Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns so intensiv mit der Grundsteuer beschäftigen müssen, hat tatsächlich die Ursache, dass das Bundesverfassungsgericht das mal aufgegeben hat und wir hier in Berlin gehalten waren, die Grundsteuer zu reformieren. Das ist ein weites Feld. Tatsächlich ist es in einem wichtigen Feld gelungen, das, glaube ich, ganz ordentlich zu regeln, nämlich insbesondere bei den Wohnmieten, weil wir gesagt haben, dort, wo Wohnungsbau, wo Wohnungen sind, sollte die Grundsteuer nicht durch die Reform des Grundsteuerrechts erhöht werden. Ich glaube, das ist etwas, was gelungen ist. Das ist ein wichtiger Erfolg, und es ist insbesondere für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt von Relevanz. [Beifall bei der CDU] Es ist allerdings auch richtig, dass es Bereiche gibt, in denen wir Probleme haben. Der Kollege Zillich hat das ja eben schon umrissen. Jetzt haben die Oppositionsfraktionen hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir uns in aller Gründlichkeit angucken werden, der aber natürlich auch ein paar Probleme beinhaltet. [Tobias Schulze (LINKE): Machen Sie mal schnell! Da gehen Handwerker pleite!] – Danke schön für diesen qualifizierten Hinweis, Herr Kollege! Das Thema ist ja nicht neu, Sie hätten es auch schon früher mal anpacken können. [Lachen bei der LINKEN – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Wenn wir uns auf dem Niveau unterhalten wollen, dann verstehe ich auch, was Ihr Antrag bedeutet. Ich hatte den Kollegen Zillich aber eher so verstanden, dass es hier auch tatsächlich um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht. Ich will Ihnen sagen: Was Sie hier vorgelegt haben, ist an keiner Stelle im Bereich der Wertermittlung irgendwo ein gangbarer Weg. Nach allen Gesetzen bis hin zur Erbschaftsteuer ist das nicht ein Weg, der rechtlich möglich ist. [Steffen Zillich (LINKE): Warum?] Deswegen muss man sich das mal genau angucken, ob wir hier tatsächlich in diesem Bereich weiterkommen können und ob bei den Wertermittlungsverfahren so verfahren werden kann. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das können wir uns auch unter Hinzuziehung fachlicher Expertise genau anschauen. [Katina Schubert (LINKE): Fachliche Expertise wäre empfehlenswert!] – Ihre qualifizierten Beiträge sind immer wieder von beeindruckender Natur, Frau Kollegin! – Wir wollen uns das in der Tat gründlich anschauen. Die Problemlage ist ein bisschen weiter. Natürlich haben wir Grundstücke, die berlintypisch unterschiedlich genutzt sind und für die wir natürlich auch eine Lösung finden müssen. Ein weiteres Problem, das wir haben, ist natürlich auch, dass bauplanungsrechtlich ein Großteil dieser Grundstücke eine weitaus höhere Nutzung zulässt. Hier müssen wir, glaube ich, auch ran, denn wenn wir diese Nutzung weiter im Planungsrecht zulassen, ist rechtlich schwer zu argumentieren, dass dauerhaft ein anderer Wert angesetzt wird, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] außerhalb dessen, was bisher schon rechtlich geregelt ist. Da gibt es ja bisher auch die Möglichkeit, entsprechend Reduzierungen vorzunehmen. Deswegen kommen wir natürlich auch zu der Frage, wie wir bei der Bewertung von Grundstücken künftig detaillierter hingucken können. Damit müssen wir uns auch beschäftigen. Da ist es natürlich auch richtig, wenn wir uns zum Beispiel Grundstücke anschauen, wo im Bereich der innerstädtischen Spree noch die alten Media-Spree-Bebauungspläne gelten, warum hier über das Bauplanungsrecht nicht eine entsprechend der jetzigen und beabsichtigten weiteren Nutzung heruntergezogene planungsrechtliche Lösung gefunden wird. Das ist etwas, was wir im Bereich der planenden Behörden, der bebauungsplanenden Behörden, also insbesondere der Bezirke, diskutieren müssen. Ich glaube, da kann man sich auch nicht komplett Wegducken, denn in der Tat, über Billigkeitsregelungen oder über Zuschüsse ist natürlich das Problem nicht dauerhaft zu lösen. Das Problem ist dauerhaft zu lösen, wenn ich das Bauplanungsrecht einer tatsächlichen Nutzung anpasse, die eben beabsichtigt ist, weil nur das dauerhaft Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bringt.