Demokratie beweist sich gerade dann, wenn auch der Minderheit im Parlament Rechte zugebilligt werden. (Beifall CDU) Daher halte ich es auch für falsch, es als Krawallmacherei oder Oppositionsgetöse abzutun, wenn zwei Oppositionsparteien vom Königsrecht der Minderheit hier im Parlament Gebrauch machen. (Beifall CDU, FDP) Herr Güngör, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken, denn zumindest in den Medien waren Sie der Einzige, der verstanden hat, wie wichtig das Instrument des Untersuchungsausschusses ist. Deswegen haben Sie auch klar gesagt, dass es das gute Recht der Opposition ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir freuen uns über dieses demokratische Verständnis an dieser Stelle. (Beifall CDU, FDP) Wir möchten an dieser Stelle zudem auch der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause für die Priorisierung des Ausschusses und die geleistete Arbeit in den letzten Tagen danken. Wir wissen, dass der alltägliche Dienst deshalb nicht stillsteht. Danke für Ihren Dienst an der Demokratie! (Beifall CDU, FDP) Außerdem möchte ich die konstruktive Rolle der FDP in diesem Zusammenhang betonen. Thore Schäck und ich haben uns in den Zeiten der sich anbahnenden Staatsräteaffäre sehr gut ausgetauscht, und unter Berücksichtigung kluger Fragen und einer langen Abwägung haben unsere Fraktionen schließlich gemeinsam entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die FDP hat sich im Vorfeld sehr konstruktiv eingebracht, nüchtern argumentiert und die Notwendigkeit der Ableitung von Reformen klar benannt. Das ist ein wichtiges Zeichen für eine Opposition, die politisch zwar unterschiedlich verortet ist, aber im Keim ein gemeinsames Verständnis davon hat, was parlamentarische Verantwortung bedeutet. Deswegen Danke auch an die FDP an dieser Stelle! (Beifall CDU, FDP) Daher ist es für uns wie auch für die FDP völlig klar, dass dieser Untersuchungsausschuss auch in die Zukunft gerichtet sein muss. Wir müssen uns gemeinsam fragen, wie ein Ruhestandssystem aussehen kann, das die besonderen Anforderungen an Staatsräte berücksichtigt und gleichzeitig transparent, fair und gerecht ist. Wir freuen uns sehr, dass auch die Grünen, insbesondere in Person von Herrn Bruck, einem solchen Vorstoß offen gegenüberstehen, denn ein Untersuchungsausschuss muss aufklären, aber er muss auch sagen, was für die Zukunft richtig ist. Deswegen haben wir auch dies mit aufgenommen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist klar: Es geht uns um das Vertrauen der Menschen. Daher starten wir mit dem Untersuchungsausschuss jetzt eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie. Wir wollen Aufklärung, und Aufklärung ist kein Zeichen von Schwäche einer Demokratie. Aufklärung ist ein Zeichen von Stärke. Sie ist der Beweis, dass wir unsere Institutionen ernst nehmen, dass wir unsere Rollen ernst nehmen und dass wir den Rechtsstaat nicht nur zitieren, sondern ihn tatsächlich leben. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte Sie, liebe Abgeordnete der Koalition daher heute herzlich einladen, mit uns zu Aufklärern zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Rechtsstaat nutzen, um für die Demokratie zu kämpfen! Lassen Sie uns das Feld der Aufklärung nicht den Falschen, den Radikalen und den Extremen überlassen! So schaffen wir gemeinsam eine Vertrauensoffensive für Politik, eine Vertrauensoffensive für und mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, damit alle Vertrauen haben können in unsere Demokratie. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich das Parlament so gut besetzt gesehen, muss ich auch mal sagen an dieser Stelle. Politik kann kompliziert sein, das wissen wir alle. Politik behandelt oft komplizierte Sachverhalte. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hä? – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Hä?) Es geht um Abwägung von Interessen, Abwägung von Kosten, aber eines ist in der Politik eigentlich sehr einfach: Vertrauen ist die zentrale Währung, mit der wir hier arbeiten, und zwar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, für die wir alle hier gemeinsam Politik machen. Wenn der Eindruck entsteht, dass irgendetwas nicht sauber läuft, wenn der Eindruck entsteht, dass Spitzenposten, dass Gehälter, dass Ruhestandsgehälter nach politischem Gutdünken, nach politischen Verbindungen, nach politischen Freundschaften verteilt werden, dann kann solch ein Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schnell wegbrechen. Genau aus diesem Grunde reden wir hier heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam hier an verschiedenen Stellen und auch in verschiedenen Gremien über Vorgänge gesprochen, deren Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach wegzulächeln sind. Wir haben darüber gesprochen, dass mehrere Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, teilweise mit erheblichen finanziellen Folgen und teilweise auch unter mehr als fragwürdigen Umständen. Wir sprechen über Vorgänge, um das auch noch mal ganz deutlich zu sagen, bei denen die Staatsanwaltschaft teilweise ermittelt. Selbst ohne diese juristische Einschätzung, selbst ohne diese juristische Komponente reden wir über Fälle, bei denen sich zumindest der Eindruck aufdrängt, dass das bestehende System, Staatsräte quasi nach persönlicher Freundschaft in den bezahlten Ruhestand zu versetzen, mindestens überdehnt wurde, wenn nicht sogar ein Stück weiter. Wir sprechen damit über Entscheidungen, dass Staatsräte, die nur wenige Jahre im Amt waren, in einen bezahlten Ruhestand versetzt werden, mit vielen, vielen Tausend Euro, teilweise bis zum Lebensende. Den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Summen, selbst wenn sie 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, niemals erreichen werden, sind solche Vorgänge nicht mehr zu vermitteln. Deswegen haben wir – CDU und FDP – zusammen gesprochen in den letzten Wochen, ich kann das ausdrücklich bestätigen. Wir haben viele Gespräche geführt über die Frage: Macht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sinn? Er verursacht natürlich auch Kosten. Wir sind gemeinsam ins Gespräch gegangen, haben miteinander gerungen, auch, was die Zielrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses angeht, und haben dann letztendlich entschieden, dass es notwendig ist, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir sind gemeinsam der Überzeugung: Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass politisch missbräuchlich – und darum geht es ja – etwas gelaufen sein könnte, auch, weil das bestehende Staatsrätesystem das derzeit hergibt, dass es die Möglichkeit gibt, befreundete, politisch befreundete Staatsräte mit einem goldenen Handschlag in den vorläufigen Ruhestand zu verabschieden, dann müssen wir alle gemeinsam hier ein Interesse daran haben, das für die Zukunft aufzuklären, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU) Wenn wir über Aufklärung sprechen, und das hat die Kollegin Winter eben schon angerissen, dann geht es um verschiedene Fragen. Für uns als FDPFraktion geht es letztendlich um vier zentrale Fragen: Erstens: Warum wurden Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt, auf welcher beamtenrechtlichen Grundlage? Auch die Frage: Hätte es andere Möglichkeiten gegeben, die für den Steuerzahler vielleicht günstiger sind? Damit auch immer verbunden die Frage: Wurden hier eigentlich Regeln zurechtgebogen, damit es passend gemacht wird? Die zweite Frage ist: Wer hat eigentlich was entschieden, und wer trägt welche Verantwortung? Wir wissen alle, dass diese Entscheidungen natürlich in den Ressortspitzen, das heißt bei den Senatorinnen und Senatoren, entschieden werden, aber das Ganze geht auch durch das Finanzressort, wird dort in irgendeiner Form freigegeben, es gibt die senatorischen Runden, wo so was besprochen und gemeinsam beschlossen wird. Das heißt, wir sprechen am Ende nicht nur über das Fachressort, wir sprechen auch über die Senatskanzlei, das Rathaus und letztendlich auch über den Bürgermeister. Die dritte Frage ist, und das ist das, warum wir das Ganze tun: Welche finanziellen Folgen hat das für das Land? Ich habe das eben schon mal angesprochen: Wir reden über Ruhestandsgehälter für Staatsräte, die teilweise nur wenige Jahre im Amt waren und in einem teilweise noch recht jungen Lebensalter dann in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden, die Monat für Monat Tausende Euro bekommen, und zwar in jedem einzelnen Fall, letztendlich fürs Nichtstun. Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht irgendein Geld, was irgendwo vom Baum fällt. Das ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist das Geld, wo Sie aus der Koalition sich hier jedes Mal hinsetzen oder hinstellen und sagen: „Wir haben kein Geld für die Polizei“, „Wir haben leider kein Geld, die Schulen auf Vordermann zu bringen“, „Wir haben kein Geld für ausreichende Kitaplätze“. Um genau dieses Geld geht es. Deswegen, finde ich, ist es angebracht, darüber zu sprechen, ob dieses Geld dort sinnvoll investiert wurde oder nicht. Das ist keine juristische Frage, aber es ist eine politische Frage, die wir hier gemeinsam klären müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Die vierte Frage, und das ist das, was uns als Freie Demokraten sehr wichtig ist: Wir müssen natürlich darauf gucken: Wie können wir dafür sorgen, dass solche Vorfälle, solche Vorgänge in Zukunft nicht mehr auftreten? Darum geht es ja. Natürlich, ein Untersuchungsausschuss richtet immer den Blick in die Vergangenheit, das ist uns auch klar, aber wir leisten doch diese Aufarbeitung gemeinsam an dieser Stelle, um gemeinsam zu schauen: Was ist in der Vergangenheit schiefgelaufen? Wo bietet das System vielleicht auch Schlupflöcher, die wir schließen müssen, damit wir das System für die Zukunft anders aufstellen können? Jetzt kann man auch sagen: Na ja, das hätte man auch in einem anderen Rahmen machen können. Ist vielleicht richtig, aber wir sehen trotzdem die Notwendigkeit, uns in einem Untersuchungsausschuss damit intensiver zu beschäftigen. Warum? Wir haben in verschiedenen Gremien darüber gesprochen, hier im Parlament, auch im Haushalts- und Finanzausschuss und an anderer Stelle. Zumindest mir persönlich ging es so – es waren ja verschiedene Fälle –, dass manche Fälle meines Erachtens ganz gut erläutert wurden, andere wiederum nicht. Dort haben wir eine ausweichende Kommunikation erlebt, wir haben Widersprüche gehört, und wir haben auch den Versuch mitbekommen, diese Debatte kleinzuhalten und kleinzumachen. Als Opposition habe ich zumindest in den letzten sechs Jahren hier im Parlament eines gelernt: Immer, wenn die Regierung mit überbordendem Engagement versucht, irgendeine Debatte vom Tisch zu nehmen und kleinzureden, spätestens dann ist es für die Opposition erst recht ein Anlass, genauer hinzuschauen. Wenn Sie von SPD, Grünen und Linken heute sagen, alles sei korrekt, dann ignorieren Sie den Vertrauensschaden, den Sie mit diesen Entscheidungen angerichtet haben, unabhängig von der politischen Frage. (Beifall FDP, CDU) Sie ignorieren den Vertrauensschaden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Untersuchungsausschuss heute einrichten. Ich will aber auch noch mal eins ganz deutlich sagen, und das war uns als FDP-Fraktion besonders wichtig: So ein Untersuchungsausschuss, das ist kein Werkzeug, es darf kein Werkzeug sein, um Schlagzeilen zu produzieren oder das Ganze (Lachen SPD, Die Linke) als Wahlkampfmotor zu nutzen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Was machen wir dann hier?) Wir untersuchen Ihr Fehlverhalten, sehr geehrte Kollegin. Wir untersuchen Ihr Fehlverhalten! (Beifall FDP, CDU) Da komme ich gleich noch mal zu. Ihre Vorwürfe aus Ihren Reihen, die Frau Winter schon angerissen hat, von wegen, das würde der AfD helfen, es wäre undemokratisch, da kommen wir gleich noch zu. Das verspreche ich Ihnen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Oha, wir sind gespannt, wir sind sehr gespannt!) Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – das haben wir in jedem Pressestatement gesagt – darf nicht dazu dienen, irgendeine Hexenjagd auf einzelne Personen zu veranstalten, sondern er muss dazu dienen, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ah, der war auch gut! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) einen Sachverhalt aufzuklären. Ich verstehe, dass bei Ihnen langsam in Ihren Reihen Panik ausbricht, (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ne, überhaupt nicht!) wenn wir jetzt genauer hingucken, aber genau aus diesem Punkt tun wir das, Herr Kollege. Umso aufgeregter – und das ist etwas, was Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben – die Kollegen dort reagieren, desto genauer gucken wir hin. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Aufgeregt ist bei uns anders, das glauben Sie mir!) Das ist für uns erst recht ein Anlass, mal zu schauen, was Sie da eigentlich getrieben haben. (Beifall FDP, CDU) Ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung von Sachverhalten, und er ist ein verfassungsrechtliches Instrument mit großer Tragweite. Irgendein Journalist hat das vor einigen Tagen hier in Bremen mal beschrieben als ein scharfes Schwert, das vielleicht schärfste Schwert der Opposition. Das ist richtig. Deswegen geht damit auch große Verantwortung einher. Ich verspreche Ihnen, wir werden als FDP-Fraktion darauf achten. Das war für uns auch der Grund, dass wir gesagt haben, ja, wir müssen genau hingucken, aber wir müssen auch gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss in die richtige Richtung geht. Wir gucken da drauf, dass das fachlich abläuft, dass es fair abläuft, dass es sachlich abläuft und dass es nicht für einen Vorwahlkampf instrumentalisiert wird. Aus unserer Sicht müssen wir natürlich nach hinten gucken. Wir müssen schauen, was ist da gelaufen, aber immer, um es für die Zukunft zu nutzen, um zu lernen, um ein neues System in Zukunft auf andere Beine zu stellen. Was brauchen wir? Wir brauchen strengere Voraussetzungen für die Ruhestandsversetzung. Ich finde, es ist eigentlich ein Skandal, dass ein einzelner Senator nach Gutdünken entscheiden kann, welchen politischen Freund er mit welchen Bedingungen in den bezahlten Ruhestand versetzt. Das kann so in Zukunft nicht mehr laufen. Wir haben hier mehrfach gesagt, wir brauchen faire Übergangsregelungen. Natürlich, wir brauchen ordentliche Staatsräte, und wenn Staatsräte irgendwann ihren Posten verlassen, dann braucht es natürlich faire Übergangsregelungen. Eine lebenslange Alimentierung von vielen, vielen Tausend Euro, nur, weil man wenige Jahre in diesem Amt war, alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ist aber keine vernünftige Übergangsregelung. Das ist eine Regelung, die wir hier ablehnen, wo wir ganz, ganz dringend ranmüssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Der vierte Punkt, und das können wir auch mal gemeinsam überlegen, ob wir vielleicht verbindliche externe Prüfungen brauchen. Wie kann es eigentlich sein, dass dort hinter verschlossenen Türen ein Senator sagt: „Ich habe da jetzt einen befreundeten Staatsrat, und der will nicht mehr, und jetzt wird der in den Ruhestand versetzt“, unabhängig von der Frage, ob das juristisch in Ordnung ist. Vielleicht braucht es für so was in Zukunft auch eine andere externe Prüfung. Der fünfte Punkt, und das stört mich besonders, ist: Wir brauchen in Zukunft mehr Transparenz hier im Parlament über solche Vorgänge. Das bringt mich zu dem Zwischenruf, den wir hier eben gehört haben: Wir haben jetzt hier ganz, ganz viel panische Reaktionen aus den Reihen der Koalition bekommen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist keine Panik! Machen Sie sich nicht lächerlich! – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Was ist denn das für eine Wahrnehmung?) Sie haben um sich geschlagen, blind aus Angst heraus, dass da jetzt genauer hingeguckt wird. Wir haben die Vorwürfe gehört, das würde die AfD starkmachen. Wie Sie immer auf die AfD gucken, wie das Häschen auf den Wolf: Jede Entscheidung, die Sie hier treffen, wird immer damit begründet, ob es die AfD starkmacht oder nicht. Ich möchte ganz gerne, dass wir zu einer Politik zurückkommen, wo wir hier im Parlament die richtigen Entscheidungen treffen, unabhängig von der Frage, was das für die AfD bedeutet. Es ist mir wirklich egal. Es macht die AfD nicht stark, dass wir hier gemeinsam hingucken, was bei Ihnen schiefgelaufen ist. Es macht die AfD stark, dass Sie in diesem Bundesland seit Jahren die Probleme nicht gelöst bekommen. Das ist doch die unbequeme Wahrheit! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der zweite Vorwurf, den ich jetzt auch schon irgendwo über Social Media aus Ihren Reihen gehört habe, das Ganze hier sei undemokratisch, es sei antidemokratisch, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Ich muss sagen, ein Untersuchungsausschuss ist ein Werkzeug, das kann die Opposition nutzen, um Sachverhalte der Regierung aufzuklären, um genauer hinzugucken, weil ein Untersuchungsausschuss auch andere Möglichkeiten bietet. Ich sage Ihnen etwas: In einer Demokratie ist das nicht nur das Recht der Opposition, sondern es ist auch die Pflicht der Opposition, so ein Mittel im Zweifelsfall zu nutzen. Wir leben hier in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Wir leben hier in einer Demokratie. In solch einer Demokratie ist es das Recht und die Pflicht der Opposition, genauer hinzugucken, wenn sie das Gefühl hat, dass hier etwas nicht ordentlich gelaufen ist. Das werden wir gemeinsam tun, und abgerechnet wird am Ende. Wir werden gucken, was dabei rauskommt, das sage ich auch ganz deutlich. Wir werden genau hinschauen, wie ist das gelaufen, und wir werden vor allem genau schauen: Sind Sie bereit, mit uns gemeinsam dieses System für die Zukunft zu ändern, damit so etwas nicht mehr passiert? Ihr Aufklärungswille sagt viel darüber, was da in der Vergangenheit gelaufen ist. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wurden Spitzenbeamte in Bremen widerrechtlich auf Steuerzahlerkosten in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sodass wir heute eine parlamentarische Untersuchung dieser Vorgänge beschließen müssen? (Zuruf SPD: Nein!) Das ist das Thema der heutigen Debatte, ausgelöst von der Tatsache, dass es widersprüchliche sowie unzureichende bis gar keine Antworten auf wichtige Fragen gab, die sich im Zusammenhang mit der Versetzung einzelner Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand aufgetan haben. Es geht hierbei um die verantwortungsvolle Kontrolle der Exekutive und dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, und es geht um den offensichtlichen Vertrauensverlust, der durch die Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand in der Öffentlichkeit entstanden ist. Meine Damen und Herren, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument des Landesparlaments als Kontrollinstanz und gerade deshalb das adäquate Mittel, wenn es um systematische Fragen von politischer Kultur, Rechtsanwendung und Haushaltsverantwortung geht. Die bisherigen Informationen aus den Antworten der Regierung und öffentlichen Äußerungen amtierender und auch zurückgetretener Senatorinnen reichen bei Weitem nicht aus, um die notwendige Transparenz herzustellen und das entstandene Misstrauen gegenüber der Praxis der vorzeitigen Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand auszuräumen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In den vergangenen Jahren sind in Bremen diverse Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und das in einigen Fällen nach vergleichsweise kurzer Dienstzeit, wie eine Senatsantwort auf eine Anfrage unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND aus dem Juni dieses Jahres ergab. Insgesamt neun hochdotierte Spitzenbeamte sind so in den letzten zehn Jahren ausgeschieden und das vor dem Erreichen der Altersgrenze und mit sofortigen wirksamen Alimentierungsansprüchen. Die Kosten, die der Steuerzahler für diese Spitzenbeamten tragen muss, deren Arbeitsfähigkeit in der Regel nach Aufgabe ihres Amtes als Staatsrat weiterhin vorliegt, belaufen sich auf jährlich etwa eine halbe Million Euro in Bremen. Bei einigen dieser ehemaligen Staatsräte, die aus ihrer Funktion ausgeschieden sind, stellt sich nun die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben, die an einen einstweilen Ruhestand geknüpft sind, jeweils korrekt angewendet wurden. Bei anderen ausgeschiedenen Spitzenbeamten stellen sich hingegen noch ganz andere Fragen, wie beispielsweise bei der ehemaligen Staatsrätin Karin Treu, die zwei Jahre als Staatsrätin für Arbeit tätig war. Sie schied mit 60 Jahren aus ihrem Amt aus und wurde zwar nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil sie offensichtlich noch nicht die fünfjährige Standzeit als Beamtin erreicht hatte, die dafür nämlich notwendig gewesen wäre. Daher hätte ihre Entlassung angestanden. Im Bundesland Bremen lassen die Sozialdemokraten aber eine verdiente Genossin nicht im Regen stehen, selbst, wenn sie in ihrem Amt als Staatsrätin gescheitert war. Der brave Steuerzahler wird es schon richten, meine Damen und Herren. Deshalb hat man Karin Treu nicht entlassen, sondern mit ihrer Zustimmung ein neues Beamtenverhältnis begründet und sie in ein Amt der Besoldungsgruppe A zurückgestuft. Allein das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon ein fragwürdiger Vorgang. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber es wird noch undurchsichtiger, denn Karin Treu wurde als Beamtin nicht in einer senatorischen Dienststelle untergebracht, so, wie es für die Beamten im Land Bremen eigentlich üblich ist, sondern sie übernahm Aufgaben in der Ausbildungsgesellschaft Bremen, einer GmbH, die sich im 100-prozentigen Besitz der Stadt Bremen und des Landes Bremen befindet. Auch dieser Wechsel bedarf noch einer eingehenden Überprüfung, liebe Kolleginnen und Kollegen, inwiefern dies mit geltendem Recht in Einklang steht, weil die Ausbildungsgesellschaft Bremen als Kapitalgesellschaft schlichtweg keine Dienstherreneigenschaft besitzt und daher eine Abordnung oder Versetzung zur Ausbildungsgesellschaft schlichtweg nicht möglich ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber, meine Damen und Herren, was ist in Bremen schon unmöglich? Genauso ist die Frage noch nicht beantwortet worden, warum Frau Treu drei Jahre vor ihrem Renteneintritt noch zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt wurde. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Verbeamtungen, meine Damen und Herren, sind mit ganz wenigen Ausnahmen nur bis zum 45. Lebensjahr möglich. Bei einer Überschreitung dieser Altersbegrenzung sind besondere Ausnahmebeschlüsse erforderlich. Wurden die überhaupt im Fall von Frau Treu eingeholt, sehr geehrter Herr Bürgermeister? Frau Treu war bereits 60 Jahre alt, als sie in die Besoldungsordnung A zurückernannt wurde. Diese und weitere Fragen gilt es zu klären, zum einen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der hier heute hoffentlich einstimmig beschlossen wird, und zum anderen im Rahmen einer großen Anfrage an den Senat, die wir zur Causa Treu bereits vor einem Monat eingereicht haben und deren Beantwortung wir natürlich mit Spannung erwarten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rechtslage ermöglicht es, Staatsräte unter bestimmten Voraussetzungen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Diese Regelung soll Regierungsfähigkeit sichern, nicht Versorgungstatbestände auf Vorrat schaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau deshalb ist das Parlament in der Pflicht, zu prüfen, ob diese Instrumente im Sinne ihres ursprünglichen Zwecks oder in einer Grauzone der politischen Opportunität genutzt worden sind. Dabei ist ein Untersuchungsausschuss keine politische Showbühne, sondern Ausdruck eines selbstbewussten Parlaments, das seine Kontrollrechte ernst nimmt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer heute für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmt, entscheidet sich damit nicht automatisch gegen die rot-grün-rote Landesregierung, sondern für Transparenz, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) für Rechtsstaatlichkeit und für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn Ziel dieses Ausschusses ist nicht die nachträgliche politische Abrechnung mit einzelnen Personen, sondern die umfassende Aufklärung von Strukturen und Abläufen. Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie benannt werden und dort, wo rechtmäßig gehandelt wurde, braucht es eine klare und nachvollziehbare Bestätigung, um das Vertrauen zu stärken. Wenn man sich die Presseberichterstattung zum angehenden Untersuchungsausschuss anschaut und gerade mal in den letzten Tagen mit Medienvertretern gesprochen hat, dann gewinnt man den Eindruck, dass die deutliche Mehrzahl der Journalistinnen und Journalisten in Bremen und Bremerhaven einem Untersuchungsausschuss kritisch gegenüberstehen, denn sie erwarten wenig Ergebnisse aber viel Schlammschlacht. Kürzlich wurde mir von einer Medienvertreterin die Frage gestellt, ob kein Untersuchungsausschuss nicht die bessere Alternative gewesen wäre, damit das Parlament und die Demokratie nicht nachhaltig beschädigt werden. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich eine berechtigte Frage. Für unsere Fraktion haben wir sie aber mit „Nein“ beantwortet, denn einerseits liegt es an uns Parlamentariern, diesen Untersuchungsausschuss nicht zu einer Schlammschlacht ausarten zu lassen, und andererseits wäre es aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND genau das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes, würden wir bereits bekannte fragwürdige Vorgänge um die Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand mit dem Deckmantel des Schweigens belegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es wäre für die parlamentarische Demokratie viel schädlicher als eine lückenlose Aufklärung, die an der einen oder anderen Stelle für die Regierungsparteien auch unangenehm wird. Deshalb stimmen wir dem Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute auch zu, denn der PUA ist ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung politischer Transparenz und administrativer Glaubwürdigkeit in Bremen. Zu viel ist in den letzten Monaten im Unklaren geblieben, meine Damen und Herren, zu viel wurde widersprüchlich oder gar irreführend kommuniziert, und zu viele Fragen sind offen, die die Öffentlichkeit zu Recht bewegen. Der Antrag von CDU und FDP benennt einige dieser Probleme und setzt damit einen wichtigen Impuls, den wir ausdrücklich unterstützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn klar ist, meine Damen und Herren: Was in den Ressorts, insbesondere im grünen Umweltressort, geschehen ist, darf nicht folgenlos bleiben. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass dieser Antrag in seiner vorliegenden Form Lücken enthält. Er entfaltet zwar große Breite, bleibt aber gerade dort oberflächlich, wo die zentralen Ursachen der Affäre liegen. Er benennt die Zeiträume, aber nicht die Mechanismen. Er deutet die Probleme an, aber untersucht sie nicht konsequent. Und er bietet Anlass zur Aufklärung, aber nicht zu deren Voraussetzungen. Ein Untersuchungsausschuss, der auf dieser Grundlage arbeitet, würde zwar viel Material zusammenstellen, aber nur einen Teil der politischen Wirklichkeit beleuchten. Genau deshalb braucht es eine Ergänzung des Untersuchungsauftrags, denn ein lückenhafter Ausschuss ist nicht nur ineffektiv, er ist politisch fragwürdig, weil er Transparenz verspricht, aber am Ende nur Teilergebnisse liefert. Diese Lücke wollen wir mit unserem Änderungsantrag, der Ihnen heute ebenfalls vorliegt, schließen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So ist es beispielsweise verwunderlich, dass der CDU/FDP-Antrag nicht die Prüfung verlangt, ob alternative Personalmaßnahmen zur Verfügung standen. Die Frage, ob eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erforderlich, verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei war, kann man nur beantworten, wenn geklärt wird, welche Optionen bestanden und warum diese nicht genutzt wurden. Dazu zählt auch die Frage, ob interne Umsetzungen, Abordnungen oder temporäre Aufgabenverlagerungen möglich gewesen wären. Wenn diese Alternativen nicht geprüft wurden, wäre das ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht und gegen haushalterische Vernunft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn sie geprüft und aus politischen Gründen verworfen wurden, wäre das eine andere Form des Problems. In beiden Fällen besteht aber dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Der Ausschuss soll daher prüfen, ob Alternativen zur Ruhestandsversetzung pflichtgemäß und vollständig geprüft wurden und ob der gewählte Zeitpunkt der Entscheidung politische und auch finanzielle Vorteile erzeugt hat. Ich bitte Sie daher, nicht nur dem CDU/FDP-Antrag heute zuzustimmen, sondern auch unserem Änderungsantrag, denn nur durch diese Ergänzung umfassen wir das gesamte mögliche Problem und geben den Ausschussmitgliedern eine zielgerichtete Vorlage für ihre Untersuchung. Ebenso werden wir dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, der auf eine Reduzierung der Ausschussmitglieder von elf auf neun abzielt. Wir halten das für eine gute Möglichkeit, noch mal etwas Geld zu sparen und ein bisschen schlanker hier im Untersuchungsausschuss arbeiten zu können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich unseren ehemaligen Kollegen Hermann Kleen. – Hallo! (Beifall) Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir noch einmal etwas ausgiebiger den Untersuchungsausschuss, den die CDU einsetzen möchte, weil, ich zitiere, „die Menschen mit einer sogenannten Vertrauensoffensive angebliche Wahrheit und Klarheit verdienen.“ Eins dazu vorab: Wir werden eines nicht tun, uns von Ihnen hier provozieren lassen und in eine drohende Schlammschlacht, wie es der „Weser-Kurier“ unlängst befürchtet hat, eintreten. (Heiterkeit Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Dieses Niveau überlassen wir Ihnen, aber ungeschönten Klartext, den haben Sie sich redlich verdient, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vertrauensoffensive – was für ein Euphemismus, meine Damen und Herren! (Heiterkeit SPD, Die Linke) Dieses Etikett haben Sie, Frau Dr. Winter, in Ihrem Vorstoß schon mal vorsorglich aufgepeppt, weil Sie oder möglicherweise Ihre Beratungsagentur genau wissen, dass Sie genau das Gegenteil von dem tun, was Sie hier gerade behaupten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Statt einer Vertrauensoffensive lancieren Sie hier eine groß angelegte Diffamierungskampagne neuer Qualität, wie sie dieses Parlament noch nicht erlebt hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Frau Winter, Ihnen und Ihrer Partei geht es mit diesem durchsichtigen Manöver schlicht und ergreifend darum und nur darum, mit allen Mitteln dieser Koalition zu schaden. Nach der erfolgten Annäherung an BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Sachen Ausländer und Sicherheitspolitik, den fragwürdigen Klagen vor dem Staatsgerichtshof und dem erfolglosen Misstrauensvotum gegen Frau Aulepp ist dieser Untersuchungsausschuss offenbar das nächste Level auf Ihrer nach oben offenen Populismusskala. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Winter, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer hat Frau Aulepp entlassen?) man könnte ja versuchen, das ein Stück weit zu verstehen, weil wie Sie wissen, stammt der Ausspruch „Opposition ist Mist“ von einem Sozialdemokraten, aber wenn Sie so machtversessen aufs Regieren sind, dass Sie die Werte und Prinzipien Ihrer Partei verraten, (Unruhe CDU) dann verlassen Sie zu unserem Bedauern den Pfad des Anstands und des gegenseitigen Respekts, der in unserer Freien Hansestadt Bremen bislang vorbildlich von allen Demokraten beschritten wurde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wir scheuen keine berechtigte Aufklärung, ausdrücklich, und wir werden uns heute bei der Abstimmung auch enthalten, weil wir uns als Demokraten den parlamentarischen Rechten der Opposition bewusst nicht entgegenstellen, aber klar ist auch, diese ganze Aktion der CDU ist eine Zumutung für alle Beteiligten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Ermittlungen gegen Frau Vogt und Frau Moosdorf laufen noch. Bei dem Auftritt von Frau Vogt im Haushalts- und Finanzausschuss sind keine wesentlichen Fragen offengeblieben. Es stellt sich also für den interessierten Beobachter schon die Frage, was es nun eigentlich noch genau aufzuklären gibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Doch die CDU zündet einfach die nächste Nebelkerze und stellt beliebig weitere, andere Senatorinnen und Senatoren, Staatsrätinnen und Staatsräte unter Generalverdacht und trommelt uns hier wieder mal zu einer unnötigen Sondersitzung im Zuge der von ihrer Beratungsagentur geskripteten Inszenierung zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, an einer Stelle hat die FDP ausnahmsweise mal recht: Dieser Untersuchungsausschuss hat etwas von einer politischen Hexenjagd. (Beifall SPD, Die Linke) Verehrte Damen und Herren, auch das darf nicht unerwähnt bleiben, es wurde angesprochen: Dieser vollkommen unnötige Untersuchungsausschuss kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Vermögen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kennen wir ja schon von anderen Projekten!) Jetzt wollen wir mal Zahlen nennen: Allein der Personalbedarf in der Bürgerschaft beläuft sich auf jährlich über 400 000 Euro. Hinzu kommen die (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Plötzlich interessiert Sie Geld?) Personalkosten für die Fraktionen: ebenfalls über 400 000 Euro. Inklusive Technik, Reinigung, Aufsichtsdienst, (Zuruf CDU) Sachverständigenkosten et cetera sind das nach aktuellen Schätzungen jährlich rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich. Sie wollen dem Senat ja immer erklären, wie man spart, lieber Herr Eckhoff. Das nenne ich unglaubwürdig, aber sei es drum, es ist Ihr parlamentarisches Recht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber eine Sache, sehr verehrte Frau Winter, die nehme ich Ihnen besonders übel und (Zurufe CDU) die sagt auch traurigerweise sehr viel über die Art aus, Politik ohne eigenen Wertekompass zu machen. Sie sprechen in Ihrem Antrag ganz explizit die ehemalige Staatsrätin Ulrike Hiller an. Jeder der hier Anwesenden weiß, dass Frau Hiller mit unserem Bürgermeister verheiratet war. Jeder der hier Anwesenden weiß, warum Frau Hiller ab 2019 keine Staatsrätin mehr sein konnte. Jeder der hier Anwesenden weiß, was Ihre CDU daraus gemacht hätte, wenn Frau Hiller damals im Amt geblieben wäre. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass Sie Frau Hiller in Anbetracht dieser Tatsache in Ihre populistische Suppe mit hineinrühren, das zeigt mir, dass Sie inzwischen jedweden Anstand vermissen lassen, und dafür ist Ihnen und Ihren Beratern offenbar keine Aktion mehr zu schäbig. Das Ganze ist ein durchschaubares Manöver, um den Präsidenten des Senats unter der Gürtellinie anzugreifen. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich weiß, es stört Sie: Unser Präsident des Senats, unser Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, er ist authentisch, er ist bürgernah, er ist loyal, er ist Kompass und Koordinatensystem. Er ist kein Fähnchen im Wind, keine Projektionsfläche, keine von einer Beratungsagentur glattgebügelte Kunstfigur. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Er hat den nötigen Weitblick, um Bremen und Bremerhaven stark und glaubwürdig durch die Zeiten des Wandels und der Krisen zu führen. Das ist im Übrigen auch der Grund – ich weiß, das ärgert Sie –, warum er einer der beliebtesten Ministerpräsidenten in Deutschland ist, (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) und daran wird Ihre Diffamierungskampagne auch nichts ändern. (Heiterkeit CDU – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Ungeschönter Klartext: Dieser schäbige Angriff auf das Privatleben unseres Bürgermeisters wird nach hinten losgehen. Das verspreche ich Ihnen, Frau Winter. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Untersuchungsausschuss ist aber nicht nur ein grobes Foul, sondern auch ein Ritt auf der Rasierklinge. Es ist ein Akt der Verzweiflung einer Partei, die sonst bereits alles versucht hat, um diese Koalition auseinanderzutreiben. Es ist der letzte Strohhalm einer überambitionierten Fraktionsvorsitzenden, die hier und heute „all in“ geht – wie es Kanzler Merz gerne formuliert –, um politischen Profit daraus zu schlagen. Ich prophezeie Ihnen: Ihr Untersuchungsausschuss, der zahlt nicht bei Ihnen ein. Ihr Untersuchungsausschuss zahlt nur bei denjenigen ein, die unseren Rechtsstaat und unsere parlamentarische Demokratie delegitimieren wollen, die über uns Demokraten als „die da oben“ reden, die uns Vetternwirtschaft, Verschwörung und sonst noch was unterstellen und andichten. Herr Eckhoff, Sie stellen sich bei „buten un binnen“ vor die Kamera und schwadronieren von „etablierten Parteien“. Frau Winter stellt sich hier in dieses Hohe Haus und unterstellt drei demokratischen Parteien ein „System des goldenen Handschlags“. Sie und Ihre Beratungsagentur übernehmen damit Narrative der AfD. Sie biedern sich regelrecht an und merken es wahrscheinlich nicht mehr! Ich sage: Das Gift des Populismus zeigt Wirkung. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit Ihren abwegigen und gar unanständigen Unterstellungen sägen Sie an dem Ast, auf dem wir als Demokraten alle gemeinsam sitzen. Sie werfen mit Dreck um sich, aber ich sage Ihnen: Der meiste Dreck, der wird an Ihnen hängen bleiben! Sie gehen hier heute „all in“, aber Sie bluffen nur. In Ihrem Spiel wird es nur einen Gewinner geben, und das ist die AfD. (Zurufe Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Dieser Untersuchungsausschuss wird vor allem dem Ansehen der Demokratie und ihren tragenden Institutionen schaden. Dieser Untersuchungsausschuss treibt vor allem Ihre Wählerschaft in die Hände der AfD. Das ist gefährlich und falsch, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Winter, daher noch mal abschließend: Sie spielen mit dem Feuer und schaden unserer Demokratie. Ihre Kampagne ist keine Vertrauensoffensive, sie ist nichts Geringeres als die Abrissbirne politischer Vertrauenswürdigkeit. Spätestens 2027 werden Sie sehen, was Sie mit Ihrer Fundamentalopposition angerichtet haben. Dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Ihre Fraktion darf das dann ausbaden, womöglich als zweitstärkste Oppositionspartei neben der AfD. – Herzlichen Glückwunsch! (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Jetzt klatschen alle für Herrn Fricke oder wie? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, das ist Ihr Part!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute stehen wir hier vor einer wichtigen Entscheidung, nicht nur für dieses Hohe Haus. Die Entscheidung ist auch wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen und von entscheidender Bedeutung. CDU und FDP fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand, aus der Zeit zwischen 2015 und 2025. Liebe rot-grün-rote Koalition, ich werde Ihnen begründen, warum wir von der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven diesem Antrag zustimmen werden. Zunächst einmal lässt uns der Verlauf dieser jüngeren Ereignisse die Frage stellen: Wie transparent und nachvollziehbar waren die Entscheidungen, die getroffen wurden? Hat sich bei unserer Senatorenriege ein Schlendrian und eine Verselbstständigung von goldenen Handschlägen eingeschlichen? Vertrauen in unsere Institutionen basiert auf dem Prinzip der Klarheit und der Verantwortlichkeit. Wenn wir das Engagement unserer Wähler ernst nehmen, ist es unsere Pflicht, Fragen zu klären, die das öffentliche Vertrauen in die politische Führung erschüttern. In den letzten Monaten hat es immer wieder Berichte und Spekulationen über die Umstände gegeben, unter denen Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Dabei sorgten die Fälle der Senatorin Moosdorf und ihrer Staatsrätin Irene Strebl, Senatorin Vogt und ihrem Staatsrat Sven Wiebe sowie Senatorin Schilling und ihrer Staatsrätin Karin Treu für negative Schlagzeilen. Doch es geht noch weiter: Auch Bürgermeister Bovenschulte und seine ExFrau Ulrike Hiller müssen sich dem Ausschuss stellen. Wurde die ehemalige First Lady und Ex-Staatsrätin ebenfalls mit einem goldenen Handschlag verabschiedet oder geht der Verdacht wirklich nach hinten los, wie Mustafa Güngör hier orakelte? (Unruhe SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Genau das ist es, was das hier ausrichtet!) Bremens Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kriterien für diese Entscheidungen herangezogen wurden und ob die legislativen Rahmenbedingungen eingehalten wurden. Dazu müssen wir uns bewusst machen, dass öffentliche Ämter und deren Besetzung nicht nur administrative Vorgänge sind. Sie sind Ausdruck des gesellschaftlichen Vertrauens und der politischen Stabilität. Wenn wir zu der Einsicht kommen, dass möglicherweise parteipolitische Überlegungen in die Entscheidungen eingeflossen sind, dann ist es unsere Pflicht als Parlament, dies zu untersuchen. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Bewerbung und Ernennung in öffentlichen Ämtern transparent und gerecht erfolgt und kein Raum für Willkür bleibt. Ein weiterer zentraler Punkt in dem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion ist die Untersuchung der finanziellen Folgen dieser Versetzungen. Wir Bremer und Bremerhavener haben ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, welche finanziellen Lasten durch möglicherweise unrechtmäßige Entscheidungen entstanden sind. Ein transparenter Umgang mit den Steuergeldern und öffentlichen Geldern ist unbedingt erforderlich, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zurückzugewinnen. Darüber hinaus wird in dem Antrag auch die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm von den Linken angesprochen. Es geht nicht allein um die Frage, ob gesetzliche Vorschriften eingehalten wurden, sondern auch um die Wahrung der Integrität unserer politischen Prozesse. Wir müssen feststellen können, ob möglicherweise Absprachen unter den Koalitionären stattgefunden haben. Das würde dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprechen. Schließlich wird der Untersuchungsausschuss auch dafür verantwortlich sein, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. In einer Zeit, in der die Menschen ein stärkeres Bedürfnis nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben als je zuvor, sind Empfehlungen zur Verbesserung unserer gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen für die Versetzung von Staatsräten unerlässlich. Liebe Opposition, lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt wagen, um die Wahrhaftigkeit und Seriosität unserer politischen Entscheidungen zu gewährleisten! Lassen Sie uns die demokratischen Fragen stellen, die Unklarheiten beseitigen und einen neuen Maßstab für Transparenz und Verantwortung setzen! – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Aus unserer Sicht hat die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem heutigen Thema, nämlich die Versetzung von Staatsrät:innen in den einstweiligen Ruhestand, zwei Dimensionen: Es geht einerseits um Aufklärung über das, was war, und es geht andererseits um Reformen mit Blick nach vorn auf das, was vor uns liegt. Lassen Sie mich mit dem Stichwort der Aufklärung beginnen und zunächst auch ganz deutlich sagen: Auch wenn unsere Fraktion erhebliche Zweifel hat, ob der Untersuchungsausschuss wirklich das notwendige Instrument ist, wie hier behauptet, um solche Personalentscheidungen zu untersuchen, so werden wir uns dennoch mit den in Rede stehenden Vorgängen intensiv beschäftigen. Unsere Fraktion wird sich wie in allen vorangegangenen Untersuchungsausschüssen in diesem Bundesland tatkräftig an einer sachlichen Aufklärungsarbeit beteiligen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Aufklärung zu unterstützen und zu wollen bedeutet hier und heute, dass wir ein Gremium einsetzen, das im Zuge von Aktensichtungen, Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen sachorientiert arbeitet und dabei zugrunde liegende Strukturen und Vorgänge differenziert beurteilt. Das setzt aber die Bereitschaft voraus, nüchtern zu unterscheiden – und zwar diejenigen Vorgänge und Sachverhalte, die womöglich kritisch zu beanstanden sind, von denjenigen, bei denen genau das auch nach eingehender Betrachtung nicht der Fall ist. Nur wenn in beiden Hinsichten klar und faktenbasiert kommuniziert wird, kann sachliche Aufklärung im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses wirklich gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich hebe diese Sachorientierung hier zu Beginn hervor, weil der politische Vorlauf zu dieser heutigen Sitzung durchaus kritische Einschätzungen zulässt. Zunächst ist, wie schon gesagt wurde, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein politisch weitreichender Schritt. Eine solche Maßnahme gilt, wie vielfach schon gesagt, als das schärfste Schwert der Opposition. Entsprechend könnte man dann aber auch annehmen, dass alle anderen Schwertmodelle vorher schon einmal gezogen wurden und dass sich dann ergeben hat, dass die bisherigen parlamentarischen Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen bestimmten Sachverhalt entsprechend zu erhellen und aufzuklären. Das verhält sich im vorliegenden Kontext aber nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Herr Eckhoff hat als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Befragungen von zwei Senatorinnen durchgeführt, aber er und seine Fraktion haben in der Folge beispielsweise keine Akteneinsicht verlangt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, genau!) Sie haben die Spielräume des zuständigen Gremiums, dem Sie selber vorsitzen, also nicht ausgeschöpft und schaffen sich nun dennoch für Kosten in siebenstelliger Höhe ein neues. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bemerkenswert ist das auch hinsichtlich des Timings dieser verschiedenen Prozesse, die hier im Raum stehen, denn hätten Sie einmal Akteneinsicht verlangt, hätten Sie verschiedene Dokumente erhalten, diese dann gesichtet und bewerten müssen, dann wäre wohl noch etwas Zeit ins Land gegangen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es gibt doch keine Dokumente!) Damit wäre aber auch das Risiko gestiegen – das kann man sich leicht vorstellen –, dass womöglich unterdessen die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellt. Dann, das kann man realistischerweise sagen, wäre es für Sie durchaus schwerer gewesen, der interessierten Öffentlichkeit plausibel zu machen, dass ein solcher Untersuchungsausschuss notwendig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das machen wir beim nächsten Mal so!) Wie die Staatsanwaltschaft am Ende entscheidet, ist ihre Sache. Genau so hat das auch seine Ordnung. Es geht hier aber um die Eile, mit der Sie Ihr Aufklärungsinteresse nun von einem Gremium in das andere übertragen, und das finde ich erklärungsbedürftig. Dass Sie als Opposition das parlamentarische Recht wahrnehmen und ein solches Gremium einrichten lassen, das bleibt Ihnen vollkommen unbenommen und das respektieren wir auch vollumfänglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dementsprechend werden wir uns heute trotz unserer Zweifel enthalten. Wie Sie dieses Recht aber wahrnehmen, das darf von uns und auch von anderen politisch bewertet werden, denn es ist, wie schon erwähnt wurde, durchaus auch in dem einen oder anderen medialen Kommentar die Befürchtung geäußert worden, dass es nicht in erster Linie auf sachliche Aufklärungsarbeit hinauslaufen wird, sondern um die Schaffung einer politischen Bühne gehe, um ein Thema am Laufen zu halten. Wir haben auch gerade wieder die Formulierung der „Vertrauensoffensive“ gehört, ganz so, als ob Vertrauen etwas wäre, das man irgendwie im Sturm zurückerobern könnte. Das ist ein unglaublich schiefes Bild. Wir alle sollten als erwachsene Menschen eigentlich wissen, dass die Wiederherstellung von beschädigtem Vertrauen etwas Langwieriges, Kleinteiliges ist, das Zeit und Umsicht benötigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Fangen Sie doch mal an damit!) Bei der Gelegenheit auch die Frage: Vertrauen, worin eigentlich? Wenn es um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und ihre politischen Spitzenbeamten geht, dann ist gleichzeitig eine Rhetorik des Generalverdachts nicht hilfreich. Das genau betreiben Sie aber, wenn Sie immer wieder von einem „System des goldenen Handschlags“ sprechen. Wer von einem „System“ redet, abstrahiert von Einzelfällen, die Sie ja erst noch untersuchen wollen, und unterstellt bei all dem auch noch Absicht. Das, meine Damen und Herren, ist genau die überspitzte Rhetorik, die Sie selber gerade kritisiert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dementsprechend habe auch ich die Sorge, dass Sie in der Öffentlichkeit Erwartungen an diesen Untersuchungsausschuss geweckt haben, die dieser nun in irgendeiner Art und Weise bedienen muss. Ein solches Gremium ist aber nicht dazu da, um politische Erwartungen zu bedienen, sondern um aufzuklären. Das ist ein entscheidender Unterschied, meine lieben Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) An dieser Stelle auch eine Anmerkung zum Änderungsantrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ich muss sagen, ich glaube nicht, dass all die Fragen, die Sie da aufgeführt haben, sich unter die Formulierungen der CDU und der FDP nicht subsumieren lassen. Das erscheint mir in den meisten Fällen der Fall zu sein. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ihr Schein trügt!) Ich kann deswegen nur feststellen, dass man auch an der Rhetorik und dem Stil des Antrags erkennen kann, was in den nächsten Monaten alles schieflaufen könnte, wenn man mit diesen Themen nicht angemessen umgeht und stattdessen einfach einer Taktik der politischen Selbstverwichtigung folgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich komme zum zweiten Stichwort, Reform. In den letzten Monaten wurde viel geschrieben und behauptet, was im Grunde genommen beamtenrechtlich wohl der Fall sein könnte oder auch nicht der Fall sein könnte. Das war in der öffentlichen Diskussion ziemlich unübersichtlich und durcheinander. Aus unserer Sicht hat diese Debatte aber ihre Berechtigung. Über die politische Sensibilität der Frage, wie die Versorgung von Spitzenbeamten gehandhabt wird, muss uns niemand aufklären. Ich erinnere an Folgendes: Der Rücktritt von Kathrin Moosdorf erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Er geschah aus politischer Verantwortung gegenüber ihrem Amt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oder weil sie schon wusste, was kommt!) dem Senat und unserer Partei, eben weil es für das Vertrauen in Institutionen von Bedeutung ist, wie etwas öffentlich erscheint. Es gibt also eine politisch eigenständige Dimension, unabhängig von der rechtlichen. Das hat bei dem einen oder anderen Kommentator auch Irritationen ausgelöst; ich glaube, weil es ein Rücktritt alter Schule war, der in dieser Republik schon fast in Vergessenheit geraten ist in seiner Art und Weise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Warum in Vergessenheit geraten? Weil leider sehr prominente politische Vertreter ausgerechnet Ihrer Partei auf Bundesebene in den letzten Jahren die Maßstäbe für politische Verantwortung in Grund und Boden gewirtschaftet haben. (anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU hier in Bremen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Meinen Sie Patrick Graichen, oder wie?) sich persönlich selbst gar nichts zu Schulden haben kommen lassen, ist es doch ein Problem für Ihre Glaubwürdigkeit, wenn ein Mann wie Jens Spahn in Ihrer Partei immer noch eine derartige Machtposition innehat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf CDU) Es passt eben nicht zusammen, wenn ich bei Frau Winter auf Social Media verfolgen kann, dass sie mit Herrn Eckhoff jetzt im Team für Transparenz und Aufklärung spielen will, und ich aber auf demselben Profil nur eine halbe Sekunde brauche, um ein entsprechendes Selfie mit Jens Spahn zu finden. Wer soll das ernst nehmen? (anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wenn die Argumente fehlen!) Die rechtlichen Grundlagen der Versorgung von Staatsrät:innen bedürfen einer gründlichen Betrachtung. Das Ziel dahinter sollte auch ganz konkret formuliert sein: Wir sollten schauen, (Unruhe CDU) was uns landesrechtlich möglich ist, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten, und dort, wo die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Tragen kommt – –. (Unruhe CDU) Jetzt sind Sie auf einmal ganz panisch und aufgeregt. Auch interessant! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir freuen uns über den zusätzlichen Traffic auf unseren Instagram-Seiten! Danke für die Reichweite!) Wir folgen uns gegenseitig, oder? Das ist doch so. Dort, wo die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Tragen kommt, sollten wir ebenfalls darüber nachdenken, wie entsprechende Initiativvorschläge auf dieser Ebene aussehen könnten. Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nun wiederum das geeignete Gremium ist, um dieses wichtige Anliegen zu verfolgen, lässt sich bezweifeln. Auch hier wäre eine Vertiefung im Haushalts- und Finanzausschuss sehr viel näherliegender gewesen. Inhaltlich gehört zu dieser Diskussion zunächst die bedeutende Feststellung, dass viele der bestehenden Regeln in Bremen nicht anders sind als in anderen Bundesländern oder im Bund, und dass sie so, wie sie sind, durchaus auch richtig sind. Das betrifft etwa die hohe Besoldung für politische Spitzenämter, denn wir reden hier über sehr hohe Verantwortung, ein extremes Maß an Verfügbarkeit und eine ausgedehnte Wochenarbeitszeit, die enorm hoch ist. Es gibt aber auch Aspekte, über die kritisch nachgedacht und gemeinsam diskutiert werden soll, das hatte mein Kollege Philipp Bruck hier in der vergangenen Sitzung schon einmal dargelegt. Ich rufe das einmal auszugsweise in Erinnerung: Da ist das Thema der Stichtagsregeln, dass Staatsräte bisher unter Umständen nach bestimmten Jahresfristen, zwei oder fünf Jahren, gewisse Sprünge in der Altersversorgung erhalten. Ist es möglich, das monatlich anwachsend zu gestalten? Kann man in irgendeiner Weise fließende, gestufte Übergänge machen? Braucht es wirklich eine Versorgung bis zum Pensionsalter? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben Sie doch abgelehnt, den Antrag!) Ist nicht ein längeres gestaffeltes Übergangsgeld auch denkbar? Sind die Regeln zur Anrechnung des Zuverdienstes angemessen? Kann man sie umgestalten? All das sind Fragen, und es gibt noch viele mehr, die man sorgfältig miteinander abwägen kann. Was ist sinnvoll und notwendig? Was ist, wie eben angedeutet, überhaupt in welchem rechtlichen Rahmen gestaltbar? Auch da ist Vorsicht geboten. Auch wenn wir landesrechtliche Spielräume identifizieren: Wo macht es Sinn, diese zu nutzen und wo ist ein Bremer Sonderweg auch problematisch? Schließlich konkurrieren wir mit anderen um schlaue Köpfe, die diesem Bundesland und unseren beiden Städten auch in Zukunft mit ihrem Engagement dienen sollen. Es bleibt nun abzuwarten, inwiefern die Arbeit des Untersuchungsausschusses einem solchen nach vorn gerichteten Reformvorhaben tatsächlich zuträglich ist. Ich habe jetzt sehr wohl die Bekenntnisse hier wahrgenommen, dass es nicht um Schlagzeilen gehen soll, nicht um Vorwahlkampf und nicht um Schlammschlacht. Das ist gut. Wir und auch alle anderen Interessierten der Öffentlichkeit werden Sie daran messen. Aus unserer Sicht wäre es natürlich die bestmögliche Verschränkung dieser beiden Dimensionen, wenn die Aufklärungsarbeit der Reformabsicht am Ende dient und damit ein Beitrag geleistet werden kann, dass künftiger Aufklärungsbedarf gar nicht erst entsteht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Jetzt soll er also kommen, der parlamentarische Untersuchungsausschuss, oder „PUA Staatsräte unter anderem“. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Endlich!) Das herausragendste Oppositionsrecht und das schärfste Schwert des Parlaments wird gezückt. Das ist Ihr Recht und das ist über die Verfassung abgesichert, aber anders als in allen vorhergehenden PUAs der jüngeren Vergangenheit – der Frühchenskandal mit den Krankenhauskeimen, der verstorbene, getötete Kevin unter Amtsvormundschaft, Ausbeutung in Bremerhaven, Terroralarm – wird dieser PUA nicht vom ganzen Haus eingesetzt, und zwar aus guten Gründen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, nicht, weil wir den PUA im Gegensatz zu vielen anderen davor, die fast immer einstimmig eingesetzt wurden, sinnvoll fänden, sondern weil die Landesverfassung das zwingend von uns verlangt. Inhaltlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir diesen PUA für ein Strohfeuer, für ein populistisches Strohfeuer, das ziemlich schnell abbrennen wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier zwischen den Reihen der Koalition und der Opposition immer mal wieder Schattierungen in der Abstimmung, es gibt manchmal auch wohlwollende Ablehnungen, aber das ist jetzt eine ablehnende Enthaltung. (Lachen CDU) Für uns werden Klaus-Rainer Rupp als Mitglied und Tim Sültenfuß als Stellvertreter in den Untersuchungsausschuss gehen. Ich danke jetzt schon mal für die Bereitschaft der beiden Kollegen zusammen mit den Kollegen und Kolleginnen der Koalition, dieses Strohfeuer als solches zu entlarven. (Beifall Die Linke, SPD) Viele Abgeordnete werden in nächster Zeit sehr viel Zeit für den PUA aufwenden. Senatorinnen – ich muss es nicht gendern – der Bürgermeister, ehemalige Amtsträger werden vorgeladen werden, es wird lange Fragenkataloge geben und die Vorgeladenen werden erklären, warum sie sich von ihren Staatsrät:innen auf Grundlage des bundesweit gültigen Beamtenrechts nicht auf anderem Wege trennen konnten. Sie werden wiederholen, was Sie entweder in Deputationen, Fragestunden, in der Presse oder im Haushalts- und Finanzausschuss schon gesagt haben. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das alles ist irgendwie schon ziemlich vorhersagbar und ich frage mich, was Sie eigentlich noch aufklären wollen. Ich glaube, da wird wenig bis nichts rauskommen, aber darum geht es der CDU auch gar nicht. Die Winter-CDU setzt darauf, dass irgendwas hängen bleibt, wenn man nur mit genug Schlamm wirft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das weise ich zurück!) Es war völlig egal, was Kristina Vogt im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt hat, ihr Plan für den PUA stand doch schon, ansonsten hätten Sie doch geschlussfolgert, es ist herausgekommen nach dem Haushalts- und Finanzausschuss: Ein Protokoll wurde nicht so gründlich gelesen. (Lachen CDU) Ist das ein ausreichender Grund für einen PUA? – Ich sage mal nein. (Beifall Die Linke, SPD) Es interessiert Sie nicht die Sachlage, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie haben dem Protokoll zugestimmt!) es interessiert Sie nicht, dass Kristina Vogt alles und bereits mehr beantwortet hat, dass sie dem Haushalts- und Finanzausschuss lang und breit dargelegt hat, wie ihr Entscheidungsprozess aussah, obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet war, das zu begründen, und obwohl sie angesichts der Ermittlungen ihre Aussage auch hätte verweigern können. Es ist offenbar für Sie auch völlig egal, dass Sie schon einen Fragenkatalog mit zwölf Fragen in die Arbeitsdeputation eingereicht haben zur Entlassung von Karin Treu als Staatsrätin für Arbeit. Damals, das war diesen August, hatte die CDU übrigens nur zwei kurze Nachfragen. Niemand der Beteiligten in der Arbeitsdeputation hatte den Eindruck, da sei die CDU einem richtigen Skandal auf der Spur. Sie selbst, glaube ich, auch nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt wollen Sie das alles noch mal aufwärmen, dabei schrecken Sie nicht mal davor zurück, auf die persönliche Ebene der Mitarbeitenden zu gehen. Auch dazu haben Sie schon im Juni 2022 im Rahmen einer Berichtsbitte im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich Antworten bekommen. Auch hier haben Sie zwei Nachfragen gestellt, das war es. Das hält Sie aber drei Jahre später nicht davon ab, das noch mal aufzurufen und die damals befristet angestellte persönliche Mitarbeiterin sogar namentlich zu nennen. Ich finde das ziemlich geschmacklos und bar jeden politischen Verstands. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Sache machen Sie es auch nicht anders, denn als die CDU 2019 stärkste Kraft wurde und den Bürgerschaftspräsidenten stellte, wollte Frank Imhoff auch die Möglichkeit haben, persönliche Mitarbeitende ohne Ausschreibung einzustellen. Wir fanden das legitim und haben Ihrem Vorschlag zur Erweiterung des Bremischen Beamtengesetzes zugestimmt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist sogar in Ordnung, aber Ihre arbeitet ja in Berlin!) In der Debatte begründete der Einbringer Thomas Röwekamp den Antrag so, den wir damals gemeinsam beschlossen haben, ich zitiere: „Wenn es in Bremen einmal einen Regierungswechsel gegeben hat, das kam ja schon mal vor, dann sind die jeweiligen Koalitionäre eigentlich mit der Frage, wie wir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in besonderer Vertrauensstellung zu den Behördenleitungen, zu den Senatoren umgehen, immer sehr verantwortungsbewusst umgegangen. Mit unserem vorliegenden Antrag möchten wir das auch auf die Behörde des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft übertragen.“ Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich nicht auf Ihr unterirdisches Niveau herablassen und hier Namen und Vorgänge breittreten, aber die eigens mit unseren Stimmen geschaffene Möglichkeit wurde dann auch entsprechend genutzt, weil das rechtens und weil es gängige Praxis ist. Das ist nicht nur hier gängige Praxis, nicht nur hier handelt auch die CDU so, wenn sie in Verantwortung ist, sondern auch in anderen Bundesländern. Jens Spahn wurde schon genannt, der hat 2019 seinen ehemaligen Staatssekretär Lutz Stoppe in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem die beiden dazu übereingekommen sind. Im Januar 2025 wurde der Staatskanzleichef Florian Stegmann in Baden-Württemberg in den einstweiligen Ruhestand versetzt (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) und schied auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, rufen Sie Ihre Freunde in Berlin an und machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) das erklärte damals die Landesregierung unter Beteiligung der CDU. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Macht den Untersuchungsausschuss, ja ruft in Berlin an und macht einen Untersuchungsausschuss!) Im Juli 2024 versetzte der CDU-Innenminister in Schleswig-Holstein seinen Staatssekretär Jörg Sibbel in den einstweiligen Ruhestand (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was hat das jetzt mit Bremen zu tun? – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Beim Thema bleiben!) und die CDU erklärte damals: „Wir bedauern sehr, dass sich Staatssekretär Jörg Sibbel aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen muss.“ Sie tun so, als gäbe es irgendein verruchtes, anrüchiges System der Selbstbereicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es gibt ein System, und dieses System heißt Beamtenstatusgesetz. Das ist ein Bundesgesetz und das setzt den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit politischen Beamt:innen. Genau deshalb wird das hier, wenn man in Verantwortung ist, so gemacht, und deshalb wird das überall sonst in der Bundesrepublik genauso gemacht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was halten eigentlich Ihre Parteikolleg:innen aus den anderen Bundesländern von dem, was Sie hier veranstalten, die können das ja nicht ernsthaft gut finden? Ehrlich gesagt landen bei uns auch solche Rückmeldungen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Im Kummerkasten, oder wo?) Streckenweise hat man sogar den Eindruck, dass nicht mal Ihre eigenen Reihen vollständig davon überzeugt sind, von dem Format und von der Furore, die Sie veranstalten, jedenfalls, wenn ich das Applausverhalten angucke. Jens Eckhoff musste dem Vernehmen nach ja offensichtlich auch ziemlich bedrängt werden – Wo ist er eigentlich? – in den Ausschuss zu gehen. Zumindest er scheint zu wissen, auf wessen Mühlen das Wasser ist. In der Debatte der Großen Anfrage, die BÜNDNIS DEUTSCHLAND eingereicht hat, sagte er damals, das nutzt in aller Regel tatsächlich nur den Parteien an diesem Rand des Hauses (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, die Aufklärer!) und auch denen, die vor der Tür stehen. Zu Herrn Timke sagte er, dass man ja mal wieder gemerkt habe, wie dieser versucht hätte, das tatsächlich populistisch auszuschlachten. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das waren doch die Antworten des Senats! Das waren doch nicht meine Antworten!) Ehrlich gesagt, können Sie mir mal bitte den Unterschied zu Ihrem Agieren erklären? Ich sehe ihn nämlich nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind auf den Zug der Rechtspopulisten aufgesprungen, aber ich sage Ihnen, dieser Zug wird gegen die Wand fahren. Am Ende der Schlammschlacht sind möglicherweise alle angeschmiert. Was Sie hier betreiben, ist keine Sachaufklärung, sondern Sie machen eine Regierung samt den dahinterliegenden Bundesgesetzen und der dazugehörigen höchstrichterlichen Rechtsprechung verächtlich. Gibt es daran eigentlich ein öffentliches Interesse? Ich zumindest bekomme das nicht gespiegelt. Aus meinem Umfeld – und ja, das ist subjektiv – (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie müssen mal aus dem Viertel rauskommen!) kriege ich Reaktionen wie: „Können die sich nicht mit echten Problemen befassen?“ oder „Was soll eigentlich diese Hexenjagd?“ Eine ähnliche Stimmung wird uns auch aus der Wirtschaft gespiegelt. Wir werden jetzt nicht nur viel Zeit dieses Parlaments in eine Untersuchung investieren, die die Staatsanwaltschaft schon erledigt, wir investieren auch über eine Million, das wurde schon gesagt, in zusätzliches Personal, das dafür nötig sein wird, allein von der Bürgerschaft. Der Aufwand der Ressorts kommt noch mal on top. Der Aufwand für diesen PUA wird am Ende doppelt so teuer sein wie alle Staatsrät:innen, die aktuell im einstweiligen Ruhestand sind, in einem Jahr zusammen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oh ja! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oh!) Benno Schirrmeister von der „taz“ hat das deshalb treffend – –. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oh ja, Benno!) Das tut weh, oder? Er hat treffend das bezeichnet – –. (Zurufe CDU, Bündnis Deutschland) Ich habe Ihnen auch zugehört! Ich habe Ihnen auch zugehört, es hat wehgetan, aber ich habe Ihnen zugehört. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Benno Schirrmeister hat das deshalb treffend ein „Millionengeschenk für Antidemokraten“ genannt und der „Weser-Kurier“ nannte es eine institutionalisierte Schlammschlacht. Dieser Journalist, Jürgen Theiner, aus dem „Weser-Kurier“, wie Sie gesagt haben – –. Das Zitat, Thore Schäck, geht nämlich vollständig so: „Ob in der CDU alle überblicken, wie sehr dies dem Ansehen der Politik im Zwei-Städte-Staat insgesamt schaden kann, also letztlich auch den Christdemokraten? Wer das schärfste Schwert des Parlaments in den Händen hält“, und hier kommt der Satz, der Halbsatz, den Sie weggelassen haben, „muss aufpassen, dass er sich nicht ins eigene Fleisch schneidet.“ (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das trifft es ins Schwarze, und mich macht dieses kühle Kalkül von Ihnen tatsächlich ein bisschen fassungslos. Sie reden von Vertrauensoffensive, immer und immer wieder, aber Sie haben selbst das Misstrauen gestreut. Und so eine Volte wie die der FDP, die muss man erst mal hinkriegen, dass man erst von millionenschwerer Hexenjagd redet und jetzt von notwendiger Aufklärung. Mir erläutert sich das nicht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das nennt sich Verantwortung!) Sie wissen ganz genau, dass der rechtliche Rahmen die gleichen Grundlagen für die Einstellung und für die Trennung von politischen Beamten bundesweit legt. Sie kennen die Praxis in Bund und Ländern, Sie kennen die Antworten zu vielen der Fragen, die Sie schon gestellt haben und damals nicht großartig nachgefragt haben. Sie haben sich nicht mal eine Stunde Zeit genommen für eine Akteneinsicht, wie die FDP das getan hat. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt nicht!) Sie haben offensichtlich kein Aufklärungs-, sondern ein Aufbauschungsinteresse! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben kein Interesse an und offensichtlich auch mangelnde Kenntnisse der Rechtslage, und Sie haben sich schon gar nicht die Mühe gemacht, Vorschläge zu erarbeiten – das geht jetzt Richtung CDU –, wie man das Beamtenrecht ändern könnte. Daran hätten wir als Linke ja ein Interesse! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie haben doch die ganzen Anträge abgelehnt, die hier schon waren!) Aber ich glaube, das haben Sie nicht aus Zufall bis jetzt nicht gemacht, denn dann müssten Sie ja erklären, warum Sie das im Bund nicht ändern. Wider besseres Wissen verwenden Sie die altbekannte Strategie der Rechtspopulisten – Zweifel säen, Demokratie delegitimieren, Diskurs verschieben –, weil Sie sich davon kurzfristig Aufmerksamkeit und politischen Profit versprechen. Ich finde das eiskalt, berechnend und gefährlich! Ich sage Ihnen, das wird das Original stärken. Demokrat:innen wird der Wind noch härter entgegenwehen. Wenn Winter kommt, wird es kalt, und damit meine ich nicht die Witterung draußen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Nun ist natürlich in der letzten Stunde einiges gesagt worden über das Für und Wider zum PUA, dem wir uns natürlich – Sie haben es mitbekommen – in voller – –, in Gänze anschließen. Er ist berechtigt und er wird kommen, so viel steht jetzt schon fest, und das ist auch gut so. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, was allerdings heute schwer befremdet, ist Ihr Umgang, liebe Koalitionäre, mit einem berechtigten Anliegen und, wie gesagt, einem scharfen Schwert der Demokratie, welches sich jetzt in den Händen der Opposition zu Recht befindet. Wie Sie hier vorgehen, ist eigentlich mehr oder weniger sehr, sehr diskreditierend, wenn nicht gar diffamierend! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das tun Sie schon selbst!) Sie lassen hier heute nichts aus, Frau Leonidakis. Das zeigt eigentlich auch, wie sehr Sie inzwischen, auch angesichts der aktuellen Berichterstattung, mit dem Rücken an der Wand stehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie haben letzten Endes Angst vor dunkel, und draußen ist es kalt, das belegen Sie hier. Nur, Sie können doch nicht ernsthaft so weit gehen, dass Sie hier beispielsweise zu Vorwürfen greifen, die nicht nur nach meinem Dafürhalten unterirdisch sind, sondern die sich eigentlich schlichtweg verbieten, dass Sie nämlich der Opposition ernsthaft unterstellen, sie würde eine bestimmte Partei der Opposition einseitig stärken. Dafür sorgen Sie doch letzten Endes lediglich (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) durch das Verhalten, was Sie hier und auch in der Vergangenheit in der ganzen Causa bereits ausführlich demonstriert haben, meine Damen und Herren. Den Stiefel werden Sie sich anziehen müssen! Aber es gibt natürlich – wo Licht ist, ist Schatten, und umgekehrt – auch was Schönes, was wir heute definitiv feststellen müssen, und zwar: Es scheint doch in den letzten Tagen die BA-Gruppe vom Baum der Erkenntnis gegessen zu haben. Das nehmen wir gerne zur Kenntnis, weil, ich wage mich zu erinnern: In der vorletzten Woche hat doch tatsächlich der Abgeordnete Sascha Schuster – verbessern Sie mich bitte, wenn es nicht so war – die Senatorin Vogt hier zu Lebzeiten heiliggesprochen (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und ihr im Namen der Gruppe das vollste Vertrauen ausgesprochen, (Abgeordneter Sascha Schuster [BA-Gruppe]: Genau! Richtig!) und Sie bestätigen das hier auch noch, lieber Abgeordneter Schuster, das nehmen wir gerne zur Kenntnis. Vielleicht sollten Sie sich dann doch mal mit Ihren – „Fraktionskollegen“ kann ich ja nicht sagen, sondern – Gruppenkollegen etwas inniger austauschen, damit Sie nicht bei nächster Gelegenheit wieder politisch aus der Kurve fliegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch wenn die Gruppe frisch ist: Sie sitzen nun doch schon ein paar Tage und Wochen hier, das sollte normalerweise kein Problem mehr darstellen. Das war es auch schon von mir, meine verehrten Damen und Herren. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Gott sei Dank! Halleluja!) – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld.

So. Ah, ist das heute ein schöner Tag! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Frau Präsidentin! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Glocke)

Sie fangen mit „sehr geehrte Frau Präsidentin“ an!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Geräten! Wir sprechen heute darüber, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen sollen oder nicht. Dieser Ausschuss soll prüfen, warum in den letzten Jahren mehrere Staatsrätinnen und Staatsräte in Bremen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden und warum einige Stellen ohne Ausschreibung vergeben wurden. Ich möchte heute klar sagen: Ich bin grundsätzlich damit einverstanden, dass die Opposition diese Vorgänge nachgeprüft haben möchte, und ich finde, diese Überprüfung ist wichtig. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven müssen sich darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen richtig und fair getroffen werden. Wenn jemand ein hohes Amt bekommt oder es verlassen muss, müssen die Gründe ehrlich, verständlich und nachvollziehbar sein. Das gilt besonders, wenn es um leitende Beamtinnen und Beamte geht. Außerdem hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu wissen, wie Steuergeld ausgegeben wird, vor allem, wenn es um hohe Zahlungen geht. Manche nennen das inzwischen schon „goldene Handschläge für Staatsräte“. Genau deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Opposition eine genaue Überprüfung verlangt. Wir wissen, ein Untersuchungsausschuss kann tatsächlich etwas ans Licht bringen. Das hat man in Bremerhaven gesehen: Dort hat der Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug einen Schaden von rund 7 Millionen Euro aufgedeckt. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Danach wurden Abläufe geändert, Strukturen verbessert und Schwachstellen geschlossen. Genau so muss das sein: Missstände erkennen und dann abstellen. Das zeigt doch klar, dass Untersuchungsausschüsse wirken und etwas verändern können. Es muss auch geklärt werden, ob parteipolitische Gründe eine Rolle gespielt haben könnten. Solche Entscheidungen dürfen nicht nach Parteibuch getroffen werden, sondern nach Recht, Gesetz und zum Wohl unseres Bundeslandes. Wenn Zweifel bestehen, ist es richtig, dass die Opposition hier genauer hinschauen will. Der Untersuchungsausschuss soll der Opposition die Möglichkeit geben, mögliche Fehler aufzudecken und offene Fragen zu klären. Ich sage ganz deutlich: Wenn dieser Untersuchungsausschuss am Ende feststellt, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dann fordere ich sofort Konsequenzen – auch rechtliche Konsequenzen, wenn das notwendig ist, ohne Wenn und Aber. Wenn sich zeigt, dass Abläufe oder Regeln verbessert werden müssen, dann kann der Ausschuss entsprechende Vorschläge machen, damit die Verwaltung und Politik in Zukunft transparenter und nachvollziehbarer handeln können. Dabei geht es nicht darum, Personen anzuschwärzen; es geht darum, Vorgänge offen zu beleuchten. Nur, wenn die Regierungskoalition bereit ist, auch kritische Fragen der Opposition zuzulassen, können wir Vertrauen schaffen und zeigen, dass wir verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen können. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam für klare Regeln, saubere Entscheidungen und eine transparente Verwaltung sorgen! Das sind wir den Menschen in Bremen und Bremerhaven schuldig. Ganz zum Schluss mit einem kleinen Hinweis: Es ist ja nicht so, als wären solche Vorgänge im Senat Bovenschulte eine große Überraschung. Man könnte fast meinen, das sei dort schon so etwas wie ein eingespieltes Ritual. – Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! (Zurufe: Ihre!)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich hatte tatsächlich bis heute Morgen immer noch die Hoffnung gehegt, dass wir tatsächlich eine ernsthafte und sachliche Debatte zu einem Thema führen können, (Heiterkeit SPD, Die Linke) was für die Menschen in Bremen und Bremerhaven und für unsere Demokratie insgesamt so wichtig ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da habe ich mich aber wohl in Ihnen getäuscht. Herr Herold, immerhin waren Sie noch ein bisschen sachlich. Auch wenn ich mich freue, mit welcher Akribie Sie unsere Aktivitäten in den sozialen Medien verfolgen, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hält sich in Grenzen!) so freue ich mich doch, wenn Sie diese Akribie auch in den Untersuchungsausschuss einbringen. (Beifall CDU) Lieber Herr Güngör, ich glaube aber, Herr Schäck hatte recht: Angst und Panik, das sind wohl keine guten Berater, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir sprechen hier über ein wirklich ernsthaftes Thema, was grundlegende Fragen darüber aufwirft, wie im Senat Bovenschulte miteinander gearbeitet wird. Sie rufen sich hier über die verschiedenen Reihen hinweg zu, ob, wenn Thore Schäck spricht, er vielleicht vorher bewusstseinserweiternde Mittel genommen hätte. Ich finde das einfach unanständig, wie Sie hier auf die Opposition reagieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?) Auch sonst ein eher seltsames Demokratieverständnis, was Sie hier haben, wenn Sie unsere Klage vor dem Staatsgerichtshof auch noch mit reinziehen. Man muss sich daran erinnern: Unsere Klage war nicht fragwürdig, sondern zum Schluss haben wir Recht bekommen. Ihre Haushalte waren verfassungswidrig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie müssen sich jetzt vielleicht auch ein bisschen aufbäumen, um ein bisschen Sicherheit in Ihrer eigenen Koalition und Fraktion zu schaffen, die sonst so zerstritten ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da machen Sie sich mal keine Sorgen! Das ist Ihnen bis jetzt nicht gelungen und wird Ihnen auch weiterhin nicht gelingen!) Dafür haben wir natürlich Verständnis. Dass Sie mich jetzt aber auch noch so persönlich angreifen müssen, das ist tatsächlich von Ihrer Seite her nur populistisch und unanständig, aber bitte, wenn das Ihrer Wertewelt entspricht: Wir halten das aus, und wir werden weiter aufklären, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie haben also keine wirklichen inhaltlichen Argumente, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie auch nicht! Wie sind denn Ihre Argumente?) müssen deswegen relativ wild um sich schlagen, versuchen, uns zu sagen, was wir hier als Opposition machen dürfen oder auch nicht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Quatsch! Da verdrehen Sie die Wahrheit!) Herr Güngör, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Ihnen und Ihrer SPD gehört dieses Land nicht, sondern wir sind alle gemeinsam hier das Parlament, und wir nutzen unsere Rechte deswegen auch. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Akteneinsicht ist auch ein parlamentarisches Recht!) Frau Leonidakis, vielleicht schauen Sie selber noch mal ein bisschen in die bremischen Gesetze, denn es gibt ein Bremisches Beamtenversorgungsgesetz, auch das Statusgesetz wird übertragen auf das bremische Landesrecht. Da haben Sie natürlich total recht: Ja, jeder kann persönliche Mitarbeiter einstellen. Das sollte auch jeder tun können, das ist auch vernünftig innerhalb einer Demokratie. Man muss aber schon die Frage stellen, warum Die Linke erst nach drei Jahren darauf gekommen ist, dass es vielleicht sinnvoll wäre, Frau Achelwilm, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, dann doch in der Landesvertretung als persönliche Mitarbeiterin einzustellen. Dass wir da Fragen haben, wenn das ohne Ausschreibung passiert, das sollte doch hoffentlich offensichtlich sein. (Beifall CDU, FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Fragen könnten Sie schon stellen! Die sind längst beantwortet! Es ist unanständig, wenn Sie hier Namen nennen!) Ich würde mich freuen, wenn wir hier alle mit einer gewissen Ernsthaftigkeit auch in den nächsten Wochen und Monaten uns in diesem Untersuchungsausschuss begegnen, denn es geht hier um schwerwiegende Fragen, die aufgekommen sind, weil Ihr Verwaltungshandeln, das Verwaltungshandeln des Senats Bovenschulte, Fragen aufwirft. Wir kümmern uns um Aufklärung, und Aufklärung hilft zum Schluss immer nur denen, die das Vertrauen in Demokratie stärken wollen. Wir verhindern damit, dass die AfD in diesem Bundesland noch stärker wird. Wir freuen uns, wenn Sie mitmachen, denn immerhin ist es in den SPD-Hochburgen, wo die AfD-Zahlen immer weiter steigen. Wir wollen uns das nicht länger anschauen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Stimmt, die CDU steht total gut da!)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist einfach nur eine Aneinanderreihung von Phrasen, was man hier hört! – Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Er hat doch noch gar nichts gesagt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn manche das Wort Untersuchungsausschuss hören, dann kriegen manche hier wirklich kalte Füße, nasse Füße oder wie auch immer. Zum Untersuchungsausschuss: Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollinstrument, um Missstände in Regierung und Verwaltung aufzuklären. Er kann auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden. Der Ausschuss ermittelt durch das Vernehmen von Zeugen und Sachverständigen sowie durch das Einsehen von Akten und fasst die Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammen. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Er kann keine Urteile sprechen, sondern klärt den Sachverhalt politisch auf. Als demokratische Oppositionsparteien und -fraktionen in diesem Parlament ist es das Recht von CDU und FDP, diesen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, um Missstände aufzuklären. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben ein Anrecht auf Aufklärung der Staatsräteaffäre. Deshalb ist es auch gut investiertes und angelegtes Steuergeld. Bis dahin allerdings gilt die Unschuldsvermutung, und zwar für alle Senatorinnen und Senatoren sowie auch unseren Bürgermeister. Wenn man dann hier steht und sich anhören muss, egal, von welchen Seiten jetzt was kommt, aber so möchte ich ganz klar sagen, dass wir von der Bürgerallianz uns diesem Niveau von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht anpassen werden, (Beifall BA-Gruppe) und Herr Schellenberg, ich weiß, dass Sie das nicht abkönnen, dass es jetzt drei Abgeordnete der Bürgerallianz gibt. Damit müssen Sie sich aber abfinden, und Sie sind (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Tun wir gerne! – Unruhe SPD) im Ausschuss derjenige, der auch im Hafenausschuss ist, unter unserer linken Senatorin Kristina Vogt, und sonst auch positiv gestimmt waren. Heute reden Sie ganz anders. Ich habe mich wenigstens dazu bekannt. Ich bekenne mich zu der Senatorin (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, was machen Sie denn dann heute hier?) und auch zu der Aussage, die sie bisher getroffen hat. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Können Sie Ihren Streit nicht draußen klären?) Ich sage gerade, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, und bis dahin sollten wir abwarten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Danke, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Zwischenruf vom Kollegen Güngör eben gar nicht mitbekommen, ob ich bewusstseinserweiternde Substanzen zu mir genommen hätte. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wer war das denn?) Ich habe lediglich zwei Aspirin Complex heute Morgen genommen. Ich habe gehört, es gibt Leute, die werden danach zum wilden Partytiger. Das ist bei mir aber nicht der Fall. (Heiterkeit) Wir haben diesen Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit kritisch begleitet, die Diskussion darüber, aus einem ganz bestimmten Grund. Das haben Sie, Frau Leonidakis, auch gesagt. Wir haben immer gesagt, dieses Instrument ist zu teuer, wenn es nur dazu dient, eine Hexenjagd auf einzelne Personen zu veranstalten. Das haben wir von Anfang an gesagt. Wir haben auch immer gesagt, wenn es zu einer Aufklärung dient, und wenn es dem dient, dass wir den Blick nach hinten nutzen, um für vorne raus ein neues System zu etablieren, dann können wir uns das vorstellen. Das haben wir auch immer gesagt. Die Frage war: In welche Richtung entwickelt sich dieser Untersuchungsausschuss jetzt? Wir sind so, wie er jetzt aufgestellt ist, auch die Schlagrichtung, die er hat, zufrieden, und deswegen gehen wir das Ganze auch mit. Ich kann Ihnen auch sagen, weil hier so ein bisschen die Kritik im Raum stand, dass viele andere Mittel, günstigere Mittel, schwächere politische Mittel, bisher nicht genutzt worden sind, das haben Sie eben, Herr Herold, hier angesprochen, beispielsweise die Akteneinsicht: Wir haben als FDP-Fraktion Akteneinsicht genommen, sowohl bei Wirtschaft als auch bei Klima und Umwelt. Ich muss sagen, die Fälle kann man sehr unterschiedlich bewerten: Uns hat nicht alles überzeugt, was wir dort gelesen haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man uns manche Akten gar nicht geben wollte. Das gehört zur Wahrheit dazu. Spätestens dann ist das für uns ein Momentum, wo wir sagen: Muss man mal genauer hingucken. Wir haben einen Anspruch als Opposition auf diese Akten. Sie haben dann gesagt, Herr Dr. Herold, man hätte das Ganze auch im Haushalts- und Finanzausschuss bearbeiten können. Es kam auch ein bisschen der Zwischenruf oder die Kritik, dass keine anderen Vorschläge gekommen sind, wie man dieses System in Zukunft ausstellt. Auch das haben wir hier eingereicht in der letzten Bürgerschaftssitzung. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja Ihr Schnellschuss!) Wir haben als FDP-Fraktion gerade mit dem Blick nach vorn vorgeschlagen, wie das ganze Systeme in Zukunft aufgestellt werden kann. Sie haben das abgelehnt. Eben haben Sie gesagt: Warum diskutieren wir so was nicht im Haushalts- und Finanzausschuss? Wir wären sogar bereit gewesen, diesen Antrag in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, um ihn dort gemeinsam zu diskutieren. Das haben Sie auch abgelehnt. Stellen Sie sich hier nicht hin und tun so, als wären Sie daran interessiert, dieses System für die Zukunft neu aufzustellen! (Beifall FDP, CDU) Manchmal lohnt auch ein Blick in andere Bundesländer. In Niedersachsen hatten wir auch gerade den Fall eines Untersuchungsausschusses. Dort ging es nur darum, dass Ministerpräsident Weil von der SPD seiner Büroleiterin nach der Probezeit eine Gehaltserhöhung gegeben hat. Das hat dort ausgereicht für einen Untersuchungsausschuss. Ob das jetzt angemessen ist oder nicht, will ich gar nicht beurteilen, ich finde aber schon, dass wir hier über eine andere Tragweite sprechen, auch über eine andere Größe, auch über eine andere Laufzeit an Problemen, die dort eventuell schlummern. Deswegen finden wir das durchaus angemessen, dass wir uns das Ganze angucken, immer mit dem Ziel, dass wir am Ende gemeinsam entscheiden. Natürlich kann man jetzt im Vorhinein sagen: Da kommt doch nichts bei raus, aber wüssten wir jetzt schon, dass nichts dabei rauskommt, dann müssten wir das nicht machen, beziehungsweise dann wären wir schon an einem anderen Punkt der Diskussion. Es geht doch genau darum, zu prüfen, ob am Ende was dabei rauskommt, und genau das ist der Punkt, warum wir das Ganze mittragen. Wenn wir am Ende feststellen, es ist alles sauber gelaufen: Wunderbar, dann haben wir als Opposition trotzdem unseren Job gemacht, aber es ist schon unser gemeinsamer Job, erst mal hinzugucken: Was ist da eigentlich passiert? Mein Eindruck ist, dass wir da durchaus auf Dinge stoßen werden, wo es eine Menge Gesprächsbedarf in der Zukunft geben wird. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksachen-Nummer 21/1488 abstimmen. Gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen ist eine Konkretisierung oder Erweiterung des im Einsetzungsantrag genannten Untersuchungsgegenstands nur dann möglich, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist. Hinsichtlich des Änderungsantrages besteht in wesentlichen Punkten Zweifel, ob eine Zustimmung des Beschlusses diesen Anforderungen entspricht. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1489 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. (Einstimmig) Wir kommen nun zum Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı, Simon Zeimke mit der Drucksachen-Nummer 21/1470. Wer diesem Antrag mit den oben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, gemäß § 3 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen bestimmt die Bürgerschaft den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sowie den Stellvertreter beziehungsweise die Stellvertreterin. Beide müssen verschiedenen Fraktionen angehören. Die Fraktion der CDU hat mit der Drucksache 21/1490 den Abgeordneten Jens Eckhoff für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen, die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksache 21/1491 den Abgeordneten Senihad Šator als stellvertretenden Vorsitzenden. Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer den Abgeordneten Jens Eckhoff zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Jens Eckhoff zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. (Einstimmig) Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer den Abgeordneten Senihad Šator zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Senihad Šator zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. (Einstimmig) Ich bitte den Abgeordneten Jens Eckhoff, zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses einzuladen. Jetzt können Sie klatschen. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, von den Fraktionen sind uns die folgenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder benannt worden. CDU-Fraktion, Mitglieder: Jens Eckhoff, Dr. Wiebke Winter; stellvertretende Mitglieder: Claas Rohmeyer, Simon Zeimke. FDP-Fraktion, Mitglied: Ole Humpich; stellvertretendes Mitglied: Thore Schäck. SPD-Fraktion, Mitglieder: Senihad Šator, Sülmez Çolak, Kevin Lenkeit; stellvertretende Mitglieder: Mustafa Güngör, Ute Reimers-Bruns, Jörg Zager. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied: Dr. Solveig Eschen, stellvertretendes Mitglied: Michael Labetzke. Fraktion Die Linke, Mitglied: Klaus-Rainer Rupp; stellvertretendes Mitglied: Tim Sültenfuß. Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Mitglied: Jan Timke; stellvertretendes Mitglied: Piet Leidreiter. Hierbei handelt es sich allein um Benennungen. Wahlen sind nicht erforderlich. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir sind damit auch am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! (Schluss der Sitzung um 11:46 Uhr)