Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit der Haushaltsberatungen ist ja immer eine Zeit, in der wir alle Politikfelder auf den Kopf stellen und diskutieren und beraten und uns intensiv damit beschäftigen. In dieser Wahlperiode ist es tatsächlich so, dass das Thema Haushaltspolitik uns nie ganz verlassen hat. Die Coronapandemie war eigentlich eine Zäsur, die in allen Bundesländern und im Bund die Haushaltspolitik ziemlich durcheinandergebracht hat und seitdem uns auch vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Das ist im Land Berlin nicht anders. Wir haben mit Beginn der zweiten Hälfte der Wahlperiode, um es mal so zu formulieren, uns in der Tat mit der Haushaltspolitik als Koalition beschäftigt. Wir haben festgestellt, dass das, was hier an Vorsorge und Planung vom alten Senat auf den Tisch gelegt wurde, nicht ausreichte, teilweise nicht richtig vorhergesehen wurde. Teilweise konnte man es auch nicht richtig vorhersehen. Und wir haben uns dann hier mit diesem Haushalt entschlossen, einen Weg zu gehen, der eben nicht sofort in diesem Haushalt dramatische Einsparungen vorgenommen hat, sondern tatsächlich einen Diskussionsprozess in der Stadtgesellschaft eingeleitet hat, der dazu geführt hat, dass wir es tatsächlich auch geschafft haben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat darauf hingewiesen, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben darf. Dieses Versprechen haben wir eingehalten. [Tobias Schulze (LINKE): Das sehen die Leute draußen aber ganz anders!] Wir haben trotzdem 3 Milliarden Euro eingespart. Wir haben trotzdem in ganz vielen Bereichen die Schwerpunkte, die wir in dieser Koalition gesetzt haben, erhalten. Aber natürlich gab es auch in vielen Bereichen trotzdem schmerzhafte Einschnitte – ich werde auf einige Punkte auch noch eingehen –, die aber dazu geführt haben, dass wir hier auch neue Akzente in dieser Koalition gesetzt haben und uns mit diesen großen Herausforderungen, die wir hier zu bewältigen haben, auch auseinandergesetzt haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dabei hat Berlin gar kein Einnahmeproblem im eigentlichen Sinn, denn die Einnahmen des Landes Berlin sind seit 2019 um 23 Prozent gestiegen, von 29,8 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in ganz vielen Bereichen die Ausgaben eine Dynamik entwickelt haben, die es uns schwer macht, hier einen vernünftigen, ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Finanzsenator, dem und seiner Verwaltung ich für die geleistete Arbeit an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, hat gestern im Hauptausschuss auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir es ohne die ergänzenden, unterstützenden Maßnahmen, die hier auch von der Bundesebene gekommen sind, wohl nicht geschafft hätten, diesen Haushalt so aufzustellen. Das zeigt im Grunde genommen auch schon die Herausforderung, vor der wir stehen: im Bereich der Sozialausgaben, der Transferausgaben, der Fluchtausgaben. Inflation und Personalausgaben sind nur einige Beispiele, die uns vor diese Herausforderungen stellen. Ich muss allerdings an dieser Stelle auch sagen, was von der Opposition gestern im Hauptausschuss kam – wahrscheinlich werden Sie es heute auch noch wiederholen –, ist auf der einen Seite: Warum wird da und dort nicht mehr ausgegeben? – und auf der anderen Seite: Warum macht ihr nicht noch mehr Schulden? – Einen wirklichen Fahrplan, wie man hier diese Haushaltssituation in den Griff bekommt, haben Sie auch nicht, werfen es aber umgekehrt der Regierung vor, weil wir den Haushalt 2028/2029 noch nicht vorgelegt haben. [Unruhe – Zurufe von der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist schon eine bemerkenswerte Einfachheit, mit der Sie sich hier dieser haushaltspolitischen Diskussion und Verantwortung am Ende auch entziehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sind in den Fachausschüssen jetzt schon in die Haushaltsberatung eingestiegen, und man sieht allerdings in allen Politikfeldern, dass diese Koalition auch weiter eigene Schwerpunkte setzt, dass sie weitere Erfolge, auch eigene Erfolge, fortzusetzen hat. Wir haben gestern zum Beispiel den Einzelplan des Regierenden Bürgermeisters im zuständigen Fachausschuss diskutiert, und da muss man sagen: All das, was im Bereich der Film- und Kinoförderung, der VFX-Förderung, der Gamesförderung im Haushalt als Priorität von der Koalition hinein- und fortgeschrieben worden ist, das findet sich auch wieder. Also dieser wichtige Teil – und der Regierende Bürgermeister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das auch einen Teil der Strahlkraft dieser Stadt ausmacht – wird fortgeschrieben. Das ist ein großer Erfolg, dass wir in diesem wichtigen Bereich der Kreativwirtschaft weiter gut unterwegs sind und mit der Vernetzung auf europäischer Ebene von unseren polnischen Nachbarn bis hin zu unseren Städtepartnerschaften dafür sorgen, dass Berlin eine international attraktive und vernetzte Stadt bleibt, weil das am Ende des Tages auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt bedeutet. Diese Leistungsfähigkeit führt zur Ansiedlung von Unternehmen, zu Steuermehreinnahmen, und das ist Teil der Lösung unseres Finanzproblems. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir haben darüber hinaus weitere Schwerpunkte gesetzt – und da bin ich dann auch der Innensenatorin dankbar – im Bereich von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und innerer Sicherheit. Auch hier haben wir im jetzt ablaufenden Doppelhaushalt eine ganze Reihe von Maßnahmen, Initiativen getroffen, und das werden wir auch so fortsetzen. Das ist ein gemeinsames Thema und ein gemeinsamer Erfolg, und das ist uns auch besonders wichtig. Im Bereich der Verkehrspolitik haben wir endlich wieder angefangen, den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und zu fördern. [Anne Helm (LINKE): Ach so!] Der Ausbau von Tramstrecken und Fahrradwegen unter der grünen Verkehrssenatorin diente eigentlich nur der Behinderung von Autoverkehr und nicht der Stärkung der Mobilität in dieser Stadt. Wir haben wieder mit dem U-Bahn-Bau begonnen und endlich die von Ihnen völlig verkorkste S-Bahn-Ausschreibung auf den Pfad gebracht. Ein großer Erfolg für diese Koalition, darf ich einmal an dieser Stelle sagen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] – Ja, wenn man so auf seine Fehler hingewiesen wird, lieber Kollege, wäre mir das auch unangenehm. Das verstehe ich. Im Umweltbereich haben wir ja diskutiert, dass so viel gekürzt wurde, aber offensichtlich ist der Haushalt so aufgebläht worden mit Projekten, die gar nichts bewirkt haben, [Benedikt Lux (GRÜNE): Wie aufgebläht ist denn dieser Haushalt?] dass die Kürzungen in vielen Bereichen gar nicht aufgefallen sind. Das Einzige, das aufgefallen ist – und das ist auch eine tolle Bilanz Ihrer Politik –, ist, dass es nach sechs Jahren grüner Umweltsenatoren in Berlin jetzt eine Initiative gibt, die mehr Baumpflanzungen fordert. Also offensichtlich haben Sie in dem Bereich völlig versagt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Auch im Kulturbereich darf ich einmal sagen: Wir geben als Stadt Berlin immerhin weiter noch rund 1 Milliarde Euro für Kultur in dieser Stadt aus. Es gibt keine Stadt auf der Welt, in der so viel für Kultur ausgegeben wird wie in Berlin. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ja, einige mussten schmerzhafte Einschnitte hinnehmen, aber auf der anderen Seite ist es auch dieser Koalition gelungen, Eigenverantwortlichkeit und Freiheit im Kulturbereich zu stärken, insbesondere dadurch, dass wir Kulturorten langfristige Sicherheit und Perspektive gegeben haben. [Tobias Schulze (LINKE): Sie wohnen offenbar in einer anderen Stadt, Herr Goiny! – Lachen von Daniel Wesener (GRÜNE)] Ich darf an dieser Stelle das Haus der Statistik erwähnen, die Alte Münze, den YAAM-Club. Wir sind jetzt dabei, die Prenzlauer Promenade zu sichern. Alles spannende Kultur- und Kreativorte, die das aus eigener Kraft und eigener Verantwortung machen, und das ist ein großer Erfolg. Wir haben uns darüber hinaus übrigens auch den Herausforderungen gestellt im Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus. Das ist die Kehrseite, die dunkle, die wir hier in Berlin diskutieren müssen. [Tobias Schulze (LINKE): Sie kürzen bei Antisemitismusprojekten! – Heiko Melzer (CDU): Da sollten Sie in Ihrer Fraktion ganz ruhig sein!] – Wir kürzen da nicht, im Gegenteil. Das ist ein Schwerpunkt, den wir aufgebaut haben, und wir sind mittendrin in den Haushaltsberatungen. – Das ist uns besonders wichtig, und ich sage das auch einmal: Das gehört auch zum Markenkern dieser Stadt Berlin, nämlich das Thema Freiheit. Es kann auch nicht sein – und das ist auch ein Auftrag, den wir im Bildungs- und Integrationsbereich noch abdecken müssen –, dass wir in den Nachrichten vom rbb sehen müssen, dass kurz vor den Sommerferien davor gewarnt wird, dass junge Mädchen aus muslimischen Familien in den Sommerferien durch Zwangsheiraten bedroht werden. Auch das ist ein Auftrag der Integrations- und Bildungspolitik, dem wir uns hier stellen wollen und der uns wichtig ist, wie wir auch im Bereich der Schule, beim Schulbau, beim Thema Religion und freie Schulen auch gute Erfolge im Haushalt abgebildet haben. [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und von Steffen Zillich (LINKE)] Der Wohnungsbau läuft schneller, als wir zuerst gedacht haben – auch hier ein Erfolg, für den ich mich auch einmal beim Bausenator ganz herzlich bedanken muss. Wir haben auch verabredet, beim Bereich der Landesunternehmen mit dem Klimapakt einen zusätzlichen Schwerpunkt zu setzen. Auch das ist ein ganz wichtiges Zeichen für mehr Investitionen, auch in Klimagerechtigkeit in dieser Stadt. Im Bereich der Wirtschaft müssen wir, werden wir es auch schaffen, liebe Frau Giffey, den Bereich Kreativwirtschaft, Messen und Kongresse zu stärken. Wir sind gut unterwegs beim Thema Tempelhof, beim Thema ICC und bei der Messe. Da müssen wir vielleicht noch ein bisschen nachlegen, aber auch da werden wir erfolgreich sein, weil das Thema uns als Koalition wichtig ist, weil es Wirtschaftskraft in diese Stadt bringt. An dieser Stelle ist das auch sehr erwähnenswert. Die Bezirke profitieren auch weiterhin in schwierigen Zeiten von diesem Haushaltsentwurf. Wir lassen die Bezirke nicht im Regen stehen. Wir helfen ihnen bei der Leistung ihrer Aufgaben. Das ist wichtig für die kommunale Versorgung der Menschen in dieser Stadt. Im Kern wird es noch in diesem Haushalt und in den nächsten Jahren darum gehen, diese Stadt auch weiter leistungsfähig zu machen. Wir sind beim Thema Digitalisierung gut unterwegs. Da gibt es eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten. Der Regierende hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei den Bürgerämtern inzwischen wieder Termine bekommt. Ein Dauerärgernis über viele Jahre ist offensichtlich beseitigt. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, den wir hier in diesen Zeiten errungen haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir haben beim Thema Zuständigkeit hier alle gemeinsam eine ganz wichtige Änderung auch der Verfassung mit auf den Weg gebracht. Ich glaube, das schafft auch noch einmal Klarheit bei der Verwaltungsstruktur. Ich finde, das ist auch ein großer Erfolg, den wir hier zu verzeichnen haben. Wir sind am Thema Entbürokratisierung und Zuwendungsrecht dran. Ich glaube, das ist auch noch einmal ein Thema dieser Haushaltsberatungen, weil wir von ganz vielen Menschen in dieser Stadt hören, die von Zuwendungen abhängen, dass das inzwischen ein riesiges bürokratisches Monster geworden ist. Manche sagen uns, dass 50 bis 80 Prozent ihrer Verwaltungsleistung damit zu tun haben. Das müssen wir dringend ändern, und das beschäftigt auch ganz viele Menschen auf der Verwaltungsebene. Hier wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen. Hier müssen wir den Menschen wirklich zeigen, dass staatliche Leistungen, die übrigens oftmals gar nicht freiwillig sind, sondern da wird viel ehrenamtliche Arbeit abgedeckt, die wir sonst nicht anders leisten könnten – – Das ist ein wichtiger Beitrag für uns, den wir hier mitfinanzieren müssen. Übrigens auch das Thema Vergaberecht: Auch das ist zu bürokratisch. Alles in allem kann man sagen: Wir stehen hier noch vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Diese Koalition ist auf einem guten Weg. Gemeinsam mit dem Finanzsenator ist Berlin auch haushaltspolitisch in guten Händen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Diese demonstrative Geschlossenheit zeigt, dass Sie den Haushaltsplan nicht gelesen haben!]