Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Zillich! Dass Sie sich jetzt hier für diesen Nachklapp des gescheiterten Bundestagswahlkampfs von der Kollegin Schmidberger hergeben, wäre nicht nötig gewesen. [Werner Graf (GRÜNE): Das war jetzt aber bitter! – Sebastian Walter (GRÜNE): Ernsthaft?] – Das habe ich mich auch gefragt, ob das hier ernsthaft so ist. – Das ist ja in diesem Moment auch erst hochgekommen, und das stimmt natürlich auch nicht. Zu sagen: Warum ist das hier nicht bei einer Wohnungsbaugesellschaft? – Weil Dienstwohnungen von Förstern normalerweise nicht bei Wohnungsbaugesellschaften sind. [Steffen Zillich (LINKE): Aber da gehören sie hin!] – Da gehören sie hin, genau. Die Förster gehören den Wohnungsbaugesellschaften. – Sie wissen ganz genau, dass das ein Sonderfall ist, der hier aufgeploppt ist und eben tatsächlich nicht vereinbar ist. Ich glaube übrigens, dass das im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds länger diskutiert wurde, als ich dabei bin, insofern kennen Sie den Vorgang länger als ich. Es ist auch mehrfach deutlich gemacht worden, welche Versuche und Möglichkeiten da ausgelotet worden sind, um das entsprechend zu lösen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich kann dem Kollegen Heinemann nur voll und ganz zustimmen, wenn er zu dieser Bewertung kommt, die er hier vorgetragen hat: Das ist schon wirklich ein, ich sage mal zurückhaltend, besonderer Vorgang, den Sie jetzt hier an das Licht der Öffentlichkeit zerren und bei dem Sie die Hälfte der Geschichte weglassen, nur damit Ihre Geschichte stimmt, die Sie hier politisch vortragen wollen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Was ist das für eine Unterstellung?] Das ist tatsächlich ein Niveau, das wir hier nicht weiter haben sollten. [Zuruf von den GRÜNEN] Insofern gibt es gar keine Rechtfertigung, diesem Antrag hier zuzustimmen. [Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ganz im Gegenteil: Die BIM und der Senat haben sich hier durch vielfache Gespräche und im Einzelfall bemüht, eine Lösung herbeizuführen. Wie gesagt: Wir können das hier im Einzelfall, also ich kann es nicht vortragen, weil ich mich natürlich auch an die Vertraulichkeit gebunden fühle. Man kann aber tatsächlich so viel sagen: Das ist wirklich eine schoflige Geschichte, die Sie hier vortragen, und das kann man nur in aller Klarheit zurückweisen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]