Christian Goiny

Da die Kollegen die ganze Zeit dazwischen fragen, würde ich gerne meine Ausführungen im Zusammenhang so fortsetzen, Herr Präsident! [Katina Schubert (LINKE): Das sind doch keine Antworten!] Insofern, glaube ich, ist es in der Tat so, dass die planungsrechtliche Klärung dieser Fragen diejenige ist, die am rechtssichersten und dauerhaftesten hilft. Im Wege von Billigkeitslösungen oder Härtefallregelungen zu helfen, kann im Einzelfall etwas sein, das hilft. Dagegen wollen wir uns gar nicht grundsätzlich sperren, aber wir möchten doch darauf hinweisen, dass es darum geht, das Problem für diese Stadt grundsätzlich und dauerhaft zu klären. Dazu gibt es, glaube ich, die Notwendigkeit, uns ein Bündel von Maßnahmen anzuschauen. Wir sind auch in der Koalition in den Beratungen noch nicht abschließend festgelegt. Deswegen sind wir da für konstruktive Vorschläge offen und arbeiten auch selber daran. In der Summe ist es allerdings so, dass wir schon eine gewisse Rechtssystematik einhalten sollen. Am Ende des Tages wollen wir auch die spannende und vielfältige Nutzung, die wir in Berlin an vielen Stellen für unterschiedliche Menschen haben und die Berlin auch lebenswert macht, beibehalten. Da nach einem richtigen, auch gesetzestreuen Weg zu suchen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Insofern verstehen wir mal Ihren Gesetzentwurf als einen Diskussionsbeitrag, den wir gerne in den Fachausschüssen weiter diskutieren wollen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Martin Matz (SPD)]